Startschuss für den Landtagswahlkampf: Echte Lösungen statt Pflasterpolitik – Unser Weg für Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 4. Juli 2026 in Gesundheit, Wahlen, Wahlprogramm

Schildkrötenbaby auf dem Weg zum Meer — Quelle: Pixabay

Die Vorbereitungen auf die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein [1] laufen hinter den Kulissen bereits auf Hochtouren. Wir haben unsere Segel gesetzt und beginnen jetzt aktiv damit, unsere Vision für ein freies, transparentes und sozial gerechtes Bundesland wieder voll in den politischen Fokus zu rücken [2]. Es ist an der Zeit, dass wir als Piraten wieder kraftvoll in den Diskurs eingreifen. Aktuell dominiert auf politischer Bühne das große Reformpaket der Bundesregierung [3] zu Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Steuern die öffentliche Debatte [4]. Wir erkennen vollkommen an, dass in Deutschland immenser Handlungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Doch wenn wir diese bundespolitischen Weichenstellungen mit unserem aktuellen Wahlprogramm der Piraten SH [5] vergleichen, zeigen sich fundamentale Unterschiede in der Auffassung davon, wie wir unsere Gesellschaft zukunftsfähig, krisenfest und gerecht gestalten.

Die Freiheit des Arbeitsmarktes und das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Die Pläne der Bundesregierung zum Arbeitsmarkt zielen oft auf eine Verlängerung von Lebensarbeitszeiten oder flexiblere und damit unsicherere Beschäftigungsmodelle ab [3]. Wir PiratenSH setzen hier einen klaren, wissenschaftlich fundierten Kontrapunkt: Die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich [6]. Wissenschaftliche Evidenz – wie etwa das weltweit größte Pilotprojekt zur 4-Tage-Woche in Großbritannien, wissenschaftlich begleitet von der University of Cambridge [7] – zeigt eindrucksvoll: Eine Reduzierung der Arbeitszeit führt nicht zu wirtschaftlichem Einbruch, sondern verringert Burnout-Raten um über 70 Prozent, senkt Krankheitstage dramatisch und hält die Produktivität stabil oder steigert sie sogar. Anstatt Menschen in starren Modellen auszubrennen, wollen wir Freiräume für Innovation, Familie und gesellschaftliches Engagement schaffen [8]. Der Druck am Arbeitsmarkt und prekäre Verträge befeuern ein weiteres Problem, das wir in unserem Programm klar benennen: den Präsentismus [9]. Aus Angst um den Job schleppen sich Menschen krank zur Arbeit. Wenn die Politik bewährte Instrumente wie die telefonische Krankschreibung einkassiert und stattdessen einen bürokratischen Kontrollzwang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag durchdrückt [10], führt das zu völlig absurden Zuständen. Menschen, die eigentlich dringend ins Bett gehören, schleppen sich völlig entkräftet in die Wartezimmer. Das befeuert nicht nur das Infektionsrisiko und den Präsentismus, sondern sorgt vor allem für eine massive Überlastung unserer Hausärzt:innen [11]. Deren Praxen arbeiten unter dem enormen finanziellen und strukturellen Druck des neuen gesetzlichen Kranken-Versicherungs-Spargesetzes [12] ohnehin längst am absoluten Limit und stehen vielerorts schon zuvor vor dem Kollaps [13]. Es ist schlichtweg unverantwortlich, kranke Menschen und das medizinische Personal derart für ein völlig überholtes staatliches Misstrauenssystem an die Wand zu fahren. Studien der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) belegen, dass Präsentismus die Volkswirtschaft letztlich doppelt so viel kostet wie tatsächliche Fehltage [14] – durch Fehler, sinkende Produktivität und die Ansteckung von Kolleg:innen. Und genau hier schließt sich der Kreis zu einer gefährlichen politischen Rhetorik: Dass Kanzler Friedrich in Reden nach wie vor von einer Zeit „vor Covid“ spricht [15], sendet ein völlig falsches und toxisches Bild. Wer die Augen davor verschließt, dass das Virus zirkuliert, zwingt Menschen indirekt dazu, Warnsignale ihres Körpers zu ignorieren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erst Anfang des Jahres klar Stellung bezogen [16]: Wir befinden uns im 7. Pandemiejahr! Den internationalen Notstand zu beenden, bedeutet nicht das Ende des Virus. Wir Piraten fordern, die Realität anzuerkennen. Das heißt: Chronisch Kranke und Long-Covid-Betroffene nicht im Stich zu lassen [17], ein Recht auf gesunde Räume zu etablieren, Lufthygiene als staatliche Aufgabe zu begreifen [18] und eine Arbeitskultur zu fördern, in der Krankheit auskuriert wird, statt sie ins Büro zu tragen und somit das Recht auf körperliche Unversehrtheit [19, 20].

