Breitseite Ausgabe 24 (2016/04)

Noch in der letzten Ausgabe der Breitseite haben wir betont, dass wir PIRATEN noch sehr lebendig sind und auf unserem Bundesparteitag unter dem Motto „Sozial – Digital – Punkt!“ haben wir unsere Position als Partei des digitalen Wandels erneut bekräftigt. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, welche eine klare Vision für die Zukunft unseres Landes und Europa hat und dabei den digitalen Wandel als zentralen Faktor betrachtet. Wie wichtig es ist dies zu betonen, haben die letzten Wochen gezeigt. Insbesondere die beiden großen Volksparteien lassen seit Jahren klare Perspektiven vermissen und bleiben somit Antworten auf die zentralen Fragen der heutigen Zeit schuldig: Migration, Soziales und Digitales. Als Folge daraus hat am 13. März eine Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz massiv gewonnen, die aus den Zukunftsängsten der Menschen Kapital schlägt und als Lösung den Weg zurück in die Vergangenheit vorschlägt. Mit allen Konsequenzen wie Sozialabbau, dem Abbau unserer Freiheitsrechte und der nationalen Abschottung.

Vor einigen Jahren waren noch wir PIRATEN die politische Hoffnung der Nation und Ausdruck des Protests für viele Wähler. Wir wurden als echte Alternative zu den etablierten Parteien gesehen. Als wir uns in interne Streits verwickelt haben, haben wir die Hoffnungen vieler Wähler enttäuscht. Damit haben auch wir einer Partei wie der AfD das Feld überlassen. Nach Jahren der Konsolidierung und vielen wichtigen Lektionen sind wir heute aber bereit als ernsthafte Alternative aufzutreten und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Unser Ziel: Auch 2017 den Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag schaffen und unsere Ideen für eine moderne Gesellschaft einbringen. Der Weg dahin wird steinig, aber machbar. Aktuell formulieren wir gemeinsam unser Wahlprogramm, um unsere politischen Visionen in greifbare Forderungen zu gießen. Beteilige auch du dich mit deinem Wissen und deinen Ideen bis zum 31.05. Informationen und Ansprechpartner findest du in dem folgenden Pad: https://programmsh.piratenpad.de/Uebersicht-WP-AGs-2016

Auch wenn heute der 1. April ist, so ist nichts in dieser Breitseite als Spaß gemeint, sondern unser absoluter Ernst. Es gilt für uns jetzt zu liefern, für unsere Vorstellungen einer offenen und modernen Gesellschaft!

Einen schönen April wünscht

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf, Kathrin Jasper-Ahlers und Lech Ludwichowski

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Lübeck – ohne digitale Strategie! Im vergangenen Wirtschaftsausschuss hat die Stadtverwaltung den nächsten Bericht zur digitalen Strategie vorgelegt. Nach nunmehr gut 2 Jahren muss man feststellen, dass es selbst an einer konzeptionellen Erarbeitung allein für die Webseite der Stadt scheitert. Lübeck zerfällt nicht nur gebäudetechnisch, auch die Webseite behält ihren „Charme“ vom letzten Jahrtausend.
  • Leitlinien 2016 Piraten Glückstadt. Die Piraten Glückstadt haben Ihre Leitlinien 2016 dokumentiert. Zentrale Themen sind der Umgang mit Asylbewerbern, Steuersenkung, Bürgerbusse und der HVV-Beitritt. Nach wochenlanger Verzögerung seitens der landeseigenen Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) sind jetzt endlich die aktuellen Fahrgastzahlen für die Nutzung des Bahnhalts Glückstadt nach dem Fahrplanwechsel Ende 2014 bekannt gegeben worden. Wie erwartet sind seitdem die Fahrgastzahlen deutlich zurückgegangen. Wir Piraten fordern Staatssekretär Dr. Nägele auf, sein eigenes Regierungsprogramm endlich umsetzen, wo es wörtlich heißt: ‚Den stetig wachsenden Pendlerströmen aus dem Süden des Landes nach Hamburg werden wir durch den Ausbau bedarfsgerechter Schienen-Direktverbindungen gerecht werden.‘
  • Barcamp in Kollmar Am Sonntag, den 06. März 2016 trafen sich die Steinburger Piraten zusammen mit Gästen u.a. aus dem Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur ihrer jährlichen Klausurtagung in Bielenberg/Kollmar. Im Mittelpunkt standen die wichtigsten Herausforderungen für die Piratenpartei im Kreis Steinburg für das Jahr 2016 sowie der Abgleich der Positionen mit dem bestehenden Kreiswahlprogramm aus dem Jahr 2013.
  • Lübeck – Digivox: Lübeck setzt seit vielen Jahren eine professionelle digitale Sprachaufzeichnung für Parlamente ein. Lückenlose Speicherung, bequeme Weiterverarbeitung, kostengünstige Archivierung, Manipulationssicherheit und problemloser Zugriff auf die Daten. Allerdings hat die Mehrheit der Bürgerschaft beschlossen und immer wieder mehrfach bekräftigt eine Mediathek ist zu aufwändig und zu teuer.

Aus der Landtagsfraktion

  • Piraten wirken – Schleswig-Holstein setzt Vorratsdatenspeicherung nicht um! Schleswig-Holstein wird Polizei und Verfassungsschutz keinen Zugriff auf Vorratsdaten gewähren, solange nicht das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das erklärten Vertreter der Koalition heute im Landtag. Den Antrag der Piraten, Schleswig-Holstein solle gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, lehnten CDU, SPD, Grüne und SSW aber ab.
  • Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag warnen die PIRATEN vor dem geplanten Zwangseinbau „intelligenter Stromzähler“ in jede Privatwohnung. „Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden.“, bekräftigt der Themenbeauftragte für Datenschutz Dr. Patrick Breyer. Auch Digitalcourage e.V. steht dem Internet der Dinge sehr kritisch gegenüber.
  • Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille! Mit einer Gesetzesänderung will die Piratenfraktion Schleswig-Holstein erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig.

Aus dem Landesverband

  • Freihandelsabkommen: Schleswig-Holstein hat kein Interesse am TTIP-Leseraum. Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt werden könne, erklärt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion.
  • Nigeria hört nicht auf Erdöl zu fördern, weil wir das Schwedeneck aufmachen! Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am 10.03.2016 Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht.  Ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren hat das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erfahren haben.
  • Kulinarische Erziehung brauchen die Menschen genau so wenig wie „Bekenntnismahlzeiten“ Die Forderung der CDU, zu gewährleisten, dass Schweinefleisch als Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur anzubieten sei, ist genauso unmöglich wie der Vorschlag der Grünen einen Veggie-Day einzurichten. Solche Vorgaben sind wenig hilfreich und entmündigen die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes.

Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • VW-Skandal unter der Lupe: Verliert die Öffentlichkeit die Kontrolle über die Technologie, auf die wir uns immer mehr verlassen? Unsere Europaabgeordnete Julia Reda widmet sich in einem Blogbeitrag dem VW-Abgasskandal und dem gegründeten Ausschuss des Europaparlaments zu dessen Untersuchung. Außerdem betrachtet sie die durch diesen Skandal aufgeworfenen Grundsatzfrage: Verliert die Öffentlichkeit die Kontrolle über die Technologie, auf die wir uns immer mehr verlassen?
  • PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ Zum dritten Mal in Folge unterstützte die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, war die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

Fremde Federn

  • Bundestagshack: Wie man die Abgeordneten im Unklaren ließ. Im Sommer 2015 hat der Bundestagshack immer wieder die Medien dominiert. Gesicherte Tatsachen hat die Öffentlichkeit nur wenige erfahren. Im Bundestag selbst sah das nicht viel besser aus, das zeigen Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages, die netzpolitik.org in Recherche-Kooperation mit dem Linux-Magazin veröffentlichen.
  • Meine Krankheit gehört mir! Vielen Unis reicht ein Krankenschein nicht aus, um Studenten von Prüfungen zu befreien. Sie fordern mehr, zum Teil sehr persönliche Details. Gehen sie damit zu weit?
  • Wiederholt im Gespräch: Glyphosat. Glyphosat im Bier – Diese Meldung hat vor Kurzem bundesweit für ordentlich Aufregung gesorgt. Nach Veröffentlichung des Umweltinstituts-Berichts hatte es aus dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) geheißen, dass ein Erwachsender etwa 1.000 Liter Bier am Tag trinken müsste, um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen. Sophia Guttenberger weist diese Bewertung als „unverantwortlich“ zurück: „Bei krebserregenden Stoffen gibt es keine Untergrenze, unter der sie ungefährlich sind. Denn jedes aufgenommene Molekül könnte die DNA schädigen und schlussendlich Krebs auslösen.“ Verharmlost Behörde die Krebsgefahr?

Termine, außergewöhnliche

bundesweite Piratentermine

 

regionale und Mumble-Piratentermine


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands