WIr sind weiter dafür!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: "Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist", kritisiert Patrick Breyer (Piratenpa...
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Kritik muss legitim sein

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit "gerichtlichen Schritten", wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor Windmühlen zu löschen und künftig zu unterlassen. Die abgemahnte Passage aus einer Pressemitteilung des Vereins Gegenwind lautet: "Ein Mitarbeiter des MELUND referiert nun dazu auf einem Seminar beim BWE, statt sich um den Schutz der Bevölkerung zu kümmern und die Empfehlungen des LAI in ein...
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Rechtsgutachten des Landtags veröffentlichen

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags: "Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger vertuscht werden können. Nach den Gutachten des Bundestags müssen endlich auch die Gutachten des Kieler L...
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Strukturelle Defizite weiterhin vorhanden

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus einer Dienstanweisung hervor, die der Piratenpartei vorliegt. Nur "bei absehbar höherem Betreuungsaufwand (Bergfeste, Be...
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Besser spät als nie

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert. Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: "Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht - doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf allen Ebenen dazu gelernt? Die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente ...
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Volksinitiative erfolgreich übergeben und eingereicht

Heute wurde im Kieler Landtag die Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" mitsamt über 20.000 Bürgerunterschriften an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herrn Rasmus Andresen, übergeben und eingereicht. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat die Volksinitiative zusammen mit Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen initiiert: "Nur mit einem politischen Mitspracherecht der Bürger vor Ort wird die umstr...
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Köpferollen im LKA-Skandal

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer: "Die von uns PIRATEN im Mai enthüllten Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobb...
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Transparenz bei Umweltsünden

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ö...
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Piraten wirken

Nach Kritik der Piraten und ihnen folgend auch der FDP und der SPD hat Pinneberg sein Vorhaben vorerst gestoppt, für Marketingzwecke die Handys von Fußgängern erfassen zu wollen. Doch Eckernförde, wo ein vergleichbares System schon seit November 2016 im Einsatz ist, lässt bisher jede Reaktion vermissen. Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durch...
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