Wehrhafte Demokratie im digitalen Zeitalter

Ebenso steht unsere Demokratie unter massiven Druck, was in der Reform völlig unterging [3]. Das aktuelle Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt die Verfassungswidrigkeit der AfD [21]. Wir werden eine inklusive [22], wehrhafte Demokratie [23] mehr denn je aktiv verteidigen müssen. Während die Bundesregierung vor allem an nahezu nur ökonomischen Stellschrauben dreht [3], rücken wir Piraten den Schutz unserer Zivilgesellschaft ins Zentrum. Wir kämpfen entschlossen für den Schutz des digitalen Debattenraums: Meinungsfreiheit statt Hatespeech! [24] Demokratie lebt von unabhängigen Journalist:innen, die wir vor rechtlichen und physischen Angriffen schützen müssen [25], und von Whistleblowern, die Missstände aufdecken [26], sowie Lehrende, die demokratische Werte vermitteln [27]. Als moderne Bürgerrechtspartei denken wir diesen Demokratieschutz einen entscheidenden Schritt weiter ins 21. Jahrhundert: Wir fordern radikale KI-Kompetenz [28], -Transparenz und den Schutz vor Deepfakes [29]. Die Integrität unseres Diskurses und künftiger Wahlen darf nicht durch algorithmengesteuerte Desinformationskampagnen [30] oder gefälschte Medien untergraben werden. Gläserne Algorithmen [31] und klare Medienkompetenzförderung [32] sind für uns die modernen Waffen einer wehrhaften Demokratie.

Ob eine echte Arbeitsmarktwende mit der 4-Tage-Woche, ein evidenzbasierter Umgang mit Gesundheitspolitik oder der unermüdliche Einsatz für eine inklusive, digital aufgeklärte Demokratie: Wir Piraten bieten in Schleswig-Holstein tiefgreifende Lösungen anstelle von kurzfristiger Pflasterreformpolitik. Doch um diese zukunftsweisenden Themen in den Landtag zu tragen, reicht das beste Programm nicht aus. Wir brauchen eure aktive Unterstützung! Damit wir zur Landtagswahl antreten und diese wissenschaftsbasierte, freiheitliche Alternative auf den Stimmzettel bringen können, benötigen wir dringend Unterstützungsunterschriften [33]. Bitte helft uns: Ladet euch das Formular auf unserer Webseite herunter, unterschreibt es und schickt es uns per Post zu oder kommt an unsere Infostände! Jede Unterschrift ist ein direkter Beitrag für eine Politik, die Fakten respektiert, Grundrechte schützt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Quellen:

[Dieser Beitrag ist menschlich und ki-lektoriert]

Über Piratenpartei Schleswig-Holstein

Wir sind das redaktionelle Team der Piraten SH und Treffen uns immer am 10. des Monats, um Inhalte zu planen.

Alle Beiträge von Piratenpartei Schleswig-Holstein lesen →

Die Freiheit des Arbeitsmarktes und das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Wehrhafte Demokratie im digitalen Zeitalter

Über Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen