Anträge

Hier finden Sie alle öffentlich gestellten Anträge der Kieler Ratsfraktion PIRATEN

Optimierung des ÖPNV in Kiel Seilbahn über die Förde (SSB) und SRB-Light

Drucksache 0598/2014 – Optimierung des ÖPNV in Kiel Seilbahn über die Förde (SSB) und SRB-Light

Terminzusammenlegung von OB-Wahl und Bürgerentscheiden

Antrag: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister, den Bürgerentscheid zur StadtRegionalBahn (SRB) und den Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag (Ansiedlung von Möbel Kraft) terminlich zusammenzulegen.Die Ratsversammlung ist in ihren Sitzungen am 12. Dezember 2013 bzw. 16. Januar 2014 entsprechend zu unterrichten. Begründung: Bis April 2014 hat die Wahl eines/einer neuen Oberbürgermeisters/in stattzufinden. Gleichzeitig steht fest, dass zu zwei wichtigen Themen der Kieler Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollen. Dabei handelt es sich um die Zukunft der SRB und die Ansiedlung von Möbel Kraft. Wir fordern die Kieler Stadtverwaltung deshalb auf, die Zusammenlegung der drei Abstimmungen zu ermöglichen.Dadurch würden sich erhebliche Kosteneinsparungen im Vergleich zu Einzelterminen ergeben. Darüber hinaus wird die Akzeptanz von Bürgerentscheiden erhöht.Die Prüfung der Unterschriften für den Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag dürfte zum Jahresende 2013 abgeschlossen werden können.Hinsichtlich der SRB würde durch dieses Verfahren zwar der Zeitplan für die Information der Bürgerinnen und Bürger gestrafft, dieses wäre aber vor dem Hintergrund hinnehmbar, dass die Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen und SSW ursprünglich das Frühjahr 2014 als Termin ausgegeben hatte. Wir werden also nur zum ehemaligen Zeitplan zurückkehren. Ferner muss vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die A 20 und anderer Verkehrsprojekte eine möglichst schnelle Klarheit erreicht werden, um die SRB rechtzeitig in die Planungen der Landesregierung integrieren zu können. gez. Ratsherr Marcel Schmidt

Alternativantrag zur Drs. 0908/2013: „Änderung der Hauptsatzung“ – TOP 11.6

Antrag:

Der § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel wird wie folgt geändert:

Verzicht auf Ansprüche der Stadt und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 50.000 € nicht überschritten wird. Weiterlesen

Rücktrittsaufforderung an die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Gaschke

Antrag:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert Frau Dr. Susanne Gaschke auf, unverzüglich von ihrem Amt als Oberbürgermeisterin zurückzutreten. Weiterlesen

Entbindung Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschkes von der Bearbeitung des „Kieler Steuerfalls“

Antrag:

In seiner nach § 45b Absatz 5 der Gemeindeordnung definierten Funktion als Dienstvorgesetzter der Oberbürgermeisterin entbindet der Hauptausschuss die amtierende Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke von der weiteren Bearbeitung des Steuererlasses im Zuge der Eilentscheidung (Drs. 0538/2013) vom 21.06.2013. Weiterlesen

Nichtgenehmigung einer Eilentscheidung

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel genehmigt den von der Oberbürgermeisterin getroffenen Steuerlass in einer Eilentscheidung zu der Drucksache 0538/2013 ausdrücklich nicht. Weiterlesen

Essbare Stadt

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1) inwieweit eventuelle rechtliche Hindernisse einer Bepflanzung vorhandener Freiflächen mit Obst und Gemüse entgegenstehen,

2) welche Freiflächen für eine Bepflanzung in Frage kämen,

3) ob bei einer sukzessiven Nachbepflanzung des vorhandenen Stadtgrüns auf heimische Obst und Gemüsesorten kostenneutral umgestellt werden kann,

4) welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bepflanzung durch ehrenamtliches Bürgerengagement zu ermöglichen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen und Kindertagestätten für ein solches Projekt gewonnen werden können. Weiterlesen

Visualisierung des Haushaltes der Landeshauptstadt Kiel

Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen, mit welchem Aufwand es zu realisieren wäre,

1. die Haushaltsdaten jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen,

2. zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes neben der Bekanntgabe in der Ratsversammlung in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen,

3. die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des Open Data-Projektes „Offener Haushalt“ vorzunehmen. Weiterlesen

Änderungsantrag zu Drs. 0633/2013 (Neuwahl des Vorstands der Stiftung Jugend in Kiel) (Drs. 0668/2013)

Änderungsantrag zu Drs. 0633/2013 (Neuwahl des Vorstands der Stiftung Jugend in Kiel) (Drs. 0668/2013)

Änderungsantrag:

Die Beschlussvorlage Dr. 0633/2013 zur Neuwahl des Vorstands der Stiftung Jugend in Kiel wird in den Positionen 1 bis 6 wie folgt geändert: Weiterlesen

Kinderkommission der LHS Kiel (Drs. 0667/2013)

Kinderkommission der LHS Kiel (Drs. 0667/2013)

(Drs. 0667/2013)

Antrag:

Die Kinderkommission der LHS Kiel bleibt weiterhin bestehen. Sie setzt sich aus je einem/r Vertreter/in aller sieben im Rat vertretenen Fraktionen zusammen. Weiterlesen

Umbesetzungen in Fachausschüssen (Drs. 0626/2013)

Antrag:

Ratsherr Marcel Schmidt verlässt den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit als stellvertretendes Mitglied und wird in dieser Position durch Ratsherrn Sven Seele ersetzt. Weiterlesen

Änderungsantrag zur Drs. 0395/2013: „Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen“ (Drs. 0625/2013)

Änderungsantrag zur Drs. 0395/2013: „Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen“ (Drs. 0625/2013)

Antrag:

Die „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen“ vom 15. Januar 2009 werden wie folgt neu gefasst: Weiterlesen