Breitseite Ausgabe 25 (2016/05)

Diesen Monat hat uns eine Umfrage im Auftrag der Kieler und Lübecker Nachrichten stark getroffen. Laut dieser Umfrage will uns aktuell nur 1% der Schleswig-Holsteiner bei der kommenden Landtagswahl im Mai 2017 wählen. Ein sicher nicht überraschendes Ergebnis, aber dennoch schlechter als erwartet. Für uns Alarmsignal und gleichzeitig Motivation jetzt erst Recht zu zeigen, weshalb es uns PIRATEN auch im kommenden Schleswig-Holsteinischen Landtag braucht.

Und es braucht uns Piraten! Wir bewegen: „…..Und so scheint nach vielen Jahren eine Idee der Piratenpartei bei
den Etablierten angekommen zu sein: Die Verknüpfung von mehr Basisdemokratie und Technologie. …“ Wir haben in der Politik bundesweit vieles in Gang gebracht, insbesondere zum Thema Datenschutz, Bürgerbeteiligung und Transparenz, Stichworte u.a. StörerhaftungTransparenzFreifunk.

Die Nordpiraten blicken auf Landesebene auf gelungene Initiativen zurück, u.a.: FandateienBargeldobergrenzenVerkauf von KüstengrundstückenOffenlegung der Managergehälter, Kiel sagt nein zu Plastiktüten.  Wir sind unbequem: Vogel-Strauss-Preis, Handyortungen in Schleswig-Holstein, Überprüfung von Unternehmenssubventionen, Gottesbezug in der Verfassung – Votum in der SHZ. Inzwischen gibt es zu dieser Initiative auch eine Petition.

Durch offensives Auftreten von Partei und Fraktion wollen wir zeigen, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet und dass wir aus unseren Fehlern gelernt haben. Der im April neu gewählte „Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer hat nun das Ruder in der Hand und kündigt für die Fraktion „noch mehr Attacke“ an! Auch arbeiten wir an einer Umfrage, damit wir besser verstehen, was unsere Mitglieder und Wähler über uns denken. Sobald diese steht, werden wir sie auf all unseren Kanälen veröffentlichen.

Tue Gutes und sprich darüber! Das haben wir wohl zu wenig in den Vordergrund gestellt, so dass unsere Erfolge in der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Erzählt in eurem Umfeld von unserer Arbeit, bringt die Piraten in die Diskussion! Leitet die Breitseite an Interessierte weiter. Einen guten Überblick über die Arbeit der Nordpiraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt der monatliche Newsletter der Fraktion, den ihr über die Fraktionsseite abonnieren könnt.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Vorbereitung auf die Landtagswahl 2017 ist die Ausarbeitung unseres Wahlprogrammes. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen arbeiten seit Wochen fleißig an ihren Themenbereichen und freuen sich jederzeit über euer Feedback. Ihr müsst dafür nicht fest in einer Gruppe mitarbeiten, wir freuen uns auch über kritische Anmerkungen zu unseren Ergebnissen oder über Einwürfe von bisher vergessenen Dingen. Jeder kann sich beteiligen! Redaktionsschluss für das Wahlprogramm ist der 31.05.

#Piraten wirken, in diesem Sinn
wünschen wir euch einen schönen Mai

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf, Kathrin Jasper-Ahlers und Lech Ludwichowski

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Lübeck – Karten in der Bürgerschaft neu gemischt! Zu den am 02.04.2016 bekannt gewordenen Austritten aus den Fraktionen der Linken und der Grünen und der geplanten Neugründung der Fraktion „GAL“ erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck: „Ich bedauere den erneuten Bruch von Fraktionen in der Bürgerschaft sehr und hoffe, dass alle Beteiligten sich über die Konsequenzen im Klaren sind.
  • Stellungnahme zur Kritik der Kommunalaufsicht am Lübecker Haushalt. Zu der Kritik der Kommunalaufsicht an dem Lübecker Haushalt 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende der PARTEI-PIRATEN Oliver Dedow:„Die Kritik an dem Haushalt ist berechtigt, zeigen sich doch so die jahrelangen Fehler im verwalterischen Handeln der Stadt.“
  • Der tut schon nichts… Der tut schon nichts…ist kein Trost für Eltern, deren Kind sich von einem freilaufenden und sabbernden Dobermann beschnüffeln lassen muss und dessen Herrchen sich mit diesen Worten beschwichtigend aus der Weite winkend darüber amüsiert. Diese und ähnliche Vorfälle führen zu einem leider immer wiederkehrenden Erlebnisbad der Gefühle auf beiden Seiten der Realität.
  • Lübeck: Info zu radioaktivem Abfall. In einer Veranstaltung über die Einlagerung von freigegebenen Kernkraftwerkschrott waren viele Politiker anwesend. Aber was ist mit den Bürgern, warum ist die Infoveranstaltung nicht besser kommuniziert worden? Die Piraten hätten sich für das hoch sensible Thema eine breitere Öffentlichkeit gewünscht, gemäß Transparenzgesetz.
  • Steinburg: Sporthallenbau Detlefsengymnasium beschlossen. In seiner Sitzung am 22.03.2016 hat der Steinburger Kreistag unter anderem beschlossen, dass jetzt eine neue Dreifeldsporthalle auf dem bisherigen Parkplatz des Detlefsengymnasiums in Glückstadt gebaut werden kann. Den Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von der Vorsitzenden des Bauausschusses und der Piratenfraktion, Ilona Adamski, hier zum Lesen.

