Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland gilt auch für uns Piraten in Schleswig Holstein. Im Folgenden haben wir noch andere Punkte gesammelt, welche weitere grundsätzliche Programmpunkte der Piratenpartei Schleswig-Holstein sind. Mit der Arbeit an diesem Grundsatzprogramm haben wir auf unserem Landesparteitag am 13. und 14. Oktober 2012 in Henstedt-Ulzburg begonnen und wir werden auf unseren nächsten Landesparteitagen damit fortfahren und die noch vorhandenen Lücken langsam aber sicher schließen.

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Inhaltsverzeichnis

0.Präambel

1.Demokratie

2.Privatsphäre und Datenschutz

3.Bildung

4.Inneres und Justiz

5.Sozialpolitik

6.Arbeit und Gesundheit

7.Wirtschaft

8.Natur- und Umweltschutz

9.Landwirtschaft und Verbraucherschutz

10.Energie

11.Bauen und Verkehr

12.Kultur

 

0. Präambel

Wir wollen aktiv agieren

Wir erheben keinen absoluten Anspruch auf unsere Meinung. Wir agieren aktiv und lernen kontinuierlich von allen Bürgern. Unser Politikstil ist nicht personenbezogen, diffamierend, nachtragend oder aggressiv, sondern bestrebt, die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden.

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1. Demokratie

Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen

Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt bilden die Grundlage einer Demokratie. Den Ausschluss kleiner und neuer Parteien aus dem Landtag durch die 5%- Sperrklausel lehnen wir ab. Die Abschaffung der Sperrklausel beugt einer Erstarrung des Parteiwesens vor und stärkt die Lernfähigkeit und Lebendigkeit des politischen Systems Schleswig-Holsteins.

Wir fordern deutlich mehr Transparenz

Wir haben erkannt, dass nicht überall der Wille vorhanden ist, Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge öffentlich zu machen. Jedoch haben wir als Steuerzahler einen berechtigten Anspruch zu erfahren, wofür unser Geld ausgegeben wird und was die Resultate sind. Transparenz geht deutlich weiter als der Versuch von Verwaltungen, Öffentlichkeit als Transparenz zu verkaufen. Expertenwissen ist notwendig, aber wir wissen, das Experten meistens beruflich mit einem Thema zu tun haben und deshalb Meinungen und Ansichten Ihrer Geldgeber vertreten. Diese Zusammenhänge möchten wir aufzeigen.

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2. Privatsphäre und Datenschutz

Die Privatsphäre schützen

Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar. Wir wenden uns nachdrücklich gegen jede Bestrebung die Privatsphäre wirtschaftlichen und oder staatlichen Interessen unterzuordnen. Der Datenschutz ist deshalb immer mit dem Fokus auf die Datenvermeidung zu betreiben, da einmal erhobene Daten immer weitergehende Ansprüche erwecken.

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3. Bildung

Unsere Bildungspolitik

Bildung soll unserem Anspruch nach den Menschen befähigen, eigenständig in Gesellschaft, Kultur, Demokratie und Wirtschaft zu agieren und frei von Fremdbestimmung und Abhängigkeit zu leben.

In unserer Bildungspolitik soll der Lernende als Individuum im Mittelpunkt stehen. Freier Zugang zur Bildung hat dabei für uns oberste Priorität. Gebühren für den Besuch von staatlichen Schulen und Hochschulen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Lernmittel sollen kostenfrei sein und bevorzugt unter freier Lizenz zum Einsatz kommen.

Im Schulsystem streben wir ein in durchlässiges System an, das dem Einzelnen die Möglichkeit gibt unabhängig von sozialer, ethnischer oder kultureller Herkunft einen seinen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen entsprechenden Bildungsweg einzuschlagen.

Schule soll ein gemeinsamer Ort des Lebens und der sozialen Kontakte sein. Gemeinsames Lernen soll überall dort wo es praktikabel und sinnvoll ist ermöglicht werden. Hauptaugenmerk sollte darauf gelegt werden, dem Schüler als Individuum eine Bildung zu ermöglichen die ihm gerecht wird, in der er seine Stärken nutzen und ausbauen kann und seine Schwächen kompensieren kann und gemäß seinen Defiziten gefördert wird.

