In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.Es…
Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte “konventionelle Fracking” nicht durch…
Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…