Geheime Rechtsgutachten des Kieler Landtags: Wir klagen weiter

Foto: pixabay (CC0 1.0)

Rechtsgutachten des Landtags veröffentlichen

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags:

Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein

„Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger vertuscht werden können. Nach den Gutachten des Bundestags müssen endlich auch die Gutachten des Kieler Landtags ans Tageslicht. Das neue Gerichtsurteil zeigt eine denkbare Kompromisslinie auf, wenn es eine zeitlich befristete Zurückhaltung bestimmter Gutachten für möglich hält. Der Landtag sollte diesen Ball nun schleunigst aufnehmen.“

Hintergrund: Vor einem Jahr hatte der Kieler Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Piratenfraktion das Informationszugangsgesetz des Landes eingeschränkt, um erstellte Rechtsgutachten zeitlich unbegrenzt geheim halten zu können. Die PIRATEN halten dieses Intransparenzgesetz aber für verfassungswidrig. Der ehemalige Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein klagt deshalb gegen Landtagspräsident Schlie auf Herausgabe eines Verzeichnisses der von den Parlamentsjuristen 2012-2017 erstellten Rechtsgutachten. Nachdem in erster Instanz aus formaljuristischen Gründen nicht in der Sache entschieden wurde, ist das Verfahren nun in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht anhängig (Az. 4 LB 45/17).


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