Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit

Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit

Die Diskussion um die Entwicklung der politischen Richtung unserer Partei wurde in der Vergangenheit durch diverse Aktionen befeuert, zuletzt durch das sogenannte #Bombergate. In aller Kürze stellen wir klar, dass wir uns von dieser Aktion distanzieren, weil wir sie für pietätlos und in vielerlei Hinsicht für schädlich halten. Wir vermissen zudem Einsicht und Selbstreflexion.
 
Wir wollen uns auch nicht mit einer ausführlichen Aufzählung von Selbstverständlichkeiten wie Respekt, Gewaltlosigkeit und der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufhalten. Vielmehr möchten wir zu dem innerparteilichen und mittlerweile für alle nicht mehr übersehbaren Richtungsstreit und der damit einhergehenden Verunsicherung vieler Mitglieder Stellung nehmen.
 
Wir als demokratisch gewählter Vorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein vertreten die Auffassung, dass wir eine liberale und soziale Partei sind. Sozial bedeutet dabei für uns das Recht auf Teilhabe, Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Liberal bedeutet für uns, dass die Freiheit des Menschen im Vordergrund steht. Eine wirtschaftsliberale Ausrichtung findet dagegen in unserer Partei keine Mehrheit.
 
Extrempositionen am Rand des klassischen Links-Rechts-Schemas lehnen wir ab. Um es an dieser Stelle einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben immer wieder erfolgreich rechte Spinner des Platzes verwiesen, es dabei aber bisher vernachlässigt, die gleiche Konsequenz bei linksextremen Positionen zu zeigen. Wir sind weder der „politische Arm der Antifa“ noch „DIE LINKE mit Internetanschluss“.
 
Wir haben es satt, immer wieder den mangelhaften Umgang miteinander anzuprangern. Die vielfach auf Twitter und in öffentlichen Mailinglisten zu beobachtende (Un-)Kultur der kurzen schnellen Empörung und des respektlosen Umgangs miteinander finden wir unerträglich. Wir rufen dazu auf, lieber einmal mehr darüber nachzudenken, wie das Geschriebene beim Empfänger ankommt. Es mag einige überraschen, aber es ist durchaus möglich nachzudenken, bevor man einen Post oder Tweet abschickt. Wer sich immer tiefer in irgendeinen ideologischen Graben eingräbt, wird es anschließend umso schwerer haben, diesen wieder zu verlassen und zu einem normalen respektvollen Umgangston zurückzufinden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass erwachsene Menschen es nicht schaffen, einen konstruktiven Dialog miteinander zu führen. Unabhängig davon gibt es Menschen, die gezielt Konflikte provozieren und befeuern. Nur wenige Piraten sind sich darüber bewusst, wie schnell sie Teil von manipulativen Vorgehensweisen werden.
 
Mit dem #orgastreik haben Menschen eine Rolle übernommen, die eigentlich andere Personen hätten übernehmen müssen. Es wäre die Pflicht des Bundesvorstandes gewesen, sich klar zu positionieren und nicht mit einem „weichgespülten“ Statement für weitere Verunsicherung und Diskussionen zu sorgen. Da muss man sich fragen, ob hier nur der Mut fehlte oder der Bundesvorstand vielleicht eine andere Meinung vertritt und der Meute lediglich einen Happen zur Beruhigung hinwerfen wollte. Hierzu sei angemerkt: Wir waren nie ein lauter Landesverband, aber „Wat to veel is, is to veel!“
 
Wir lassen uns die Piratenpartei nicht durch diejenigen kaputt machen, die durch übertriebene Lautstärke, provozierenden Populismus und zweifelhafte Aktionen versuchen, die Meinungshoheit an sich zu reißen.
 
Der Landesvorstand der PIRATEN Schleswig-Holstein

Kommentare

105 Kommentare zu Statement zum innerparteilichen Richtungsstreit

  1. Astrid Semm schrieb am

    Danke euch. Darf ich das als Bayer mit unterschreiben? Wenn ja: /sign

  2. Max schrieb am

    Endlich mal klare Worte.

    Ich frag mich nur immer, wenn denn diese Leute in den Vorstand/auf Listen wählt.
    Irgendwas läuft da doch schief…

  3. Nordpirat schrieb am

    Moins

    Gut dass Ihr Euch distanziert habt – von allem, was übel ist. Und besser spät als nie.

    Leider habt Ihr jedoch vergessen hinzuzufügen, WOFÜR Ihr seid.
    Kommt das noch?

  4. Tilko schrieb am

    Danke für das klare Statement! Ich hoffe, dass sich die Piratenpartei in diesem Sinne entwickelt und nicht zerfleischt oder in extreme Positionen abgleitet.

  5. Haydar schrieb am

    Erst einseitig gegen“Links“ schießen („Wir sind weder der politische Arm der Antifa, noch DIE LINKE mit Internetanschluss.“) um dann „mangelhaften Umgang miteinander anzuprangern“. Glashaus und Steine und so.
    Insofern unglaubwürdig und einseitig.

  6. soulless schrieb am

    ++

    Vielleicht wird das ja doch noch was mit den leisen Vernünftigen statt das die Lautschreier alle verbeissen.

  7. Michael Abraham schrieb am

    Danke aus Brandenburg. Mein Landesverband hat sich leider noch nicht geäussert..

  8. Ingenieur Politik schrieb am

    Endlich! Klare Worte. Ich Stimme dem zu, was ihr sagt, LaVor SH und wie ihr es gesagt habt.
    Danke! Aus Hessen.
    MFG, Thomas
    ——————–

  9. Freesbie schrieb am

    ++1 Danke aus BW – Mein Landesverband stopft sich lieber Watte in die Ohren

  10. Nordpirat schrieb am

    PS: Danke, dass Ihr NICHT auf diesen „sozialliberalen“ Etikettenschwindel mit aufgesprungen seid, sondern Euch auf die TATSÄCHLICHEN Ideale der Piraten besonnen habt.

    Das, was derzeit im Südwesten dieser Republik bei den Piraten abläuft, ist -gelinde gesagt- erschreckend.

  11. Benjamin Schwenk schrieb am

    Wow! Vielen Dank! Das klingt pathetisch, aber ich kann tatsächlich nicht mit Worten ausdrücken, wie dankbar ich euch bin.

  12. Joffrey schrieb am

    Sehr stark, sehr deutlich.
    M. Mn. wird das Bundesvorstandsstatement zwar schlechter geredet, als es wirklich war, aber abgesehen davon stelle ich mich voll hinter euch.
    @Nordpirat: Sie sagen, sie begreifen die Partei als sozial und liberal und definieren die Begriffe noch genauer. Für den Rahmen eines Statements reicht das, finde ich.

  13. Thomas Dudzik schrieb am

    Schick…und jetzt die anderen LaVos überzeugen und dann geschlossen den BuVo…

  14. tomel schrieb am

    Ahoi,

    kann ich als ehemaliger Hessenpirat in SH wieder eintreten?

    Gruß, Thomas

  15. Enavigo schrieb am

    Danke – gute Seeluft scheint doch den Kopf frei zu machen für klare Gedanken, die dann auch in die richtigen Worte umgesetzt wurden.

    Man kann nur hoffen, dass euer Beispiel von klarer Positionierung Schule macht.

    Gruß aus RLP

  16. Spacepirate schrieb am

    Lieber Vorstand, vielen Dank für die deutlichen Worte!
    Meine Motivation steigt gerade rapide an.

  17. Miriam schrieb am

    Klare Worte aus dem Norden. Damit hat sich die Mehrheit der Landesverbände geäußert. Kandidiert jemand von Euch zufällig im Herbst als BuVo???

