Gemeinsame Erklärung

Wir, die hier versammelten Vorstände der Piratenpartei Deutschland, erklären auf der Marina Kassel:

Wir sind eine Partei, die gemeinsam ein Wertegerüst und ein Grundsatzprogramm vertritt. Insbesondere stehen wir alle hinter dem §1 der Satzung:

„Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschlands entschieden ab.“

Wir sehen jedoch, dass die in unserer Satzung festgeschriebenen Werte nicht immer eingehalten werden und dass zu oft bei solchen Verstößen nicht gehandelt wird. Bei aller Verschiedenheit, die wir auch in unterschiedlichen Landesverbänden der Partei sehen, und die wir als Vielfalt und wertvollen Pluralismus wahrnehmen, möchten wir uns gemeinsam dazu verpflichten, uns stärker als bisher auf diese Werte wieder zu besinnen und für ihre Einhaltung einzusetzen.

Wir werden uns als Landesvorstände und Bundesvorstand stärker miteinander vernetzen, um gerade in akuten Konfliktfällen zeitnah diese Werte gemeinsam zu verteidigen. Wir verpflichten uns weiterhin, dafür notwendige Strukturen zu schaffen.

Vor uns stehen große Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir wehren uns gegen Versuche, uns spalten zu lassen egal von welcher Seite sie kommen. Wir werden unsere verbesserten Vernetzungsstrukturen nutzen, um zu verhindern, dass unser Pluralismus für Spaltungsversuche mißbraucht wird.

Kassel, den 02.03.2014

Die Unterzeichner:

  • Dr. Olaf Konstantin Krueger, pol. GF Bayern
  • Nicole Britz, 1. Vors. Bayern
  • Claudius Roggenkamp, 2. Vors. Bayern
  • Anke Domscheit-Berg, 1. Vors. Brandenburg
  • Daniel Domscheit-Berg, pol. GF Brandenburg
  • Friedrich Schumann, Beisitzer Brandenburg
  • Yannick Peper, pol. GF Niedersachsen
  • Kevin Price, 1. Vors. Niedersachsen
  • Maja Tiegs, Beisitzerin NRW
  • Christian Gebel, 2. Vors. NRW
  • Jens Ballerstädt, PolGF NRW
  • Bernd Schreiner, 1. Vors. Thüringen
  • Martin Eitzenberger, 1. Vors. Baden Württemberg
  • Sebastian Staudenmaier, stellv. Vors. Baden Württemberg
  • Norbert Hense, stellv. Vors. Baden Württemberg
  • Sören Oberndörfer, GenSek Baden Württemberg
  • Sebastian Sprösser, PolGF Baden Württemberg
  • Sasa Raber, Beisitzerin NRW
  • Patrick Schiffer, 1. Vors. NRW
  • Kristos Thingilouthis, 1. Vors. Hessen
  • Anne Funke, 1. Vors. Sachsen-Anhalt
  • Andreas Zeidler, 2. Vors. Sachsen-Anhalt
  • Marcel Ritschel, Sachsen
  • Volker Berkout, pol. GF Hessen
  • Kristof Zerbe, GenSek Hessen
  • Rainer Priebels, 1. Vors. Mecklenburg Vorpommern
  • Sven Stückelschweiger, 1. Vors. Schleswig Holstein
  • Oliver Sippel, 2. Vors. Schleswig Holstein
  • Kathrin Jasper, PolGF Schleswig Holstein
  • Thembi Gräntzdörffer, Schatzmeisterin, Hamburg
  • Sebastian Seeger, 1. Vors. Hamburg
  • Klaus Brand, 1. Vors. RLP
  • Vincent Thenhart, GenSek, RLP
  • Sebastian Degenhardt, Beisitzer, RLP
  • Landesvorstand Bremen
  • Landesvorstand Niedersachsen
  • Thorsten Wirth, Bundesvorstand

Dazu ergänzen wir:

Wir sehen das gemeinsame Statement aller Landesvorstände auf der Marina Kassel als selbstverständliches Bekenntnis zur Satzung und den Grundwerten der Piratenpartei.

Wir sehen aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einen akuten Handlungsbedarf und fühlen uns in unseren bisherigen Statements bestätigt:

Die bisherigen Reaktionen auf das Verhalten von einigen Mitgliedern der Piratenpartei in der Öffentlichkeit sind ungenügend. Wir fordern klare und sichtbare Maßnahmen gegen diese Mitglieder zu ergreifen, die gegen unsere Werte verstoßen haben.

Darüber hinaus begrüßen wir die Zusage des Bundesvorsitzenden, strukturell dafür zu sorgen, dass die Belange und Interessen der Landesverbände in die Entscheidungen des Bundesvorstands mit einfließen können. Ein regelmäßiges Treffen aller Landesvorstände mit dem Bundesvorstand kann dazu nur der erste Schritt sein.

Wir verstehen sehr gut die Enttäuschung vieler Mitglieder, aber wir können nicht oft genug betonen, dass wir gerade jetzt zusammenhalten müssen. Denn nur als Einheit können wir auch zukünftig etwas erreichen.

Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus versuchen die Meinungshoheit zu erlangen!

Die Landesverbände

  • Bayern
  • Hamburg
  • Hessen
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Schleswig-Holstein
  • To be continued…

Kommentare

2 Kommentare zu Gemeinsame Erklärung

  1. Oliver Grube schrieb am

    Stimmt so!

    Doch eines sei gesagt:
    Der Satz „Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus versuchen die Meinungshoheit zu erlangen!“ ist nicht einzig auf Linksextremisten anzuwenden.

    Gemeint sind ALLE, die dieses tun. Und davon gibt es mehr als man glaubt – man merkt es vielleicht gar nicht, wenn man Ihnen sowieso zustimmt. Dann übersieht man vielleicht, dass man selbst durch Lautstärke, provozierenden Populismus und Totalitarismus das tut, was man bei anderen anprangert.

    Wehret den Anfängen!

  2. Pingback: Marina-Kassel #mk14 - Konsens gefunden bei: Nichts - rs political blog

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