Stärkung des Demokratieprinzips in der Bildung

Das Prinzip der Demokratie ist eine der wichtigsten Errungenschaften und sollte daher ein fester Bestandteil des Bildungssystems sein. Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich demokratisch organisiert werden, um allen Beteiligten eine angemessene Teilhabe zur Wahrung ihrer Interessen zu ermöglichen.

Verständnis für Politik frühstmöglich schaffen

Politik sollte so früh wie möglich fester Bestandteil des Unterrichts sein, damit jungen Menschen eine kritische Auseinandersetzung ermöglicht wird und sie ein Gefühl für ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten gewinnen. So kann über kurz oder lang ein verstärktes Verständnis und vor allem ein größeres Interesse an der Politik entstehen.

Die Medienkompetenz der Bürger schulen und verbessern

Die Piraten fordern, dass die von den Bürgern bezahlten öffentlich/rechtlichen Medienanstalten verantwortungsvoll ihrem Bildungs- u. Informationsauftrag nachkommen und durch geeignete Angebote und Schulungen die Medienkompetenz der Bürger schulen und verbessern.

Moderne Medien als Chance begreifen

Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Medien, insbesondere das Internet mit seinen Möglichkeiten, allen Bürgern offen stehen und Ihr Nutzen offen kommuniziert und gefördert wird. Ebenso dürfen die Herausforderungen und Gefahren nicht verschwiegen werden. Jegliche private oder behördlichen Interessen, die diese Freiheit einschränken, sind genau abzuwägen und im Zweifelsfall den Chancen und Freiheiten der neuen Medien unterzuordnen.

Gemeinschaftsschule als Regelschule

Die Piratenpartei sieht in der Gemeinschaftsschule die Chance, Schule für eine integrierte, freie, demokratische Gesellschaft zu gestalten. Lehrerinnen und Lehrer werden für diese Arbeit ausgebildet und fortgebildet.

In Integrationsklassen sollte immer eine zweite Lehrkraft sein

Grundsätzlich sollte in allen Integrationsklassen eine zweite Lehrkraft in allen Schulstunden unterrichten (Doppelbesetzung).

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4. Inneres und Justiz

Teilhabe (Inklusion)

Jeder Mensch hat ein Recht auf die eigene Macke. Menschen mit Einschränkung gehören zur Gesellschaft dazu.

1. Leichte Sprache: Die Piraten-Partei spricht sich für eine umfassende Benutzung der leichten Sprache aus. Mit leichter Sprache kann man Texte besser verstehen und sprechen.

2. Sexualität: Menschen mit Einschränkung haben eine Sexualität. Sie müssen sie leben können. Egal welches Geschlecht ein Mensch mit Einschränkung liebt.

3. Gesellschaft: Menschen mit Einschränkung stellen eine Bereicherung für die Gesellschaft dar. Die Gesellschaft muss sich anstrengen. Damit Menschen mit Einschränkung überall mitmachen können.

4. Fähigkeiten: Auch Menschen mit Einschränkung haben Fähigkeiten. Manchmal braucht es mehr Zeit. Damit diese Fähigkeiten gut genutzt werden können. Diese Zeit muss sich die Gesellschaft nehmen.

5. Wahlen: Alle Menschen haben das Recht an Wahlen teil zu nehmen. Auch mit einer schweren Einschränkung. Wahl-Scheine sind mit Namen und Bildern der Kandidaten besser zu verstehen.

6. Ansprechen: Menschen mit Einschränkung sind wie jeder Mensch anzusprechen. Und nicht als Erwachsene wie Kinder.

7. Gefühl: Menschen mit Einschränkung haben Gefühle. Diese Gefühle wollen sie normal leben können.

8. Erreichbarkeit: Menschen mit einer Einschränkung müssen jeden Ort selber erreichen können. Und zwar ohne auf die Hilfe anderer warten zu müssen.

9. Förderung: Gesetze und Bestimmungen müssen das Können von Menschen mit Einschränkung fördern und unterstützen. Menschen mit Einschränkung müssen nach den vorhandenen Fähigkeiten gefördert werden. Und zwar ohne, dass eine Überforderung entsteht.

