Strategiekonferenz zum Thema Kommunalwahlen 2013 – „Damit die NPD nicht im Kreistag bleibt“

Am 08.01.2013 fand auf Einladung des Vereins Miteinander leben e.V. in Begegnungsstätte Lohgerberei in Mölln ein erstes Strategietreffen zur Diskussion der Frage „Wie umgehen mit der bevorstehenden Kandidatur der NPD zur Kreistagswahl am 26. Mai 2013“ und den damit verbunden zu erwartenden Wahlkampfaktivitäten im Vorfeld statt.

Am Treffen nahmen ca. 30 aktive im Kreis teil. Neben einer Reihe von im Kreis tätigen Organisationen und Vereinen (Kirche, Lebenshilfewerk Mölln u.a.) beteiligten sich auch Kommunalpolitiker von SPD und Grünen, der Ratzeburger Bürgermeister sowie eine Vertreterin des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus SH an der Diskussion und Planung von gemeinsamen Aktivitäten.

Nach einer Einführung durch Mark Sauer vom Verein Miteinander leben (Thema: Die NPD vor der Rückkehr in den Kreistag? – Einschätzungen / Bewertungen und Handlungsoptionen)

– die Präsentation findet Ihr hier:

Präsentation Teil I 

Präsentation Teil II

Berliner Konsens 28 6 11

2011_Berlin gegen Nazis_Plakat

wurden in der anschließenden Diskussion folgende Aktionsschritte verabredet:

1. Im Vorfeld der Wahl soll es eine Plakataktion und einen gemeinsamen „Wahlaufruf“ geben, mit der alle im Kreis vertretenen demokratischen Parteien die Bürger und Bürgerinnen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg zur Beteiligung an der Kommunalwahl aufrufen. Hiermit soll deutlich gemacht werden, dass nur eine hohe Wahlbeteiligung (bei der letzten Kommunalwahl 2008 lag die Wahlbeteiligung nur bei 52,7 %) verhindern kann, dass die NPD mit lediglich 1.670 gültigen Wahlstimmen einen Stimmanteil von 2,1 % erreichen kann.

2. Es soll eine geschlossene Facebook Gruppe eingerichtet werden, die ein schnelles Reagieren für den Fall, dass die NPD Wahlkampfstände, Plakataktionen oder sonstige Aktionen im Kreis plant, ermöglicht.

3. Mark Sauer überarbeitet die von ihm vorgestellte PP Präsentation noch einmal und stellt sie dann allen Bündnispartnern zur Verfügung, so dass diese auch für Veranstaltungen in z.B. Jugendeinrichtungen, Vereinen und Verbänden genutzt werden kann.

4. Es wurde mehrheitlich gewünscht, dass sich im Wahlkampf auch inhaltlich mit den Positionen der NPD auseinandergesetzt wird. Dies wird aber jeweil Parteispezifisch erfolgen.

Zusätzlich wurde noch einmal darum gebeten, über die Bürgermeister der Kreisangehörigen Städte und Gemeinden in die Ordnungsämter zu vermitteln, dass ein Plakatieren der NPD zwar grundsätzlich natürlich nicht zu verhindern ist, die Ordnungsämter jedoch Vorgaben zur Höhe und Anzahl möglichen Plakate in ihrer Gemeinde / ihrer Stadt machen können und diese Möglichkeiten auch genutzt werden sollten.

Im Vorfeld der Kommunalwahl werden darüberhinau von einzelnen Organisationen wie z.B. dem Landes- und Kreisjugendring oder dem Schwarzenbeker Kinder- und Jugendbeirat ebenfalls Aktionen zur Demokratiestärkung, Partizipation und Erhöhung der Wahlbeteiligung durchgeführt.

Im Zusammenhang mit der bundesweiten  „Langen Nacht der Toleranz“ am 16. April wurden ebenfalls im LAP schon Projektanträge gestellt.

09.01.2013 Ghurki


Kommentare

0 Kommentare zu Strategiekonferenz zum Thema Kommunalwahlen 2013 – „Damit die NPD nicht im Kreistag bleibt“

  1. Gabi schrieb am

    Danke Dir für diese wertvollen Infos!
    Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein hier mit zu machen!
    LG Gabi

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