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Piraten SH kritisieren vernachlässigten Arbeitsschutz in Bildungsstätten

Ein Baum der Schule mit den Aussagen von Lernenden mit stay save

Wir PIRATEN SH fordern mehr Sicherheit für das Personal und die Lernenden in Bildungsstätten. Wie in Umdruck 19/4153 des SH Landtags [1] nachzulesen ist, findet der Arbeitsschutz nicht mal mehr in der Finanzplanung Platz. Die Landesregierung betrügt sich und uns selbst, indem sie eine schlechte Datenlage ausnutzt und uns temporär einen Haushalt darstellt, der eigentlich anders ausssehen müsste.

„Der Lehrpersonalmangel wird durch ein solches Verhalten nur noch verschärft. Die aktuelle Stärke der Klassen, welche durch die erhöhte Geburtenrate der letzten Jahre aus allen Nähten platzen, sorgen für übermäßig lauten Geräuschpegel.
Die technisch problemlos mögliche Luftfilterung wurde von der Landesregierung ​​​​​​​in der Pandemie nicht für nötig gehalten. Die stattdessen angeordneten häufigen Lüftungsvorgänge sorgten in den Klassenräumen für massive Abkühlung. Die mehrfache Durchseuchung konnten sie aber auch nicht verhindern. Aufgrund der unzureichenden Infektionsschutzmaßnahmen verglich Jan Böhmermann die Kinder sogar mit den Ratten, die einen immensen Anteil bei der Verbreitung der Pest hatten [2].
Der Umdruck zeigt auf, dass nur eine (!) Betriebsärztin für 28.000 Lehrende verantwortlich ist, die es gerade einmal für 13% der Schulen schaffte, bei einer Gefährdungsbeurteilung zur Pandemie mitzuwirken. Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit – die nach §5 Arbeitssicherheitsgesetz und DGUV-Vorschrift 2 für jeden Arbeitgebenden vorgeschrieben ist – spart sich das Land komplett. Dies könnte sogar einen Rechtsbruch darstellen.
Aufgrund unzureichender Inklusionsplanung wurde beim Rückbau der Förderschulen vergessen, für ausreichend Fachpersonal wie z.B. multiprofessionelle Teams zu sorgen. Solche Jahrgangsteams bestehen aus Klassen-/Fachlehrenden, Förderlehrpersonal, Sonder-/Sozialpädagog:*innen, Schulpsycholog:*innen, externe Therapeut:*innen, Verwaltungslotsenden und Diversitätsbeauftragten, um Bildung unterstützend zu entlasten.
Des Weiteren gibt es seit Dekaden ein Rechtsdilemma zwischen Hitzefrei und Arbeitsstättenverordnung. Lehrende sollten eigentlich bei mehr +26 °C vom Arbeitgeber Maßnahmen der Kühlung erhalten und schon ab mehr als +35°C gilt Arbeitsraum nicht mehr geeignet. Dies beißt sich aber oftmals mit der Auffassung von Hitzefrei, welche größtenteils die Betreuung gewährleisten soll.“

erklärt Jonas Wessel, Beisitzer des Landesvorstandes der Piraten SH und Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung der Piraten Deutschland.

Die Finanzierung der Bildung ist ein Investment in die Zukunft des Landes. Politiker:*innen müssen länger als die eigene Legislatur planen. Hierzu empfehlen PIRATEN SH nach amerikanischen Vorbild [3] sämtliche öffentliche und semi-öffentliche Gebäude mit Solar und PV+Speichern auszustatten, um die Finanzierung langfristig zu verbessern und gleichzeitig aber auch bei den Menschen für ein Bewusstsein beim Thema erneuerbare Energien zu sorgen. Damit fielen dann auch Ausreden weg, die überfällig zu beschaffenden technischen Luftfilteranlagen würden zu viel Strom verbrauchen.

Quellen:

[1] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/04100/umdruck-19-04153.pdf
[2] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-28-januar-2022-100.html
[3] https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/klima-und-umwelt/id_100083798/finanzspritze-solarenergie-wie-schulen-in-den-usa-millionen-erwirtschaften.html