Tag Volksinitiative

Transparenz bei Umweltsünden

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds ...
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Für fairen Welthandel

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative von über 20.000 Bürgern gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. „Der Landtag hat bisher das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Nicht nur Günthers CDU und Kubickis FDP, sondern auch Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Entscheidung verschleppt. Daher mussten jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen“, erklärt der ste...
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Umweltschutz vor Profitschutz

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant wei...
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Lebensgrundlage sichern

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verha...
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Proteststurm gegen Windparkplanungen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. "Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten...
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Weitere Informationen

Volksinitiative zum Schutz des Wassers
Volksinitiative Mitbestimmung
Beltretter
OpenAntrag

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