Breitseite Ausgabe 26 (2016/06)

Bis zum 31.05.2016 – 23:59 Uhr haben wir an unserem Wahlprogramm gearbeitet, um unsere piratigen Vorstellungen für eine bessere Welt zu formulieren. Bei dem kommenden Landesparteitag 2016.2 am 16. und 17. Juli in Neumünster werden wir die von den unterschiedlichen Arbeitsgruppen formulierten Forderungen zu den einzelnen Politikfeldern diskutieren und abstimmen. Ziel ist es am Ende unsere Vision für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Schleswig-Holstein zu formulieren.

Neben der Arbeit am Wahlprogramm haben der Landesvorstand und die Landtagsfraktion gemeinsam mehrere Treffen zur Strategie für die Landtagswahl 2017 abgehalten. Ergebnis daraus ist bisher eine von der Fraktion geplante Veranstaltungsreihe zu unserer Politik und die Mögchlichkeit jedes Mitglied der Fraktion für Veranstaltungen oder Stammtischbesuche einladen zu können. Nutzt diese Chance um bei euch vor Ort für die PIRATEN zu werben!

Auch wenn wir PIRATEN nicht von jetzt auf nachher die Welt verändern werden, arbeiten wir daran, stetig und beständig. Die Schweizer stimmten am 05.06.2016 darüber ab, ob sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen möchten, in den Niederlanden und Finnland starten konkrete Experimente, und auch mancher Unternehmer spricht sich dafür aus. Das zeigt, dass so manche Idee, die einst Utopie war, konkrete Form und Gestalt annimmt.

In diesem Sinne, der letzte Absatz der Rede von Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, auf der Freiheit statt Angst in München:

»Gleichgültigkeit legitimiert das Handeln der
Feinde von Freiheit und Demokratie.
Es gibt keine Garantie für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.
Kämpfen wir dafür! Jetzt! Heute! Morgen! Immer!«

Abschließend noch der Hinweis auf zwei Feiern in den kommenden Wochen. Denn wer hart arbeiten kann, der kann ebenso gut feiern:
Am 28. Juni feiert unsere Landtagsfraktion ab 17 Uhr im Landtag ihr vierjähriges Jubiläum. Eine Einladung hierzu kommt von der Fraktion direkt.
Am 2. Juli feiern wir als Landesverband unserer Sommerfest. Details hierzu erfolgen ebenfalls bald in einer offiziellen Einladung.

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf, Kathrin Jasper-Ahlers und Lech Ludwichowski

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Kieler Piraten: Neuer Vorstand voller Tatendrang. Der Kreisverband der Kieler Piraten hat am 28.05.2016 einen neuen Vorstand gewählt. Der neue und alte erste Vorsitzende Andreas Heinrich verbreitete sogleich Optimismus. Man werde die Kieler Piraten nun wieder häufiger hören und sehen. Andreas Heinrich wurde ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Neubesetzungen gab es beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, dass nun von Volker Widor bekleiden wird, sowie für die Finanzen, für die von nun an Lothar Wegner zuständig ist.
  • Nordfriesland – Fraktionsfrei. Nach dreijähriger Einarbeitung in die Kommunalpolitik startet Timo Ploog als fraktionsfreier Pirat in den kooperativen Alleingang.
  • Lübeck – Schattenverwaltung. Die eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters zum Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Ostseestraße schadet der Stadt und der KWL. Es muss innerhalb der städtischen Gesellschaften eine frühzeitige öffentliche Debatte über das richtige Vorgehen geben, argumentieren die PIRATEN.