  18. grandpa_wolf schrieb am

    Das bisher klarste Statement eines Landesverbandes. Danke! Bleibt zu wünschen, dass der Bund die Unterstützung für Leute aufgibt, die auf dem Rücken und zu Lasten der Piratenpartei unabgestimmte Aktionen abziehen und dann nicht mal dafür einstehen.
    Gruß aus dem sonnigen Rheinland
    Wolf

  19. Pingback: Die Schlacht um Helms Klamauk » Rechtsanwalt Markus Kompa

  20. Danke für das Statement. Auch dafür das ihr euch Zeit gelassen habt und nicht im Twitter-Tempo Stellung bezogen habt. Abwarten, mit der Basis sprechen und dann fundiert, reflektiert aber dann eindeutig Stellung beziehen ist wichtig.
    Danke

  21. Christine130467 schrieb am

    Danke! Gut formuliert, ich stimme voll zu! Gruss aus dem KV NDS nordost

  22. Caribe Realist schrieb am

    Manche guten Gedanken, aber auch viel Größenwahn. Die Linke hat z.B. Internetanschluss und ist mindestens im Osten meilenweit vor Captain Silver und Co.

  23. koelneruwe schrieb am

    Kompliment für diesen Text, obwohl ich ein Gegner der Piraten bin. Aber niemand kann mehr die Piratenpartei kaputtmachen.
    Sie ist bereits kaputt:-)

  24. Jörg-Stefan Witt schrieb am

    Erst mal recht herzlichen Dank. Mit dem Bundes-Schatzmeister Stefan Bartels haben Wir jemanden aus Schleswig-Holstein.

    Mit herzlichem Gruß aus Lübeck!

    Jörg-Stefan

  25. Danke aus Brandenburg für die klare Kante. Auch wir haben toxische Menschen, die wenig bis nie konstruktiv an unserer strukturellen oder politischen Entwicklung mitarbeiten. Dafür kippen sie aber gerne und gerne auch öfter über Twitter Dreckkübel aus oder machen elegant manipulativ Stimmung gegen Einzelpersonen. Solche Menschen schaden der gesamten Partei. Ignoriert sie.
    Machen wir weiter unser Ding. Verändern wir die Republik. Machen wir Politik für alle..
    Grüße aus dem Speckgürtel
    Thomas
    Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel

  26. Andena schrieb am

    Will ja den allgemeines Jubel-Getaumel einer „Erklärung“ nicht dolle stören.

    Aber das hier ist wieder mal ein Muster ohne Wert, solange nicht Ordnungsmaßnahmen gegen die antideutschen Wirrköpfe verhängt werden.

  27. Patrick Breyer schrieb am

    @LaVo SH: Danke und volle Unterstützung meinerseits!

    @tomel: Natürlich bist du in unserem LV willkommen. Wie ich mir überhaupt wünsche, dass die Piraten, die uns wegen flaggengate, bombergate o.ä. verlassen haben, uns eine zweite Chance geben. Wir brauchen euch alle, um das Schiff wieder in Fahrt und auf Kurs zu bringen.

    Für Demokratie, Transparenz, Bürgerrechte!

  28. n8fly schrieb am

    wenigstens EIN Landesverband ist noch wählbar. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  29. Uwe schrieb am

    So weit, so gut.

    Aber „…dass wir eine liberale und soziale Partei sind“, sind für mich schon wieder 2 Fehler in einem Satz.
    1. Zu beliebig.
    2. Die Piraten wolle(t)n verfassungskonforme Mehrheitsentscheide auf allen Ebenen, keine Richtungspartei sein.

  30. StarFire schrieb am

    Danke!

    Wir sind mit den extremen Rechten in der PP fertiggeworden (mit den gemäßigten Rechten auch) – können wir jetzt mal die extremen Linken rauswerfen? Ich habe bisher so jeden Unsinn – oft zähneknirschend und protestierend – ertragen, durch Kindergartenverhalten, Genderscheiß und Linksextremismus haben wir schon lange unsere eigentliche Ausrichtung verloren. Ich denke ernsthaft über den Austritt nach.

    Ich definiere mich als sozialliberal. Wenn die Partei (und vor allem der BUVO) es nicht schaffen ein klares Statement zugunsten dieser Ausrichtung abzugeben, und den Worten auch Taten folgen lassen, dann bin ich raus.

  31. Swanhild schrieb am

    Lieber SH-Vorstand,

    mit diesem Statement macht Ihr es mir verdammt schwer, meine Arbeit endgültig niederzulegen.

    Swanhild

  32. FranKee 【Ƿ】 schrieb am

    Bei den SH-ern haben mir schon der Landtagswahlkampf, gelungene Kaperbriefe und intelligente Flyer gefallen.

    Wir sind weder der „politische Arm der Antifa“ noch „DIE LINKE mit Internetanschluss“.
    /SIGN

    Und wir hängen ja auch keine Fahnen von ADFC oder Digitaler Gesellschaft auf unseren Parteitagen auf, auch dann nicht, wenn wir mit deren (erheblich moderateren, erheblich sachlicheren) Zielen oft große Übereinstimmung haben…

  33. Biro schrieb am

    Noch ein Danke aus Bayern. Die klaren Worte /sign
    und die Zustimmung, die sie erhalten, machen mir wieder Mut!

  34. Zumpel schrieb am

    Ich kann nur den Kopf über das Demokratieverständnis schütteln.
    Liebe Leute, wir wollen als Gesetzgeber antreten. Wir haben als Partei klare Regeln, wie wir miteinander arbeiten und umgehen wollen. Definiert in Vereinsrecht, Parteiengesetz, Satzungen und Ordnungen. Hier wird erneut befürwortet, dass Leute, deren Aufgabe es nicht ist, Kompetenzen übernommen haben, die ihnen nicht zustehen. Und das schlimme ist: Ihr jubelt darüber!
    Wir haben einen gewählten Vorstand. Wenn ihr meint er erfüllt seine Aufgaben nicht gut, kann man einen BPT einrufen und ihn abwählen. Sofern man denn die Mehrheit hierfür findet. Wenn man ein Problem mit Linksextremistischen Positionen hat, kann man einen unvereinbarkeitsbeschluss erwirken. Man kann Anträge auf Ordnungsmaßnahmen stellen. Und wenn einem diese Regeln nicht reichen, muss man Anträge stellen die Regeln zu ändern. Am Ende bleibt aber: Man muss auch Mehrheiten für seine Positionen finden. Hat man die nicht, muss man schauen ob man sich dann noch in der Partei wiederfindet oder nicht. Was aber nicht geht, ist dass unsere „Gesetze“ gebrochen werden. Wir sind eine demokratische Partei. Die IT hat nach unseren demokratisch bestimmten Regeln keine Befugnisse Ordnungsmaßnahmen zu verhängen oder zu entscheiden, dass unsere Infrastruktur abgestellt werden soll. Das darf der Vorstand.
    Gefällt euch nicht? Dann stellt einen Antrag, dass die IT das darf. Aber mit meinem demokratieverständnis ist es völlig unvereinbar, dass unsere eigenen Regeln gebrochen werden. Ja, auch ich teile das Anliegen. Ich finde es gut. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel.
    Wir haben politische Werte: Teilhabe, Gleichberechtigung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder zum Beispiel unsere Positionen zum Informationszugang sind deutlich. Mit dieser Aktion wurden diese wichtigen Werte verraten! Warum? Weil man seine technischen Befugnisse genutzt hat um einen Flügelkampf auszutragen. Weil man nicht damit einverstanden ist, dass der demokratisch gewählte Vorstand keine Ordnungsmaßnahmen eingeleitet hat. Weil man Bomber Harris geschichtlich anders einordnet. Wir haben Leute gewählt die dies dürfen. Damit müsst ihr leben. Demokratie ist anstrengend. Das wussten wir, aber wenn wir selbst auf Demokratie pfeifen, Gesetzgeber sein wollen und unsere eigenen „Gesetze“ nur (wie bei Berlusconi) für bestimmte Leute, aber keinesfalls für Admins gelten sollen oder wir für Netzneutralität und gegen Zensur kämpfen und in unserem eigenen Laden tolleriert, gar applaudiert wird, wenn Leute sowas machen (weil der Zweck ja gut ist), dann können wir einpacken.
    Ich bin enttäuscht von diesem Statement bzgl. der IT Aktion. Sie sollte kritisiert und nicht gelobt werden. Das war ein Griff in die Tonne. Die Intention war gut, aber wenn Demokratie so funktioniert, dass man keine Mehrheiten nach definierten Verfahren braucht, dann habe ich Zweifel ob wir irgendwas mit Demokratie am Hut haben. Hier werden die falschen bejubelt und das macht mich betroffen. Absurd wird es, wenn man mit Freiheitlich demokratischer Grundordnung argumentiert, dann letztlich aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die definierten Verfahren nicht einhalten will. Mir gruselt es bei diesem Demokratieverständnis. Ihr solltet da nochmal in Ruhe drüber nachdenken wie Demokratie funktioniert und ob man nicht die definierten Wege gehen muss. Und wenn die Wege in euren Augen nicht reichen: Stellt diese verdammten Anträge.. aber macht nicht sowas! Das ist zum fremdschämen.

