Gemeinde Sylt untersagt öffentliche Meinungsbekundungen

Auf der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Sonntag hat die Gemeinde eine Satzung über die Benutzung der Asylbewerberunterkünfte verabschiedet. Diese bindet an zwei Stellen die Hausordnung für Asylbewerberunterkünfte der Gemeinde Sylt ein. Eine solche Einbindung ist an sich schon problematisch: „Diese Hausordnung kann jederzeit und ohne Absprache mit den Gemeindevertretern vom Ordnungsamt geändert werden.“, erklärt dazu Pirat und Gemeindevertreter Christian Thiessen, „Durch die Einbindung der Hausordnung in die Satzung erstellen wir dem Ordnungsamt quasi einen Blankoscheck, unsere Satzung jederzeit ohne Absprache zu ändern.“

Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Inhaltlich verstößt die Hausordnung bereits in ihrer jetzigen Form gegen bestehende Menschenrechte. Unter dem Punkt „Gestaltung der Räume“ untersagt die Hausordnung den Asylbewerbern öffentliche Meinungsbekundungen, beispielsweise in Form von Aufklebern, Plakaten und Graffiti. Dass die Räume nicht mit Graffitis beschmiert oder anderweitig irreversibel verändert werden dürfen, versteht sich von selbst und kann auch in dieser Form in die Hausordnung geschrieben werden. Das grundsätzliche Untersagen öffentlicher Meinungsbekundungen verstößt jedoch sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ und die „Europäische Menschenrechtskonvention“. Dieser Vorlage konnten die PIRATEN daher nicht zustimmen: „Beim Grundgesetz sind wir konservativ.“, äußert sich Thiessen zu seiner Gegenstimme, „Ich bezweifle, dass diese Form der Satzung mit den Grundsätzen der demokratischen Selbstverwaltung vereinbar ist und werde das auch durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen.“

Aktuell: Art. 3 (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Version 1949 [2]

Zu guter Letzt bietet auch die Satzung selbst noch Anlass zum Zweifel. Schreibt sie doch fest, dass Gebührenschuldner bei Familien das „Familienoberhaupt“ sei. Dieser Begriff stammt noch aus dem sogenannten „Hausgesetz“ zu Zeiten der Monarchien, als das Oberhaupt der Familie noch das Recht hatte, über Aufenthaltsort und Eheschließung seiner Nachkommen zu entscheiden, und wurde vom Grundgesetz zugunsten der Gleichberechtigung von Mann und Frau bereits 1953 außer Kraft gesetzt [1]. „Warum die Gemeinde diesen Begriff jetzt wieder einführt, bleibt mir ein Rätsel.“, so Thiessen, „Vielleicht hat man ja nur übersehen, dass die Übergangsfrist für derartige Festlegungen bereits vor über 60 Jahren abgelaufen ist.“


[1] vgl. Art. 117 GG Abs. 1: „Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.“

[2] Die Aktuelle Version von: Art. 3 (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Satzung AsylBewU

Hausordnung Asylbewerberunterkünfte


Schreibe einen Kommentar

Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.

Falls nicht anders angegeben ist gilt:

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz.

Pressemitteilungen

Wenn Sie unser Pressemitteilungen erhalten möchten können Sie sich hier anmelden und ihre Themen wählen:
Sie bekommen eine Mail von uns, die Sie bitte bestätigen müssen. Wir möchten ja niemanden ohne seine Zustimmung Mails senden.