Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

 

Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2017

Was unsere Eltern denken was wir tun: Wir arbeiten in dunklen Anzügen und mit Aktenkoffern von morgens bis abends im Parlament und machen dort ganz wichtige Dinge. Was die Regierung denkt, was wir tun: Wir sitzen den ganzen Tag mit Club Mate im dunklen Keller und hacken Computer. Was wir denken, was wir tun: Wir sind Superhelden und retten jeden Tag aufs Neue die Welt vor den bösen Mächten der etablierten Parteien. Was wir wirklich tun: Wir machen gute Politik bei den Themen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Soziales und Umwelt. Dort wo andere wegschauen legen w...
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NDR-Umfrage: Mach dich frei von der Suche nach dem „kleineren Übel“!

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter so-Stimme für die Etablierten ist eine verschenkte Stimme, weil sie nichts ändert an den parteiüber...
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Wahl-o-Mat: PIRATEN warnen vor Lippenbekenntnissen teilnehmender Parteien

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen: "Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. "Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einige Beispiele: An der festen Fehmarnbeltquerung etwa äußert die Grünen nur verbal Kritik, während s...
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Bohrpläne in der Ostsee gestoppt – Jetzt muss Fracking verboten werden!

Der Erdölkonzern Dea hat entschieden, seine Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck aufzugeben und die von Umweltminister Habeck erteilte Bewilligung für Fracking aufzugeben. Dazu der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Dieser überfällige Schritt ist ein Riesenerfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Tausende von Menschen hatten dafür gekämpft. Doch Umweltminister Robert Habeck handelt nur halbherzig: Warum hat er den Bohrplänen der DEA im Nationalpark Wattenmeer bis heute ke...
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Dr. Patrick Breyer gewinnt den „Rückgratpreis 2017“

Letzte Woche wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen. Stifter Lütje begründete seine Entscheidung so: "Sie haben durch Ihr mutiges Handeln im Parlament für Ihre Mitbürger beispielhaft und beherzt Rückgrat bewiesen. Ihr Paradebeispi...
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Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details: Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten Wasserschutzgebiet (Schwarzenbek) und in Wassergewinnungsgebieten (Aumühle und Escheburg). Auf vielen Verdachtsflächen findet Landwirtschaft statt, obwohl das Risiko für die Nahrungskette un...
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Ethikunterricht statt religiöser und kirchlicher Bevormundung

Zur aktuellen Diskussion um einen Vorschlag der SPD zur Einführung von konfessionslosem Ethikunterricht in Schleswig-Holstein erklärt Arne Wulf, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat zur Landtagswahl: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem Vorhaben unsere Forderung nach einem konfessionslosen Ethikunterricht unterstützt. Wir setzen uns seit unserer Gründung für die Trennung von Religion und Staat ein, da Religion Privatsache ist. In unserem Wahlprogramm fordern wir den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen „Wie...
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Faktencheck vs. Wählerfang: Piraten informieren Sympathisanten der Grünen

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz des Bundes und der Einlagerung abgebrannter AKW-Brennstäbe....
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Fracking-Pläne der Industrie bedrohen das Wasser auch in Schleswig-Holstein

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. In der Vergangenhe...
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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung startet

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung - jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wa...
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