  35. Lutz schrieb am

    Kürzer und deutlicher als die Stellungnahme unseres Vorstandes in NRW. So muss es sein, so versteht es auch jeder.
    Gibt mir wieder Motivation zurück.

  36. Joachim schrieb am

    Vielen Dank für die klaren Worte. Momentan wohl auch wichtig (leider): unaufgeregt mit wenig Raum für Interpretationen, Unterstellungen.

  37. Thomas_nms schrieb am

    Danke für die deutliche Klarstellung.
    Hatte gleiches von der Landtagsfraktion SH erwartet, wurde aber enttäuscht.
    Thomas_nms

  38. Michael Eisner schrieb am

    Vielen Dank für das gelungene Statement. Ein solches Statement und die Klärung der Vorwürfe hätte ich mir vom BuVo von Anfang an gewünscht, als es dabei zu belassen, der Presse mögliche Falschberichterstattung vorzuwerfen. Vom LaVo Berlin würde ich mir wünschen….aber das ist wohl Wunschdenken.

    Grüße aus Berlin

  39. docmacher schrieb am

    tut mir leid, aber ihr seid die linksgrünen mit internetanschluss. weil ihr schon vor jahren von linksgrünen gutmenschen, die bei ihren parteien keine pöstchen abbekamen, übernommen wurdet.

  40. Sigi Hansen schrieb am

    Klare Kante, kann man nicht besser machen. Kann nicht verhehlen, dass ich ein bisschen stolz auf meinen Landesverband bin. Weiter so!

  41. Pingback: Richtungsstreit // Gates // mein Twitter fail // BuVo | glennpirat

  42. Jürgen Wenzel schrieb am

    … So, und nun sollte das Statement publiziert werden, nicht mehr reden, sondern handeln.

    Und – nur im www veröffentlicht, erreicht ihr nur 25 % der interessierten Menschen.
    75 % denken weiter, dass wir eine Internet – Partei sind, auf die sie keinen Zugriff und somit keine Lust haben…. Schade.

  43. Judith schrieb am

    Ich bin auch der Meinung, dass der Richtungsstreit endlich in eine klare Positionierung münden muss. Aber ich glaube, dass uns als „sozial-liberal“ zu bezeichnen, keine gute Lösung ist. Weil: viel zu beliebig. Und wir würden uns damit im Bermudadreieck zwischen SPD, FDP und den Grünen in die Nesseln setzen. Warum ich glaube, dass „Piraten – die moderne Grundrechtspartei“ die bessere Lösung ist, kann man hier nachlesen: http://www.sympatexter.de/warum-sich-die-piratenpartei-nicht-als-sozial-liberal-oder-links-liberal-bezeichnen-sollte-der-versuch-einer-positionierung/

  44. Pingback: Flaggengate, Bombergate, Nixgate – Gates noch?gummada | gummada

  45. Thomas schrieb am

    Es ist leider das Problem unserer Gesellschaft, dass eigentlich gute Begriffe wie „sozial“ und „liberal“ durch 1.0-Parteien missbraucht und mit Inhalten belegt wurden, die nichts, aber auch gar nichts mit ihrem Ursprung zu tun haben. Was wir Piraten damit meinen, sagt jedoch das Statement. Insofern +1.

    Und auch sonst. Dass es wichtig ist, sich so dermaßen deutlich zu positionieren, hat mir der heutige Tag gezeigt. Ich danke Euch aufrichtig.

  46. Joachim Jördens schrieb am

    Auch von mir ein DANKE für die klaren Worte, die nach meinem Dafürhalten auch Teile des Buvos mittragen würden. Von einem Bundesvorstand wird allerdings erwartet mit einer Stimme zu sprechen, so ist die Stellungnahme des BuVos als kleinster gemeinsamer Nenner zu werten.
    Ich danke daher auch den BuVo-Mitgliedern für ihr besonnenes Handeln, ihre Zurückhaltung und ihr Bemühen, einen öffentlich ausgetragenen Streit im BuVo zu verhindern.

    Die unterschiedlichen Stellungnahmen und den Warnstreik der IT bewerte ich als Notwehr der von mir und meinem Umfeld vermuteten bisher schweigenden Mehrheit.
    Die von mir favorisierte Stellungnahme ist diese aus SH.
    Ich bedanke mich nochmal bei allen Handelden und versichere euch, ich stehe hinter euch, vor euch, an eure Seite oder dort wo immer ihr mich braucht.

    Joachim Jördens, Piraten NDS

  47. Hallo liebe Piraten,

    als „Politiker“ und als „der Wähler“ frage ich mich schon lange, was ich eigentlich mit dem politischen Angebot anfangen soll – wie die meisten. Die Piraten bleiben mir dabei bisher ebenso fremd wie der Rest der politischen Kaste – obwohl ich doch vieles auch gut finde, was Ihr macht.

    Es ist gut, dass Ihr Euch fetzt bevor Ihr falsche Kompromisse macht. Aber wenn Ihr politisch etwas erreichen wollt, dann müsst Ihr uns Wählern sagen, was genau wir eigentlich wählen, wenn wir Euch wählen – und das muss eine stabile Antwort sein! So konfus wie zur Zeit (wie bisher!!) seid Ihr sowohl von links als auch von rechts auf Dauer nicht wählbar …

    Schon allein die Tatsache, dass man ganz offensichtlich genauso als rechter Spinner Pirat sein kann (nicht meine Wortwahl!!) wie man auch als linker Spinner Pirat sein kann, zeigt mir, dass viele von Euch den wesentlichen Aspekt noch nicht begreifen: SPINNER wähle ich („der Wähler“) auf keinen Fall – egal in welcher Ecke …

    Also müsst Ihr gar nicht mal anfangen, links und rechts zu differenzieren, sondern Ihr müsst Regeln aufstellen, die den Spinnern die notwendigen Grenzen setzen. Das ist NICHT undemokratisch, es ist NICHT intransparent – und das Recht auf Teilhabe von SPINNERN mögen die doch bitte woanders wahrnehmen. Ohne eine solche Haltung werden die Piraten absaufen.

    Ich grüße mit einem Wort aus Eurer Historie: „Klar machen zum ändern“!

    Klaus Marwede

  48. Ohoh, weil ich genau die Werte dieses Statements bereits 2010 verteidigte, werde ich seitdem bundesweit von einer sehr gewaltaffinen Clique aus Berlin als „Rechts“, „Naziversteher“, „Nazi“, „Antisemit“, … verrufmordet.
    Da finde ich es schon mutig aber wichtig dass IHR ALLE Euch klar dazu verhaltet und dieses Statement als dass wertet was es ist: Ein Bekenntnis zur Piraten-Bewegung, zur Piratenpartei und eine klare Abgrenzung gegen Hufeisen-Kräfte. Und allen die sich hier bedankt haben. Hört jetzt nicht auf! Macht weiter und weist auf Missstände hin wenn ihr sie beobachtet.