Aus der Landtagsfraktion

  • Zu Windenergie und Bürgerwillen: PIRATEN zeigen wie es geht! Zu der Ankündigung des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck, die Landesregierung wolle “nicht gegen den Willen von Gemeinden” Windparks errichten lassen, hakt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN nach: “Wir PIRATEN haben schon vor Wochen den nötigen Gesetzentwurf vorgelegt – wo bleibt Ihre Zustimmung dazu?” Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam mit den Bürgern und nicht mit der von oben verordneten Politikbrechstange.”
  • Piraten fordern: Versprechen einhalten, Landestransparenzgesetz für SH auf den Weg bringen! In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum „Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen. Von diesem Versprechen will die Landesregierung offenbar nichts mehr wissen.
  • Landtag SH – Dr. Patrick Breyer: „Koalition verteidigt Privilegien der Kirchen vor Gericht“ #6Piraten Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten am 21.04.2016 die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab – ohne Begründung.
  • #Piratenwirken: Pirateninitiative zu Bargeldobergrenzen setzt sich durch! Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN.
  • Sven Krumbeck zur Open Data-Umfrage: „Schleswig-Holstein noch im digitalen Mittelalter“ PIRATEN fordern eine rasche Anbindung an das EGovernment und Open Government: Wir brauchen einen einheitlichen, zentralen Zugang zu Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen. Bürgerinnen und Bürger müssen als wichtiger Bestandteil bei Entscheidungsprozessen einbezogen werden.Als Planer des Digitalen Kompass ist für uns PIRATEN Open Data eines der wichtigsten Projekte des 21. Jahrhunderts. Damit Schleswig-Holstein beim Weg ins digitale Zeitalter nicht abgehängt wird, setzen wir PIRATEN uns für Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen ein und planen eine Übersicht der Open Data für Schleswig- Holstein: die digitale Landkarte für Schleswig-Holstein.“, argumentiert Sven Krumbeck, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

Aus dem Landesverband

  • PIRATEN gehen noch stärker in die Offensive! Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur „1% der Wählerstimmen. Niedergang der Piratenpartei? Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die Menschen in Schleswig-Holstein befragen. Sowohl online als auch persönlich in Straßenumfragen wird es darum gehen, welches Bild die Menschen aktuell von der Partei haben, wo es hakt und welche konkreten Erwartungen die Menschen an die PIRATEN stellen.
  • Landtag ignoriert Gesetz – Verschleppungstaktik? Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein hatte vom Landtag nach dem Informationszugangsgesetz eine Liste der vom wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten verlangt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit…
  • A 20: Meyers Ignoranz führt zur Steuerverschwendung! Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • Island: Piratenpartei könnte zur stärksten Partei werden! Die Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ wirbelte durch die politische Landschaft. Neuwahlen sind im Herbst geplant. Im Januar lagen die Piraten bei einer Umfrage bei 42 Prozent, 36 Prozent erzielten sie bereits im November 2015. Das aber zeigt, dass die Piraten bereits eine stabile Anhängerschaft erreicht haben könnten. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Eine Piraten-Regierung unter Führung von Birgitta Jónsdóttir, der Vorsitzenden der Piratenpartei Island scheint greifbar.
  • Schutz für Whistleblower! „Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene.“, fordert Julia Reda, MdEP. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ zeigt deutlich, wie dringend an Transparenz und am Schutz von Whistleblowern gearbeitet werden muss, zwei zentraleThemen der Piratenpartei.
  • 90.000 gehen gegen TTIP auf die Straße! Am 23. April fand in Hannover eine Demonstration gegen TTIP und CETA statt. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn für den Tag danach hatte US-Präsident Barrack Obama seinen Besuch auf der Hannover Messe 2016 angekündigt. Jetzt vormerken: Im September 2016 geht es erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA.
  • Piraten begrüßen Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google. Zum Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google, zu dem die EU-Kommission heute die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgestellt hat, erklärt Julia Reda, MdEP:„Das kartellrechtliche Vorgehen gegen Lock-In-Effekte und gegen die Beschränkung der Wahlfreiheit von Nutzern bei Geräten, die immer stärker unser Leben beeinflussen, ist begrüßenswert.“
  • VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage die Hälfte der Vergütungen von Autorinnen und Autoren kassiert.“, erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN zum verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort.

Fremde Federn

  • Digitale Selbstverteidigung: Anleitung zur Selbsthilfe – Tipps von digitalcourage.eV! Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Infomationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen.
  • Chernobyl30: Beklemmende Bilder aus der Todeszone. Am 26.04.2016 jährte sich die Nuklearkatastrophe in der Ukraine zum dreißigsten Mal. Aus diesem Anlass hat der Fotograf Heiko Roith die Auswirkungen der Strahlen im Sperrgebiet dokumentiert. Das Reaktorunglück, hat die Einstellung der Deutschen zur Atomkraft geprägt. Lt. einer Greenpeace-Umfrage von gut 1000 Menschen, die zum Super-GAU von Tschernobyl mindestens 15 Jahre alt waren, halten 85 Prozent einen schweren Atomunfall auch in Mittel- und Westeuropa für möglich. Wenn man nun noch bedenkt, dass Belgien plant, ab 2017 Jodtabletten an die gesamte Bevölkerung zu verteilen ….. bisher werden die Tabletten nur in einem Umkreis von 20 Kilometern ausgeteilt.
  • Soziale Marktwirtschaft – gibt es sie? Mit seinem Buch „Verteilungskampf“ will Marcel Fratzscher eine politische und gesellschaftliche Diskussion anregen. Das könnte ihm gelingen, gerade in einer Zeit, in der die AfD in einen Landtag nach dem anderen einzieht.

Termine, außergewöhnliche

Termine, regelmäßige

Safe the date 10.09.2016 10 Jahre Piratenpartei!


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands