Breitseite Ausgabe 23 (2016/03)

Gibt es die PIRATEN eigentlich noch? Ja, uns gibt es noch! Auch wenn aktuelle Meldungen über eine Rückzahlungsforderung des Bundestagspräsidenten anderes vermuten lassen, so sind wir dank unserer Schatzmeister weiterhin zahlungsfähig! Dass es uns noch gibt, haben wir aber auch auf unserem Bundesparteitag am 20. und 21.02. deutlich klargestellt. Unter dem Motto „Sozial – Digital – Punkt!“ haben wir unsere Position als die Partei des digitalen Wandels erneut bekräftigt. Wir wissen um die Bedeutung von Daten im digitalen Zeitalter, insbesondere deren Schutzwürdigkeit, aber auch Möglichkeiten die sie bieten. Auf Antrag des Bundesvorstands tragen wir diesem Wissen in Zukunft Rechnung durch die Forderung nach einem Bundesministerium für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Wie in allen anderen Parteien ist aber auch bei uns nicht immer alles in bester Ordnung und streng an Sachthemen orientiert. Insbesondere bei neuen Parteien ist das Streitbedürfnis oft ausgeprägter – und auch gerade in einer basisdemokratischen Partei wie wir es sind. Daher haben wir die letzten Jahre unsere gute Sacharbeit weitestgehend durch öffentliche Streits behindert. Dies hat uns innerparteilich und in der Außendarstellung nicht gut getan, aber wir haben diese Phase mittlerweile hinter uns gelassen und für die Zukunft daraus gelernt. Diese Entwicklung wollen wir auch nicht unter den Teppich kehren, sondern haben sie ganz selbstironisch in unserem Wahlwerbespot für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgegriffen.

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf die Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag. Patrick hat in Begleitung des aus Funk und Fernsehen bekannten Terrorstofftiers auf unsere Rolle und Bedeutung in der deutschen Parteienlandschaft hingewiesen. Sein Fazit: “Unser Kampf um die Zukunft von Freiheit und Demokratie ist nicht zu Ende, solange wir ihn nicht selbst aufgeben!”

Also weiterhin viel Spaß und Erfolg bei der Arbeit wünscht

Die Redaktion der Breitseite
Annette Gottwald, Arne Wulf, Kathrin Jasper-Ahlers und Lech Ludwichowski

Wenn Du selbst auf Veröffentlichungen aufmerksam machen oder auf einen Termin hinweisen möchtest, sende uns eine E-Mail – außerdem freuen wir uns immer auf Lob, Kritik und Leserbriefe über breitseite@piratenpartei-sh.de


Aus den Regionen

  • Piraten wirken – Lübecker Bürgerschaft beschließt endlich etwas mehr Bürgerbeteiligung! In ihrer vergangenen Sitzung stimmte die Bürgerschaft zwei Anträgen der PARTEIPIRATEN zu, die eine bessere Beteiligung und Mitnahme der Bürger bei politischen Entscheidungen ermöglichen. Nun wird es jährlich mindestens eine Einwohnerversammlung geben, und den interessierten Bürgern soll die Arbeit mit dem Bürgerinformationssystem vereinfacht werden.
  • Stormarn – Einbruchskriminalität endlich wirksam bekämpfen, Gefahrengebiete stoppen! Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat ergeben, dass das Innenministerium keine belastbaren Zahlen zur Effektivität der immer wieder in Stormarn und Herzogtum-Lauenburg eingerichteten Gefahrengebiete hat. Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Stormarn, erklärt dazu:„Seit Bekanntwerden der Tatsache, dass sowohl Stormarn als auch das Herzogtum-Lauenburg regelmäßig zu großen Teilen zum Gefahrengebiet erklärt werden, setzen wir PIRATEN uns gegen diese Praxis ein.“
  • 1.Neujahrsempfang der Piraten in Lübeck ein voller Erfolg! Am 06.02.2016 veranstaltete die Fraktion Die PARTEIPIRATEN ihren ersten Neujahrsempfang seit ihrem Bestehen. Geladen waren Vertreter unterschiedlichster Parteien, Verbände und der Stadt. Viele von ihnen kamen und konnten dem Vortrag der Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, beiwohnen.
  • Steinburg – Industriestandort Unterelbe stärken und weiterentwickeln – aber richtig! Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW als auch die CDU sprechen sich für die Einrichtung eines Vielzweckhafens sowie eines LNG Terminals in Brunsbüttel aus. Widerspruch gegen diese vermeintlichen Stärkung des Industriestandorts Unterelbe kommt vom Wirtschaftsexperten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer. Widerspruch, untermauert von diversen Bedarfs- und Potentialanalysen

Aus der Landtagsfraktion

  • Uli König zur Bargeldobergrenze: Transparenter Staat statt gläserner Bürger! Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die Argumente der Befürworter der Bargeldobergrenze lassen sich jeweils leicht widerlegen. So hat beispielsweise ‚Transparency International‘ Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, Bargeldzahlungen nur noch bis 5.000 Euro zuzulassen. Das mag in der Auslegung von ‚Transparency‘ ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz sein, aber…
  • Angela Merkel weitaus mehr überwacht als bisher bekannt! Die Vermutung war da, nun aber belegt es WikiLeaks anhand von Dokumenten : Angela Merkel wurde weit aus intensiver bespitzelt als bekannt. Sie befindet sich in prominenter Gesellschaft mit Ban Ki-Moon, Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy. Die Piratenfraktion SH hat deshalb bereits im August 2015 die allgemeine Einführung einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung beantragt, die auf bestehenden Standards beruht. „Dass es nur dann zur Empörung reicht, wenn es Angela Merkel trifft, nicht aber bei anderen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, ist in höchstem Maße bedauerlich.“, bemerkt Uli König, der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
  • Dokumentiert: Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag gegen den kommunalen Finanzausgleich. Die Fraktionen der Piraten, FDP und CDU, im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt.

Aus dem Landesverband


Aus Europa, dem Bund und den Ländern

  • PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhängig und überparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der Führungsetage des ZDF tätig war. Er kritisiert, dass die Themen, über die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gäbe, die viel wichtiger wären.
  • Kfz-Massenabgleich in Dänemark: Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen! Seit Jahresbeginn fotografiert Dänemark hinter der deutsch-dänischen Grenze sowie landesweit sämtliche Kraftfahrzeuge, um ihre Nummernschilder mit Polizeidateien abzugleichen und die Bewegungen der Autofahrer zu speichern. Selbst wenn ein Kfz-Kennzeichen nicht polizeilich gesucht ist, wird die Aufnahme bis zu 30 Tage auf Vorrat gespeichert – im Trefferfall sogar bis zu zwei Jahre. Die betroffenen Autofahrer haben kein Recht auf Benachrichtigung oder Auskunft über die gespeicherten Daten. Dr. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, warnt.
  • Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! Zu der am 22.02.2016 genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei „Die Genehmigung dieser Spähsoftware muss zurückgezogen werden, solange nicht unabhängige Fachleute ihren Code darauf untersucht haben, ob damit wirklich nur Telekommunikation abgehört werden kann oder auch unsere privaten Daten ausgespäht werden.
  • PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen! Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kommentiert die Verweisung der Klage des ULD gegen Fanpages von Facebook und wünscht sich, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass die Rechte der Besucher ihrer Seiten mit Füßen getreten werden.
  • 30.000 stille SMS 2015 im Saarland! Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser für den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten können Ortungen vorgenommen und so Bewegungsprofile von Personen erstellt werden. Wir halten diese Methode für datenschutzrechtlich kritisch, “zumal die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes der Überwachungsmaßnahme nicht sichergestellt wird.”: https://www.piratenpartei.de/2016/02/17/30-000-stille-sms-2015-im-saarland/

Fremde Federn

  • Pirate Security Conference: Isländische Piratin fordert, Gesetzgebung zurück in die Parlamente zu holen. Die kleine Pirate Security Conference rückt im zweiten Jahr örtlich und organisatorisch näher an die große Münchner Sicherheitskonferenz. Zum zweiten Mal laden Piratenparteiler aus Deutschland, der Schweiz, Luxemburg und erstmals auch aus Tschechien zur Pirate Security Conference (PSC) nach München. Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) forderte die isländische Piratenpartei-Abgeordnete Birgitta Jónsdóttir, sich der universellen Überwachung entgegenzustellen und Gesetzgebung aus den Ministerien wieder zurück in die Parlamente zu holen.
  • Lobbyismus an Schulen – “Heute Show” special!Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. In den letzten Jahren haben Lobbyisten Schülerinnen und Schüler als Ziel von Meinungsmache entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Nicht nur das Diskussionspapier von Lobby Control befasst sich mit dem Thema. Die ZDF heute-show hat das Thema Lobbyismus und Werbung an Schulen aufgegriffen. Sehenswert!
  • Ich bin fleißig – die anderen sind faul. Im Juni haben die Schweizer die Wahl: Wollen sie ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder nicht? Doch bevor man diese Entscheidung treffen kann, gibt es noch einige Fragen zu klären. – Schweizer Meinungsforscher versuchen einige dieser zu beantworten: „Bald dürfen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Und dann geht niemand mehr arbeiten? Doch, ergibt eine Umfrage – nur einer von zehn würde sich zur Ruhe setzen.

 

Termine, außergewöhnliche

 

Termine, außergewöhnliche


Herausgeber: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein, Ringstraße 58 in 24103 Kiel, Tel.: +49-431-55686974

V.i.S.d.P.: Wolfgang Dudda, Vorsitzender des Vorstands