HVV Beitritt und Grundsätzliches

Pressemitteilung der Piratenfraktion im Kreis Steinburg

HVV Beitritt zwingend geboten!

Nach den nichtssagenden Äußerungen der Abgeordneten Herdejürgen(SPD) und Voß(Bündnis90/Die Grünen) zum Thema Nordtarif und den ebenfalls haltlosen Begründungen zur Ablehnung des Beitritts des Kreises Steinburg zum HVV gibt es für die Piraten nur eine Schlussfolgerung: Es muss gehandelt werden und zwar zügig!

Dazu der Steinburger Kreistagsabgeordnete Dr. Siegfried Hansen: „Bereits im Hauptausschuss im Juli haben wir der Landesregierung viele Fragen zum Nordtarif gestellt. Beantwortet wurden bis zum heutigen Tag davon keine einzige und so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass der Nordtarif seitens der Landesregierung eine einzige Nebelkerze darstellt und man damit lediglich verschleiern möchte, dass man am Wohl der Menschen im Kreis Steinburg nicht ernsthaft interessiert ist.“

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Kieler Landtag, Dr. Patrick Breyer ergänzt: „Diese Haltung werden wir Verkehrsminister Meyer selbstverständlich nicht durchgehen lassen und haben die Fragen des Hauptausschusses als parlamentarische Anfrage eingereicht – mit Antwortpflicht binnen zwei Wochen. Das Ergebnis steht von vornerein fest: Hamburg ist an einem einheitlichen Nordtarif auf absehbare Zeit nicht interessiert. Warum auch? Der HVV ist eben ein Erfolgsmodell, unser eigener Verkehrsverbund Nah.SH bedauerlicherweise wohl eher ein Auslaufmodell. Es bleibt dabei ohne jedes Wenn und Aber: Der Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV ist für eine positive Entwicklung des Kreises unerlässlich und wir Piraten werden nicht müde werden, dafür zu kämpfen! In diesem Zusammenhang war die von uns Piraten initiierte namentliche Abstimmung im Landtag absolut zielführend und zukunftsweisend, benennt sie doch nicht nur die Verweigerer beim Namen sondern sichert auch das Ja von CDU und FDP zum HVV-Beitritt über die nächste Landtagswahl hinaus.“

Ein weiteres wichtiges Thema in Kreis und Land ist die Innere Sicherheit. An allen Ecken und Enden fehlt es an wahrnehmbaren Polizeikräften und die Reaktionszeiten bis zum Eintreffen der Polizei bei Notfällen ist im Kreis Steinburg mit durchschnittlich 20 Minuten inakzeptabel lang.

Dazu Dr. Hansen: „Wir Piraten haben bereits vor zwei Jahren diesen Mangel im Kreis Steinburg beklagt und insbesondere der Bevölkerung auf dem Land geraten, im Notfall doch lieber die Feuerwehr zu rufen, die kommt wenigstens noch zeitnah. Damals hat man unsere Forderungen nach mehr Polizei noch als Populismus abgetan, heute zeigt sich, wie berechtigt und notwendig damals unser Anliegen war und heute immer noch ist.“

Dr. Breyer ergänzt: „Grundfehler der Landesregierung ist, durch immer mehr Überwachung die Illusion von Sicherheit schaffen zu wollen, das funktioniert aber nicht. So wird teilweise die Arbeitszeit von Polizeibeamten für ebenso verdachts- wie erfolglose Kontrollen in Gefahrengebieten verbrannt. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet wird, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.“

Medienberichte über Wohnungseinbrüche sowie der Zuzug von Menschen mit Migrationshintergrund verängstigen zusehends die Bevölkerung. Diese Ängste macht sich die AfD zu Nutze, indem sie rechtspopulistisch Ängste schürt und mit simplen Antworten scheinbar einfache Lösungen offeriert.

Dazu Dr. Breyer: „Bei der AfD Schleswig-Holstein ist der Zank um Posten und das Durchregieren von oben noch schlimmer ausgeprägt als bei den etablierten Parteien. Auf drängende Fragen der Schleswig-Holsteiner gibt die Partei keine klaren Antworten: Von der AfD gibt es keine eindeutige Absage an Fracking, keine klare Aussage zur Windenergie, keine eindeutige Absagen an die Konzernabkommen CETA und TTIP.

Wir Piraten stehen für konstruktiven zielführenden Protest. Wir wollen den Bürgern mit leichteren Volksentscheiden Macht zurückgeben, statt uns Posten zu sichern. Wir Piraten setzen uns für die Abschaffung von unnötigen Privilegien und Sonderrechten wie Subventionen ein. Wir decken die Missstände in der Politik wie im Fall der Eutiner Polizeischule schonungslos auf. Wir sind die Partei, die den technologischen und gesellschaftlichen Wandel der kommenden Jahre erkannt hat und dafür praktikable Lösungen anbietet, insbesondere unseren Digitalen Kompass (sh.digitaler-kompass.de).

Die AfD ist Angstpartei, wir Piraten sind Mutpartei. Wir verändern Schleswig-Holstein zum Positiven. Zurück in die Welt unserer Großeltern ist keine Antwort auf die Unzufriedenheit der Menschen mit der etablierten Politik. Die Antworten sind unter anderem Direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte.“

Dr. Hansen ergänzt: „Ein weiterer wichtiger Punkt zur Überwindung der Krise der Demokratie ist endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, in der der Mensch und nicht allein das Geld im Mittelpunkt steht. AfD und FDP mit ihrem rein neoliberalen Ansatz „Der Markt wird es richten“ auf der einen und die anderen etablierten Parteien mit ihrem Mix aus Sozialismus und Kommunismus frei nach dem Motto „Der Staat wird es richten“ auf der anderen Seite sind nicht die Lösung sondern Teil des Problems. Kurzgefasst muss es heißen „Märkte brauchen Regeln, Menschen brauchen Freiheit.“ Wir Piraten sehen uns in der Tradition Ludwig Erhardts und propagieren endlich wieder eine soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen auch verdient. Kleine und mittelständische Unternehmer und eine motivierte Arbeitnehmerschaft sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir brauchen starke selbstbewusste Gewerkschaften und ebensolche Unternehmensverbände, um die Herausforderungen der digitalen Revolution im Sinne der Menschen für die Menschen konstruktiv zu gestalten. Wir Piraten ebnen mit unserem Programm zur kommenden Landtagswahl in 2017 dafür den Weg.“

Veröffentlicht wurde diese Pressemitteilung in der Norddeutschen Rundschau vom 19.09.2016 unter dem Titel „HVV bleibt Thema bei den Piraten“.