    Wir Piraten sind mehr als die wenigen lauten Agitatoren rund um Höfinghoff/Schramm/Liebs/Helm. Als Gemeinschaft kann uns nichts passieren. Habt Mut und kämpft für unsere Partei!

    Simon Lange #1009

  49. Lutz schrieb am

    Hallo Landesvorstand SH,
    ihr habt euch mit gut gewählten Worten von Extremismus aus allen Richtungen distanziert. Nur was ist das Wert, wenn ein Oliver Höfinghoff – immerhin Piraten-Abgeordneter in Berlin – solche Phrasen raushaut: https://www.youtube.com/watch?v=LaULlQAL30g#t=789 (ab Minute 11 etwa)
    Was ihr mit vielen Händen aufbaut, reisst einer mit dem Hintern wieder ein!
    Wenn es in eurer Macht steht, tut auch dagegen etwas.

  50. Thomas G. Weigert schrieb am

    Vielen Dank für die klaren Worte. Gruss aus Oberbayern, KV Rosenheim

  51. Torsten Krahn schrieb am

    @Klaus Marwede: Aus Sicht der Piraten SH hatten wir in der Vergangenheit einige „Spinner“ von weit rechts außen und ein paar, die den Grundsätzen der Piraten in anderen Bereichen unvereinbar entgegen standen und dies auf Veranstaltungen nach außen vermittelten. Wir sind sie alle losgeworden. Den meisten war der natürliche Gegenwind, der ihnen entgegen schlug, zu stark. Einige wenige gingen über die (zu Recht) lange Planke des Parteiausschlussverfahrens. Extreme Linke sind bei uns nicht auffällig geworden. Das Statement des Landesvorstands wendet sich (aus meiner Sicht) in diesem Punkt nicht gegen „linke“ Positionen, die ja durchaus auch in unserem Programm auftauchen. Es wendet sich gegen die Kaperung der Meinungshoheit durch Einschüchterung und Prägung der Außenwahrnehmung durch Provokation. Sehr viele Piraten trauen sich mittlerweile nicht mehr, etwas zu bestimmten Themen zu sagen, weil bei geringster Abweichung von Extrem-Positionen eine mittlerweile gut organisierte Minderheit über sie herfällt und sie diskreditiert. Wie effektiv die Schere im Kopf schon ist, zeigt die Wahrnehmung der Piraten in Öffentlichkeit und
    Medien auf der einen Seite und die unglaublich große Zustimmung zum Statement des Landesvorstands, der nur marginale Kritik entgegensteht, auf der anderen. Hier ist es tatsächlich nötig, zum Ändern klarzumachen.

  52. Pingback: Piraten = keine Linkspartei mit Internetanschluss » myBasti

  53. Mike Weber schrieb am

    Danke an den gesamten Landesvorstand für so viele Worte mit so wenig Inhalt! Großartig! Es menschelt so sehr! Toll!

    PS: Und doch, die Piratenpartei ist seit langer Zeit nichts anderes als eine LINKE mit Internetanschluss! Gut erkannt

  54. Meter P schrieb am

    Klare Worte. Danke aus Dresden.

    Unser sächsischer Vorsitzender, bekennender Antifa und offenbar Anarchist (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:GoodSpeak) sieht das leider anders. Unser LaVo bedauert zwar anlässlich der Bombardierung von Dresden die Opfer deutscher Luftangriffe in London, Coventry etc., aber damit gerade nicht die deutschen, zivilen Opfer von Luftangriffen. Viele Berliner dürften das ähnlich sehen. Schlimm.

  55. Ronald schrieb am

    Hallo Vorstand,
    Für diese Stellungnahme war es höchste Zeit.
    Liebe Grüße,
    Ronald

  56. Lars schrieb am

    Danke auch aus Berlin (ja, wirklich!). Ich wünschte unser Landesverband würde sich ähnlich verhalten, aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.

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  59. Gotscha schrieb am

    Super!!! Endlich…Endlich mal klare Worte hier. Jetzt müssen von uns allen Taten folgen! Aktiv gegen die Radikalen Spinner!

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