Hat der Bundesinnenminister den Knall nicht gehört?

Zu der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge äußert sich Wolfgang Dudda, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt:

„Seit dem Wochenende steht die widerliche Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Raum, dass deutsche Polizisten auf Flüchtlinge schießen sollen können. Einmal mehr zeigt die AfD damit ihr furchtbares wahres Gesicht. Damit die deutsche Öffentlichkeit weiß, wie weit die AfD außerhalb unserer Rechtsordnung steht, muss dieser Anstiftung zum unberechtigten Schusswaffengebrauch durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Bundespolizei) vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziére die tatsächliche Rechtslage schnell und verständlich erklärt werden.

Dies muss auch geschehen, damit nicht andere sich moralisch scheinbar berechtigt oder aufgerufen fühlen, aus einem dumpfen, braunen Gedanken vermeintlicher „völkischer Notwehr“ heraus im Inland das umzusetzen, was Petry an unseren Grenzen einfordert. Orientieren kann sich Thomas de Maiziére an dem, was der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei und stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek dazu gesagt hat:

Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen. Wer ein solches Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.“ [1]

Geregelt wird der Schusswaffengebrauch für Vollzugsbeamte des Bundes im Gesetz über die Ausübung unmittelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG). Die Paragraphen 10 und 11 dieses Gesetz definieren den Schusswaffengebrauch präzise. Der Paragraph 4 gibt all dem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor:

„(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter  mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.

(2) Ein durch eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges zu erwartender Schaden darf  nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen.“ [2]

Herr de Maiziére, reden Sie bitte Klartext und ordnen Sie öffentlich, was in Unordnung geraten ist!“


Quellen:

[1] Zitat Jörg Radek: http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Gewerkschaft-der-Polizei-GdP-weist-Petry-Aeusserung-scharf-zurueck

[2] Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG)  http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html