10. Leben: Durch Entscheidungen in Parlamenten muss Menschen mit Einschränkung das Leben leicht gemacht werden. Das Leben unnötig schwer zu machen muss eine Straftat sein.

Ohne Hindernis (Barriere-Freiheit)

Der Begriff „Ohne Hindernis“ (Barriere-frei) soll nicht nur für Menschen mit körperlicher Einschränkung gelten. Sondern auch für Menschen mit geistiger und psychischer Einschränkung. Sie alle wollen ohne Hindernisse an der Gesellschaft teilhaben. Alle Hindernisse müssen abgebaut werden. Für Menschen mit körperlicher EInschränkung, geistiger oder psychischer Einschränkung.

Hilfe für Menschen mit Einschränkung (Behindertenhilfe)

Menschen, die in Werkstätten für Behinderte Menschen arbeiten, müssen alle paar Jahre zum Amts-Arzt. Dort wird überprüft, ob die Person weiter in der Werkstatt arbeiten kann. Bei Menschen, mit einer sehr starken Einschränkung soll die Eingangs-Untersuchung ausreichen.

Abschaffung der Abschiebungshaft

Die Piratenpartei fordert die sofortige Abschaffung der Abschiebungshaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft) für Ausländer. Die aktuelle Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshofes schließt ein Unterbringung von Abzuschiebenden in Einrichtungen des regulären Strafvollzuges aus. Wir lehnen auch eine alternative Unterbringung von Ausländern/Drittstaatlern in speziellen Abschiebungshaftanstalten prinzipiell ab. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine Rückkehr zur tatsächlichen Egalität, mit einer humanen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik sowie einer gelebte Umsetzung der Menschenrechte der Vereinten Nationen – vor allem der Rechte auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person sowie Reisefreiheit. Nachgeordnete Schutz- und Grundrechte, Abkommen und nationale Rechtsvorschriften haben sich diesen Grundsätzen unterzuordnen.

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5. Sozialpolitik

Gleiche Leistungen auch durch kirchliche Träger

Die Piratenpartei verlangt, dass durch die öffentliche Hand geförderte Einrichtungen im Rahmen der geförderten Tätigkeit keine Einschränkungen der erbrachten Leistungen aufgrund subjektiver Vorstellungen vornehmen dürfen. Insbesondere erachten wir Einschränkungen der geförderten Leistungen aufgrund religiöser Vorgaben für inakzeptabel. Wenn aktuell in Einrichtungen Beschränkungen vorgenommen werden, müssen für diese Einrichtungen andere Träger gesucht werden, die diese Einschränkungen nicht haben. Alternativ müssen die öffentlichen Leistungen an die Träger reduziert werden.

Internetzugang als Bestandteil der sozialen Teilhabe

Um heutzutage an Gesellschaft und Kultur teilhaben zu können, ist ein Internetzugang unerlässlich geworden. Dieser muss allen Menschen in einer zeitgemäßen Qualität zur Verfügung stehen, auch auf dem flachen Land. Die öffentliche Hand hat daher eine Breitbandversorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen.

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6. Arbeit und Gesundheit

Gleiche Regeln, auch für Einrichtungen mit kirchlichem Träger

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass für alle staatlich finanzierten Einrichtungen auch die allgemeingültigen Rechte gelten. Es soll keine Einschränkungen aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts geben. Hier geht es insbesondere um Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime oder Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Bei diesen Einrichtungen sind z. B. Regeln der Gleichstellung nur eingeschränkt gültig. Aufsichtsbehörden haben keine oder nur eingeschränkte Befugnisse.

Abschaffung der Fallpauschalen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass das derzeitige Fallpauschalengesetz (G-DRG-System) als Hauptkriterium für die Bezahlung von Krankenhausleistungen abgeschafft wird und durch ein neues zukunftsweisendes und nachhaltiges Finanzierungssystem für Krankenhäuser ersetzt wird. Dieses soll den Einfluss rein wirtschaftlicher Interessen auf medizinische Entscheidungen ausschließen, für alle Beteiligten im Gesundheitswesen transparent, nachvollziehbar und weniger verwaltungsintensiv sein, Fehlanreize mit dem Ziel der Erlös- und Gewinnoptimierung rückgängig machen und stattdessen finanzielle Anreize für eine höhere Ergebnisqualität mit ganzheitlichem Behandlungsansatz schaffen.

