Lübeck kann kein digital

Städtische IT

Digitale Strategie? Fehlanzeige!

In einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview spricht Bürgermeister Saxe von seinem Ziel einer digitalen Verwaltung. Für eine vollständige Umstellung rechnet er mit einer Dauer von 6-7 Jahren. Das sind in der Welt der Informatik fast schon zwei Jahrzehnte. Wer weiß wie die Welt dann aussieht. Wir freuen uns über seine Einsicht, auch wenn sie mindestens 10 Jahre zu spät kommt. Wer sich dann noch ansieht was die Stadt bisher bei der Digitalisierung geleistet hat, der glaubt nie im Leben, dass die Stadt bereits in 6 Jahren vollkommen digital arbeitet. Beispiele gefällig? Bitte sehr!

  1. Schon 2014 hat die Bürgerschaft beschlossen, dass auf allen städtischen Gebäuden auf der Altstadtinsel Freifunk-Geräte installiert werden dürfen. Die Stadtverwaltung hat diesen Ausbau durch unmögliche Forderungen, die nämlich die Sicherstellung eines stabilen Netzbetriebs unmöglich machen, verhindert. Auch der Beschluss, eine Kostenaufstellung für Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften zu erstellen hat die Stadtverwaltung bisher nicht eingebracht. Ein Kostenvoranschlag der Lübecker Freifunker aber liegt schon seit Monaten vor.
  1. Die papierlose Bürgerschaft scheitert unter anderem an nicht vorhandenen Internetzugängen in den Ausschussräumen. Die Stadtverwaltung hat sich selber Berge Steine in den Weg gelegt, in dem sie Freifunk blockiert. Weitsichtiges, nachhaltiges Handeln sieht anders aus. Ebenso erscheint es auch völlig utopisch, von heute auf morgen papierfrei zu werden. Bestehen überhaupt jetzt schon ausreichende Möglichkeiten für Ehrenamtler, papierfrei an Ausschüssen und Bürgerschaftssitzungen teilzunehmen? Wie viele nutzen das schon und welche Erfahrungen wurden gesammelt? Anstatt die Wartezeit zu nutzen und erste Erfahrungen zu sammeln, wird langwierig ein Konzept erarbeitet und dann gleich dem Volltest unterzogen. Wenn das nicht funktioniert, bleibt Lübeck weiter Jahre hinterher.
  1. Die Stadt ist nicht in der Lage Allris richtig zu bedienen. Anträge und Anfragen werden den jeweiligen Fraktionen oder Personen nicht zugeordnet und daher kann man sich nur schwer über die Arbeit einzelner Fraktionen informieren. Abstimmungsergebnisse werden nicht je Ausschuss- oder Bürgerschaftsmitglied oder zumindest je Fraktion festgehalten, sondern nur als Gesamtabstimmungsergebnis. Hält meine Partei jetzt ihre Wahlversprechen ein oder nicht? Keine Ahnung! Außerdem wurden alle bis zur Auflösung aktiven Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion Die PARTEI-PIRATEN aus der Fraktionsliste komplett gelöscht und tauchen somit gar nicht auf. Ein Hinweis darauf führte auch nicht zur Verbesserung. Manche fraktionsvertretenden Ausschussmitglieder werden als fraktionsfrei dargestellt. Ein Bürgerschaftsmitglied wird in seiner Fraktionsliste nicht als Fraktionsmitglied dargestellt. Nachvollziehbarkeit für uns, den Souverän, sieht irgendwie anders aus. Die Liste ist unendlich. An Nachbesserung besteht kein Interesse.

 

Die Bürgerschaft muss sich überlegen, ob man dieser internen Unfähigkeit zuschaut oder ab man nicht doch die gesamte städtische IT auslagert, um sich die Arbeit zu erleichtern. Die von den Grünen aufgeworfene Thematik finden wir somit wichtig. Zumal wir nach 2 Jahre noch immer keine digitale Strategie vorliegen haben.

Wir Piraten sind zwar nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Das hält uns aber nicht davon ab die Lübecker Politik kritisch zu begleiten und Input zu geben!