Tag Verfassungsgericht

Besser spät als nie

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert. Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: "Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht - doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf allen Ebenen dazu gelernt? Die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente werden auch ab 2018 wieder hervorragende Arbeit leisten, nicht zuletzt weil sie vielfältig besetzt s...
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Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassu...
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