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7. Wirtschaft

ESM-Vertrag

Nach Auffassung der Piratenpartei Schleswig-Holstein verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten Rechtsprinzipien und Grundsätze unserer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip. Zudem widerspricht er unserer Forderung nach Transparenz. Wir lehnen den Vertrag deshalb ab.

Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein verfolgt das Ziel, die gegenwärtig vorherrschende Linearwirtschaft („Wegwerfwirtschaft“) zu einer Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu sollen bis zum Jahre 2050 alle für die Produktion eingesetzten Rohstoffe biologisch abbaubar sein oder über den Lebenszyklus einer Ware hinaus vollständig im Produktionsprozess verbleiben. Als Vorbild dient dabei der Stoffkreislauf der Natur, deren fortlaufende Nutzungen jedweden Stoffes ohne Abfälle (zero waste) und ohne einen Zuwachs bereits in der Atmosphäre verfügbarer Gase (zero emission) auskommt. Nährstoffe, Materialien und Energie sind dazu so zu integrieren, dass das Produktions- und Konsumsystem alles Verfügbare optimal nutzt. Die missbräuchliche Verwendung der Umwelt als Senke für Abfall- und Reststoffe der industriellen Fertigung wird beendet.

Die Entwicklung einer solchen Keislaufwirtschaft werden wir politisch unterstützen, indem wir uns dafür einsetzen,

  • dass eine staatliche Wirtschaftsförderung zukünftig verstärkt solchen Unternehmen gewährt wird, die ihre Produktionsprozesse an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft ausrichten und die ihre Energie ausschließlich aus Erneuerbare Energiequellen beziehen.
  • dass die für die Umstellung der Stoffkreisläufe benötigte Grundlagenforschung sowie der Technologietransfer verstärkt werden. Dazu fördern wir unter anderem die Einrichtung neuer Studiengänge an Universitäten und Fachhochschulen.
  • dass ein Wissens- und Ideenpool eingerichtet wird, der auch dazu dient, die in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen miteinander zu vernetzen. Damit wird unter anderem die Grundlage dafür geschaffen, dass der Reststoff („Abfall“) des einen Unternehmens zum Rohstoff eines anderen wird.

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8. Natur- und Umweltschutz

Wir wollen die Umwelt-und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein nicht einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterwerfen – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Wir sehen Natur-und Umweltschutz nicht als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung, sondern als einen elementaren Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Natur-und Umweltschutzpolitik ist auch Ländersache und darf nicht fast ausschließlich mit EU-Mitteln bestritten werden.

Intakte Umwelt ist Grundrecht

Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch das Grundgesetz Art. 2. Überzogene Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie, mit dem vorgeschobenen Argument des Umweltschutzes, lehnen wir ab.

Nachhaltigkeit und Beständigkeit

Wir wollen die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir wollen auch beim Thema Umwelt-und Naturschutz mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.

Vernetzte Umwelt-und Naturschutzpolitik

Wir wollen die Verbindung der Umwelt-und Naturschutzpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft.

Der Wolf ist in Schleswig-Holstein willkommen

Die Piratenpartei begrüßt die Rückkehr des Wolfes nach Schleswig-Holstein. Als entscheidendes Glied einer sogenannten trophischen Kaskade trägt er maßgeblich zur Artenvielfalt bei. Indem er zugewanderte Arten wie Waschbär und Marderhund zurückdrängt, schützt er Vögel, Kleinsäuger sowie Reptilien und Amphibien. Ebenso sorgt er dafür, dass das Schalenwild seinen Standort häufiger wechselt, wodurch die Vegetation besser und vielfältiger gedeihen kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfes in Schleswig-Holstein langfristig aufrechterhalten bleibt.

Mit einer erwartbaren Zunahme der Wölfe ist auch damit zu rechnen, dass immer mal wieder Weide- oder Haustiere von einem Wolf gerissen werden. Da der Wolf dabei nur seinem natürlichen Instinkt folgt, setzen wir auf Aufklärung und Entschädigung statt Verfolgung. Geschädigten Tierhaltern müssen nachweislich vom Wolf getötete Tiere von der Gesellschaft ersetzt werden. Viehalter sind aufgefordert, ihre Herden durch sichere Zäune oder Schutztiere wie Esel, Alpakas oder Herdenschutzhunde vor dem Wolf zu schützen. Hundehalter müssen ihre Hunde bei Waldspaziergängen an der Leine führen. Das Bewusstsein für eine Natur, in der auch große Beutegreifer leben, muss allgemein geschärft werden.

Bei der Aufklärung setzen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Wolfsbeauftragten, Tierhaltern, Jägern, Naturschützern und Biologen. Um einer Gewöhnung des Wolfes an den Menschen entgegenzuwirken und dem Vordringen des Wolfes in Siedlungsgebiete vorzubeugen, setzen wir auf die gezielte Vergrämung. Entsprechende Maßnahmen sind gemeinsam von den Fachleuten zu entwickeln und koordiniert durchzuführen.

Kein Endlager für Atommüll

Die Piratenpartei fordert einen verantwortlichen Umgang mit Atommüll. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ausspricht. Die „Endlagerkommission“ des Bundes, an der auch Schleswig-Holstein beteiligt ist (durch Energiewendeminister Habeck) soll umbenannt werden. Die Vorstellung, dass sich die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Probleme durch Verbringung des Atommülls in ein später nicht mehr zugängliches „Endlager“ dauerhaft lösen lassen, lehnen wir entschieden ab. Die drohende Havarie der im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel gelegenen Atomlagerstätte Asse führt uns vor Augen, dass bisherige Sicherheitskonzepte bereits nach wenigen Jahrzehnten versagen. Daraus schließen wir, dass kein heute lebender Mensch fähig ist, eine belastbare Folgenabschätzung für die kommenden Jahrtausende vorzunehmen. Es gibt keine sichere „Endlagerung“ für den Atommüll, der noch eine Million Jahre strahlt. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein will deshalb, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Kosten für die Lagerung und dauerhafte Überwachung der Nuklearabfälle haben die Produzenten des Atommülls zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Es gilt das Verursacherprinzip.

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9. Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher

Stärkung der Landwirtschaft

Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist. Das erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller Beteiligten. Neben den Landwirten und deren Verbänden gehören dazu auch der Lebensmittelhandel, Qualitätssiegel, Naturschutz- und Tierschutzverbände, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher. Wir wollen entsprechende Netzwerke transparent aufbauen und pflegen, in denen die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam ausgehandelt werden.

Agrarsubventionen

Wir setzen uns dafür ein, das künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

Verbraucherwille

Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.

Ressourcenschonende Landwirtschaft

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut / Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.

Industrielle Tierproduktion

Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet. Exakt durchgeplante, mechanisierte Verfahren, die z.B. in der Autoindustrie funktionieren, dürfen nicht auf Tiere angewandt werden. Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein. Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.

Saubere Produkte und umfassende Information

Der Mensch als Verbraucher muss geschützt werden, da er gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbietern infolge geringerer Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung benachteiligt ist. Wir wollen dieses Ungleichgewicht durch Stärkung der Verbraucherrechte und Schaffung von Transparenz ausgleichen.

Verbraucherschutz ist eine Bringschuld

Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG)so stärken, dass Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.

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10. Energie

Versorgungsnetze in öffentliche Hand

Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgungsnetze wieder in die öffentliche Hand gelangen und von Privatanbietern für ihre Dienstleistungen genutzt werden können.

Neue Stromtrassen sollten weitestgehend unterirdisch verlaufen

Die Piratenpartei SH unterstützt die Energiewende und setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass neu zu errichtende Stromtrassen umweltschonend und weitestgehend unterirdisch verlaufen müssen.

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11. Bauen und Verkehr

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12. Kultur

Das Urheberrecht reformieren

Wir stehen für einen fairen Umgang mit Künstlern und Konsumenten. Wir stellen das Monopol der GEMA in Frage und wehren uns gegen Pauschalverurteilungen und Geschäftsmodelle, deren primäres Ziel nicht die Wahrung der Rechte der Künstler, sondern monetäre Interessen der Ausführenden in den Vordergrund stellen.

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