Aus der Landtagsfraktion

  • No Go! Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin. Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Weibliche Für das Innenministerium liegt kein „Verdacht eines Dienstvergehens“ vor. Die Akten mit den Vorwürfen wurden geschreddert. Erst auf Antrag der PIRATEN hat Innenminister Studt zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Am 18.05.2016 legten die PIRATEN Beweise für die Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe an der Polizeischule Eutin vor. Die vorgelegten Bilder wurden in einer WhatsApp-Gruppe der Polizeianwärter verbreitet.
  • Landesregierung: Keine Öffentlichkeitsbeteiligung an Atommüll-Lager in in Brokdorf geplant! Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, soll über die Einlagerung wiederaufbereiteten Atommülls in Brokdorf ohne Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden – und das, obwohl die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel gerichtlich gekippt wurde. Patrick Breyer, MdL der PIRATEN, kritisiert diese Ankündigung scharf.
  • Großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein – dank Rot-Grün. Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.
  • Lauschangriff auf unsere Wohnzimmer muss gestoppt werden. In vielen Haushalten finden sich heutzutage sogenannte SmartTVs. Erst in Verbindung mit einem Internetanschluss können diese Fernsehgeräte ihre größten Stärken wie HBBTV, StreamingApps und Onlinevideotheken ausspielen. Der direkte Zugang zum Netz birgt jedoch Sicherheitsrisiken.

Aus dem Landesverband

  • Warum der „Friesenhof“ uns Piraten so wichtig ist. Der „Friesenhof“ steht mit seinem Namen symbolhaft für eine völlig verfehlte und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei gehenden Politik. In den Einrichtungen des „Friesenhofes“ kam es – wie wir heute wissen – zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Am 09.05.2016 gab Wolfgang Dudda, MdL Piratenfraktion, eine eidesstattliche Erklärung zu den Missständen in Kinder- und Jugendeinrichtungen ab. Ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) hatte am 23.05.2016 vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda:„Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. ..“
  • Das Kreuz mit der Hürde. Ende Mai kam erneut die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Alles was damit erreicht wird ist, dass auch in Zukunft kein Wettbewerb um die politisch beste Lösung stattfindet, sondern nur die Interessen von 2-3 Parteien entscheidend sind und der Bürger im besten Fall Zaungast bei vielen Entscheidungen bleibt.
  • Wahlprogramm, Jubiläum der Fraktion, Sommerfest. Der Landesvorstand hat am 26.05.2016 eine Info & Einladung an die Piraten Schleswig-Holstein versendet. Er erinnert an die Deadline am 31.05.2016 für unser Wahlprogramm 2017 und ruft zur Mitarbeit auf.  Zudem gibt es Infos zu anstehenden Terminen.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Freiheit statt Angst in München – Rede von Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern. Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ fand am 26.05.2016 in München statt. Die Vorsitzende der Piratenpartei Bayern, Nicole Britz, hat dort eine eindringliche Rede gegen Überwachung gehalten.
  • PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung. Die Entscheidung vom 11.05.2016, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt: Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.
  • Neue Geoblocking-Maßnahmen der EU verfehlen Ziel – PIRATEN starten Kampagne. »Anti-Geoblocking-Maßnahmen, die Videos komplett aussparen, gehen am Kern des Problems vorbei«, kritisiert Julia Reda, Abgeordnete der PIRATEN im Europaparlament, die am 25.05.2016 von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesinitiative zum digitalen Binnenmarkt. In einer neuen Kampagne ruft sie zur kompletten Abschaffung von digitalen Grenzbalken im Netz innerhalb der EU auf.
  • Die gescheiterte Anti-Terror-Strategie. Die grundsätzliche Fehlannahme ist schlicht, dass der Islamistische Terrorismus westliche Staaten angreift. Das Ziel der Anschläge sind nicht westliche Staaten, sondern unsere freiheitliche Lebensweise.

Fremde Federn

  • Grundeinkommen: Schweizer Volksabstimmung am 5. Juni. Die Menschen in der Schweiz entscheiden darüber, ob sie ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen möchten. Es ist eine historische Abstimmung, die zeigt, dass die Idee des Grundeinkommens schon längst keine Utopie mehr ist – sondern viel mehr kurz vor der Einführung steht.
  • Küste gegen Plastik – App für Verbraucher. Der Verein „Küste gegen Plastik“ arbeitet mit Programmierern, Designern und Wissenschaftlern, mit dem Ziel eine Smartphone-App zu entwickeln, mit der Verbraucher im Supermarkt den Herstellern von Produkten Feedback zu ihren Plastikverpackungen geben können!
  • Feinde der Freiheit oder wieviel Österreich steckt in Deutschland? Nach der nur knappen Niederlage eines rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten wird über die Frage debattiert, ob Deutschland Ähnliches drohen könnte.

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Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands