Pressespiegel

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Kieler Nachrichten : Selbst die Kritiker loben Todeskino

Kieler Nachrichten vom 26.03.2014:

Dickes Lob für Bürgermeister Peter Todeskino: Ausgerechnet seine bisweilen schärfsten Kritiker zollten dem Grünen gestern Respekt und Anerkennung für seinen „außerordentlichen Einsatz“, den er als Oberbürgermeister-Vertreter in den vergangenen Monaten gezeigt hat. Todeskino hatte die Amtsgeschäfte bereits nach dem Wechsel von Torsten Albig geführt und dabei eine gute Figur gemacht. Wegen des Rücktritts von Susanne Gaschke musste er im vergangenen Jahr ein zweites Mal einspringen. Mit der Wahl von Ulf Kämpfer zum neuen OB endet die Zeit der Vertretung nun.
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shz: Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“

shz vom 22.03.2014:

Bei der Rats-Debatte um die Nachfolge des scheidenden Sozialdezernenten Adolf-Martin Möller (64) ging es heiß her. Dabei verließ fast die gesamte CDU-Fraktion den Ratssaal. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Nur ganz knapp am Eklat vorbei

Kieler Nachrichten vom 21.03.2014:

Trotz OB-Wahl und Bürgerentscheid am Sonntag schien gestern die letzte Ratsversammlung vor diesem Tag der Entscheidung über weite Strecken eher geräuschlos vor sich hin zu plätschern. Doch der Eindruck der Gelassenheit trog. Unterschwellig lagen die Nerven der Ratsleute offenbar blank. Es fehlte nicht viel, und es wäre sogar zu einem Eklat gekommen. Zeitweise verließ die CDU-Fraktion fast vollzählig den Saal. Grund: eine abfällige Bemerkung des SPD-Ratsherrn Falk Stadelmann gegenüber der FDP. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Gerangel um Möllers Nachfolge

Kieler Nachrichten vom 11.03.2014:

Die Stadt Kiel steht vor der Erneuerung ihrer Spitze. Wenn der neue Oberbürgermeister sein Amt antritt, soll er Unterstützung von neuen Dezernenten bekommen. Denn Stadtrat Adolf-Martin Möller (parteilos) geht am 21. April in den Ruhestand. Sein Sachgebiet wird auf zwei Dezernate verteilt. Im Rathaus hat bereits das Tauziehen um seine Nachfolge begonnen. Eine Besetzung scheint schon sicher. Weiterlesen

shz: OB-Wahl: Piraten informieren unabhängig

shz vom 10.03.2014:

Die Piratenfraktion hat als einzige der in der Kieler Ratsversammlung vertretenen Parteien alle drei Kandidaten für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters eingeladen und präsentiert. Ulf Kämpfer (SPD, Grüne, SSW), Stefan Kruber (CDU) und Einzelkandidat Detlef Hackethal ha­ben sich jeweils in öffentlicher Fraktions­sitzung der Piraten vorgestellt und bei den Diskussionen mit dem Publikum wa­cker geschlagen. Berichte, Fotos und die Antworten aller drei auf 20 Fragen veröf­fentlichten die Piraten jetzt unter www.piratenfraktion-kiel.de in der Ru­brik „OB-Wahl 2014“.
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Kieler Nachrichten: Abwassermisere beschäftigt FDP und Piraten

Kieler Nachrichten vom 19.02.2014:

Der Artikel über die Probleme bei der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die gemeinsame Abwasserbeseitigung von Stadt und Umland hat große Wellen geschlagen – nicht nur in den Kommentarspalten des Online-Auftritts dieser Zeitung. Auch die Kieler Ratsfraktionen der Piraten und der FDP haben sich zu Wort gemeldet. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Möbel Kraft: Der Rat streitet sich bis zum Schluss

Kieler Nachrichten vom 13.02.2014:

Im Ratssaal ging es gestern wie immer heiß her, wenn das Thema Möbel Kraft zur Sprache kommt. Vier Änderungsanträge der Linken, zwei Vertagungsanträge und ein heftiger Schlagabtausch mit den bekannten Argumenten beider Seiten führten in der Sondersitzung zu einer fast eineinhalbstündigen Debatte. Gegen die Stimmen der Linken und der WIR sagten SPD, CDU, Grüne, FDP und SSW am Ende aber erwartungsgemäß Ja zum Positionstext der Stadt. Die Piraten enthielten sich. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Ratsversammlung zu Möbel Kraft – Mehrheitliches Ja zur Stellungnahme der Stadt

Kieler Nachrichten vom 12.02.2014:

Die Stimmung zwischen Gegnern und Befürworter der Ansiedlung von Möbel Kraft bleibt aufgeheizt. Bei einer Sondersitzung der Ratsversammlung kam eine Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt zum Bau des Möbelhauses erst nach einer heftigen Debatte zustande. Weiterlesen

shz: Grünes Licht für Wohnkomplex in Innenhöfen

shz vom 08.02.2014:

Wie kann neuer Wohnraum mitten in der Stadt aussehen? Was für die Anwohner der Nettelbeckstraße, Blücherstraße, Hardenbergstraße und Holtenauer Straße im Kieler Stadtteil Blücherplatz noch für Unmut sorgt, ist im Bauausschuss nun entschieden worden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Innenblock wurde bei Enthaltung der CDU und der Piraten genehmigt. Dass die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden, wurde durch einen Ergänzungsantrag von SPD und Grünen gesichert. Forderungen von FDP und Piraten, den Bebauungsplan zugunsten eines von der Landeshauptstadt moderierten Dialogs zwischen der Bürgerinitiative „Blücherdialog – Rettet die Innenhöfe“ und den Investoren aufzuschieben, wurde abgelehnt. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Die Bebauung rückt näher

Kieler Nachrichten vom 08.02.2014:

Der Bauausschuss hat jetzt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Blockinnenentwicklung Nettelbeckstaße/Hardenbergstraße zugestimmt. Allerdings hatten die Mitglieder jede Menge Wünsche, die darin aufgenommen werden sollen. Somit berücksichtigten die Politiker die Sorgen und Nöte der Bürgerinitiative „Blücherdialog – Rettet die Innenhöfe“. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Pirat erleidet Schiffbruch bei der Kaperfahrt

Kieler Nachreichten vom 07.02.2014:

Die Provinz-Piraten sind mal wieder auf Kaperfahrt gegangen – zum Wohle des Bürgers. Ihre Beute hatten sie dicht vor Augen: eine Grüne Welle für Feuerwehr, THW und Rettungswagen sollte es sein. Wenn die Einsatzfahrzeuge bei Bränden oder Notfällen mit Blaulicht und Tatütata über rote Ampeln zum Einsatzort rasten, brächten sie nicht nur sich, sondern auch ihre Mitbürger in Gefahr. Autofahrer wären verunsichert, wenn hinter ihnen die großen roten Feuerwehrwagen auftauchten und Platz begehrten. Das könnte dazu führen, dass der normale Bürger gar nicht zur Seite steuert oder es zu schweren Unfällen kommt, hatte sich Marcel Schmidt, der verkehrspolitische Sprecher der Partei, überlegt. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Politik nimmt Blitzsäulen ins Visier

Kieler Nachrichten vom 06.02.2014:

Die Diskussion um die Blitzersäulen geht weiter: Nach dem Machtwort von Bürgermeister Peter Todeskino in der vergangenen Woche, den Radarmesser am Theodor-Heuss-Ring abzumontieren, kochte das Thema unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes im Innen- und Umweltausschuss hoch. Die CDU regte an, auch die Standorte der anderen Blitzer zu überprüfen. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Fraktionen für den Erhalt der Schule

Kieler Nachrichten vom 04.02.2014:

Ob die Timm-Kröger-Grund- und Regionalschule (TKS) in der Wik eine Zukunft hat, hängt von der Anzahl der Kinder ab, die dort angemeldet wird (wir berichteten). Doch auch wenn es nicht genügend sein sollten, setzen sich alle Fraktionen für den Erhalt des Schulstandortes am Elendsredder sowie der Grundschule am Sonderburger Platz ein. Weiterlesen

NDR: Steuerakte Uthoff: Lücken bei Aufarbeitung

NDR vom 16.01.2014

Die Stadt Kiel kommt bei der Rückabwicklung des umstrittenen Steuer-Deals mit dem Augenmediziner Detlef Uthoff langsam voran. Das ist das Ergebnis einer Finanzausschuss-Sitzung. Probleme gibt es aber offenbar bei der Bearbeitung des rechtswidrigen Steuererlasses. Nach Informationen von NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin hat Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) in der nicht-öffentlichen Sitzung am Dienstagabend Nachlässigkeiten der Verwaltung bei der Bearbeitung des Falls eingeräumt. Todeskino führt die Amtsgeschäfte bis zur OB-Wahl am 23. März. Ende Oktober war Kiels damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Zuge des Steuer-Deals nach wochenlangen Diskussionen und parteiinternem Streit zurückgetreten. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Ende der Debatte: Kiellinie schluckt das Hindenburgufer

Kieler Nachrichten vom 11.01.2014:

Rat entscheidet über Umbenennung – Auch Ehrenbürgerwürde soll entzogen werden

Ein Jahr lang schlugen die Diskussionen um die Umbenennung des Hindenburgufers und die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Paul von Hindenburg hohe Wellen. Die Ortsbeiräte von Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook und Wik tagten, diskutierten, veranstalteten Sondersitzungen. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Hindenburgufer soll zur verlängerten Kiellinie werden – und Paul von Hindenburg verliert seinen Status als Ehrenbürger der Stadt. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Kleiner Kiel: Konzept in der Warteschleife

Kieler Nachrichten vom 11.01.2014:

Die Umgestaltung des Kleinen Kiels stockt: CDU und Piraten vertagten im Bauausschuss das Gestaltungskonzept, weil sie noch Beratungsbedarf sahen und ihnen konkrete Zahlen zu den Kosten fehlten. Bürgermeister Peter Todeskino warf ihnen „Leistungsverweigerung“ vor. Das Konzept sei bereits im April 2013 vorgestellt worden und sehe vor, die Ufer des Kleinen Kiels mit einem Röhrichtsaum zu begrünen (wir berichteten). Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Bedingter Applaus für „Essbare Stadt“

Kieler Nachrichten vom 28.12.2013:

Gaarden. Öffentliche Plätze, auf denen es nicht nur grünt und blüht, sondern auf denen Gemüse und Früchte reifen. Diese Vorstellung verbirgt sich hinter der von den Rathaus-Piraten auf den Weg gebrachten Initiative „Essbare Stadt“. Piraten-Ratsherr Sven Seele stellte die Idee auch dem Ortsbeirat Gaarden vor und betonte, dass teilweise schon ganz einfache Dinge in diese Richtung führten. Weiterlesen

shz: Defizit von 76 Millionen Euro – Kieler Haushalt für 2014 in Sondersitzung der Ratsversammlung beschlossen

shz vom 21.12.2013:

Es wurde hart debattiert, vertagt und im Finanzausschuss diskutiert. Schließlich mussten die Kieler Kommunalpolitiker wegen des Haushalts 2014 noch mal eine Extra-Runde in der Ratsversammlung drehen. Am Donnerstagabend schließlich wurde der Etat endlich verabschiedet – nach einer knapp sechsstündigen Sitzung und mit der Mehrheit der Rathaus-Kooperation von SPD, Grünen und SSW. Die Opposition aus CDU, FDP, Piraten, Linken sowie andere Abgeordnete votierten dagegen. Weiterlesen

shz: Haushaltskritik: Etat wird vertagt – Heute nur Grundsatzreden / Opposition will Etat schieben

shz vom 12.12.2013:

Das Thema Finanzen gehört zu den Streitthemen jeder politischen Diskussion. Der OB-Wunschkandidat von CDU und FDP, Stefan Kruber, redet Tacheles: „So wie der Haushalt vorgelegt ist, ist er nicht zu tragen und nicht genehmigungsfähig“, sagte er bei der „Kieler Rathaus Runde“ des Offenen Kanal Kiel. Weiterlesen

shz: „Essbare Stadt“ – Kiel soll lecker für alle werden

shz vom 27.11.2013:

Kommunalpolitiker wollen den Anbau von Obst und Gemüse auf öffentlichen Grünflächen. Die Verwaltung soll jetzt die Voraussetzungen prüfen. Vorbild für das Konzept ist die Stadt Andernach am Mittelrhein. Weiterlesen

DIE WELT: „3 nach 9“ – Gaschke gibt zu, sie sei „zu bockig“ gewesen

DIE WELT vom 02.11.2013:

Kiels zurückgetretene Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zeigte sich in „3 nach 9“ selbstverliebt und selbstkritisch über ihren Ausflug in die Politik. „Trotz und Panik“ hätten sie ihr Amt gekostet. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Haushalt soll transparenter werden

Kieler Nachrichten vom 01.11.2013:

Wie viel Geld gibt die Stadt Kiel für welche Aufgaben und Projekte aus? Damit die Bürger in Zukunft schnelle und übersichtliche Antworten auf diese Frage bekommen, hat die Ratsversammlung gestern bei einer Gegenstimme einen sogenannten Visualisierten Haushalt auf den Weg gebracht. Sie folgte damit einem Antrag der Piraten-Fraktion. Deren Vorsitzender Sven Seele hatte die Idee zu einer transparenteren Darstellung städtischer Ausgaben damit begründet, dass der derzeitige Kieler Haushalt auch im Internet für Laien nur schwer zu verstehen sei. Städte wie Köln, wo es seit Jahren einen Visualisierten Haushalt gebe, hätten gute Erfahrungen – zum Beispiel mit Sparvorschlägen der Bürger – gemacht. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Gaschkes Rücktritt wirkt nach

Kieler Nachrichten vom 01.11.2013:

Kommunalpolitik auf der Suche nach Normalität – Rat stellt fest: Eilentscheidung nicht nachträglich genehmigt

Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde zum Fall Gaschke beantragt. Deren Fraktionschef Sven Seele gestand, dass die vergangenen Monaten auch an seine Substanz gingen. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, forderte er wie die Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber (CDU) und Hubertus Hencke (FDP) die lückenlose Aufklärung des millionenschweren Steuererlasses für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff. Weiterlesen

shz: Ratsversammlung Kiel – Nach Gaschke-Rücktritt: Respekt, Dank und Blick nach vorn

shz vom 01.11.2013:

Kieler Ratsversammlung trifft sich zum ersten Mal nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke als Oberbürgermeisterin. Weiterlesen

Deutsche Presse-Agentur: Ratsversammlung Kiel – Rückkehr zur Sachpolitik

Deutsche Presse-Agentur vom 31.10.2013:

Nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) wollen die politischen Lager wieder zurück zur Sachpolitik. Die Verwaltung soll alle Möglichkeiten der Rücknahme des umstrittenen Steuerdeals der Ex-Oberbürgermeisterin mit einem Augenarzt prüfen. Weiterlesen

fördeflüsterer: Oberbürgermeisterwahl ohne Wahlkampf? Chef der Kieler Verwaltung soll konsensfähig sein – aber nicht um jeden Preis

fördeflüsterer vom 31.10.2013:

Lange wurde in Kiel darum gestrit­ten, das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters direkt wäh­len zu kön­nen. Doch neben dem Titel geht mit die­sem Amt auch der Vor­sitz der Ver­wal­tung ein­her. Der För­de­flüs­te­rer hat sich bei den Rats­frak­tio­nen im Kie­ler Rat­haus umge­hört und fest­ge­stellt, dass sich nach den letz­ten Vor­komm­nis­sen zahl­rei­che Frak­tio­nen der Kie­ler Rats­ver­samm­lung einen kon­sens­fä­hi­gen Kan­di­da­ten wün­schen, um wie­der Ruhe in die Ver­wal­tung zu brin­gen. Dabei sol­len Par­tei­en­klün­gel und Hin­ter­zim­mer­ge­sprä­che jedoch aus­ge­schlos­sen werden. Weiterlesen

SHZ: Nach Gaschke-Rücktritt: So geht’s im Rathaus weiter

shz vom 30.10.2013:

„Durchschnaufen“, wie der Fraktionschef der CDU im Kieler Rat, Stefan Kruber, es sich wünscht, das wollen in diesen Tagen einige Kieler Kommunalpolitiker. Doch nach dem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) geht es weiter. Zum einen steht noch die Aufarbeitung des millionenschweren „Steuer-Deals“ um Augenarzt Detlef Uthoff im Raum. Zum anderen müssen in spätestens sechs Monaten die Kieler eine neue Verwaltungsspitze wählen. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Kieler Steueraffäre – Ruf nach Rücktritt immer lauter

Kieler Nachrichten vom 20.10.2013:

Es ist einsam um die Kieler Oberbürgermeisterin geworden. Die Ermittlungen gegen Susanne Gaschke (SPD) wegen des Anfangsverdachts „Untreue in einem besonders schweren Fall“ lassen auch bisherige Unterstützer verstummen. Der Ruf nach ihrem Rücktritt wird dagegen umso lauter. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Kruber greift Röttgers an – Steuer-Affäre vergiftet das Klima

Kieler Nachrichten vom 12.10.2013:

Im Vorfeld des Finanzausschusses zur Steuer-Affäre am 22. Oktober ist die Stimmung im Rathaus gereizt. Die Finanzpolitiker von CDU, FDP und Piraten sind unzufrieden mit den Antworten der Stadt auf ihre 135 Fragen. CDU-Fraktionschef Stefan Kruber greift den Kämmerer an: Wolfgang Röttgers (SPD) habe seine Warnungen nicht ernst genommen, als er die ganze Angelegenheit noch hätte stoppen können. Weiterlesen

neues deutschland: Schlammschlacht an der Waterkant

neues deutschland vom 30.09.2013:

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke droht ein Disziplinarverfahren wegen eines Steuerdeals mit einem Augenarzt. Ihre Eilentscheidung war rechtswidrig. Sie wirft Ministerpräsident Albig Einflussnahme vor. Der wehrt sich vehement. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Von Steuererlass bis Regionalbahn: Alles andere als Routine im Rat

Kieler Nachrichten vom 18.09.2013:

Keine Frage: Die morgige Ratsversammlung wird so kurz vor der Bundestagswahl den Routine-Rahmen
sprengen. Denn die FDP brachte mit ihrer Aktuellen Stunde das seit Wochen heiß diskutierte Thema
Steuererlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff auf die Tagesordnung. Die SPD, die sich über die angeblich skandalisierende Kampagne von Medien und Opposition gegen die Oberbürgermeisterin empört, fordert die Rückkehr zur Sachlichkeit. Weiterlesen

Kieler Nachrichten: Steuer-Deal: Innenminister will es ganz genau wissen

Kieler Nachrichten vom 12.09.2013:

Die Kommunalaufsicht des Landes ist bei der Prüfung des Kieler Steuer-Deals auf Ungereimtheiten gestoßen. Nach Auskunft von Innenminister Andreas Breitner (SPD) gibt es in den umfangreichen Akten keine Belege dafür, dass Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) den Steuernachlass für den Augenarzt Detlef Uthoff auch nach EU-Recht prüfen ließ. Das wäre laut Minister erforderlich gewesen. Weiterlesen