Rettet die Versammlungsfreiheit

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW planen das schleswig-holsteinische Versammlungsgesetz zu reformieren und damit einzuschränken. Die Piraten im Kreis Stormarn kritisieren diese Reform und fordern die Kreisverbände von SPD und Grünen auf, dagegen Stellung zu beziehen.

„Die neue Regelung enthält neben einigen positiven Lockerungen vor allem wesentliche Einschränkungen für die Durchführung von Demonstrationen. Dies stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit dar und ist unbedingt zu verhindern. Die Regelung soll Demonstrationsteilnehmer abschrecken, vorsorglich ausschließen und Veranstaltern die Organisation erschweren. Dies lehnen wir entschieden ab“, kritisiert Arne Wulf, Sprecher der Piraten im Kreis Stormarn.

Die neue Regelung würde die folgenden wesentlichen Einschränkungen mit sich bringen:

1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der Demonstration keinerlei Gefahr ausgeht.

2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. bei Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 € (bisher: 500 €).

3. Schon bei Anhaltspunkten für den Einsatz verbotener Sichtschutzgegenstände („Vermummung“) soll die Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zugelassen werden.

4. Der „geplante Ablauf“ soll bei der Anmeldung einer Demo verbindlich anzugeben sein, „wesentliche Änderungen“ der Demoplanung sollen „unverzüglich“ nachzumelden sein. Bei Abweichungen drohen Bußgelder.

5. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten.

„Wir appellieren an die Stormarner Kreisverbände von SPD und Grünen sich bei ihren Landtagsfraktionen für die Wahrung des bisherigen Demonstrationsrechts einzusetzen und diese Einschränkungen zu verhindern. Nur so ist es auch in Zukunft problemlos möglich, für unsere Freiheit und unsere Rechte auf die Straße zu gehen“, so Wulf abschließend.

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[Links – Informationen zum Thema]

Offener Brief des Landesvorstands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/01/versammlungsrecht-gefahr/

Zusammenfassung der Änderungen vom Piraten MdL Patrick Breyer: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Versammlungsgesetz

http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/streit-um-neues-versammlungsgesetz-in-sh-id8165971.html

http://www.taz.de/!149398/