Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

 

PIRATEN fordern Ende des Führens durch Erschrecken in der Landespolizei

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer: "Die von uns PIRATEN im Mai enthüllten Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt sowie der verschleiernde Umgang damit belasten die Polizeiführer schwer. De...
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Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds ...
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Handy-Schnüffelpläne in Pinneberg gestoppt, jetzt muss Eckernförde folgen!

Nach Kritik der Piraten und ihnen folgend auch der FDP und der SPD hat Pinneberg sein Vorhaben vorerst gestoppt, für Marketingzwecke die Handys von Fußgängern erfassen zu wollen. Doch Eckernförde, wo ein vergleichbares System schon seit November 2016 im Einsatz ist, lässt bisher jede Reaktion vermissen. Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durchaus machbar, wird bisher nur noch nicht angeboten. Wir sind seit letzter Woche mit der Fa. Vitracom ...
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Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Die Piraten fordern Transparenz über die verwendeten Algorithmen und die Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. In Eckernförde ist ein vergleichbares System schon im Einsatz. Über das Verfahren, wie der Datenschutz gewährleistet werden soll, schweigen sich die Verantwortlichen allerd...
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„Türken“, „Quotenneger“ und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen. Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die "Kieler Nachrichten" nun von weiteren aktuellen Vorfällen: In drei Verfahren würde zurzeit wegen "Vorwürfen rassistischen Handelns oder solcher Äußerungen" ermittelt, in drei weiteren Fällen wegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit. In allen Fällen sei...
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Autobahnpolizei löscht jahrelang rechtswidrig gesammelte Daten

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert: Einer Anweisung aus dem Mai[1] zufolge sei die Speicherpraxis "nicht zulässig", seien alle bis 2016 gesammelten Daten zu löschen und all...
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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Untersuchungsausschuss

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: "Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endlich in öffentlicher Sitzung auspacken. Ein bloßes Aussitzen, Wegsehen und Verschleppen der Affäre is...
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Piratenpartei Schleswig-Holstein nimmt nicht an der Bundestagswahl teil

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten für die anstehende Bundestagswahl erklärt Friederike Mey, Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir Piraten in Schleswig-Holstein werden zur Bundestagswahl 2017 weder mit einer Liste, noch mit einem Direktkandidaten antreten. Wir haben bis zum Schluss an den notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften gearbeitet, sind letztlich aber leider mit ca. 1800 gescheitert. Das hätten wir, auch in den zwei Monaten zwischen Landtagswahl und Abgabefrist, schaffen müssen. Wir müssen uns...
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Vorstandswahl: Piraten stellen sich neu auf

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Schleswig-Holsteiner Piraten mit ihrer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung begonnen. Neben einer Diskussion über eine Zukunftsagenda wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 25-jährige Jurastudentin Friederike Mey aus Kiel. Ihr Stellvertreter ist Volker Widor, 44 Jahre alt, ebenfalls aus Kiel und selbständiger Softwareentwickler. Zur Schatzmeisterin wurde Katharina Oldenburg, 37 Jahre alt und Diplomverwaltungswirtin aus Schwedeneck, gewählt. “Es ist uns allen bewusst, dass es nicht weitergehen kann wie bis...
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LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun", begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. "Damit ist der Versuch gescheitert die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz auszuschalten." Journalisten d...
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