Transparenz bei Umweltsünden

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds ...
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Piraten wirken

Nach Kritik der Piraten und ihnen folgend auch der FDP und der SPD hat Pinneberg sein Vorhaben vorerst gestoppt, für Marketingzwecke die Handys von Fußgängern erfassen zu wollen. Doch Eckernförde, wo ein vergleichbares System schon seit November 2016 im Einsatz ist, lässt bisher jede Reaktion vermissen. Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): "Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durch...
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Kein Ende in Sicht

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen. Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die "Kieler Nachrichten" nun von weiteren aktuellen Vorfällen: In drei Verfahren würde zurzeit wegen "Vorwürfen rassistischen Handelns oder solcher Äußeru...
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Unzulässige Speicherung beendet

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Scharbeutz war durch einen Aushang jahrelang vorgegeben, dass in die Arbeitsstatistik unzulässigerweise auch Haltername, Halterwohnort und Kfz-Kennzeichen aufzunehmen seien. Nach Einschaltung des Landesdatenschutzzentrums hat das Landespolizeiamt reagiert: Einer Anweisung aus dem Mai[1] zufol...
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Zeit für Aufklärung

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: "Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endl...
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Keine Sorge, wir kommen wieder

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten für die anstehende Bundestagswahl erklärt Friederike Mey, Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir Piraten in Schleswig-Holstein werden zur Bundestagswahl 2017 weder mit einer Liste, noch mit einem Direktkandidaten antreten. Wir haben bis zum Schluss an den notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften gearbeitet, sind letztlich aber leider mit ca. 1800 gescheitert. Das hätten wir...
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Zeit für einen Neuanfang

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Schleswig-Holsteiner Piraten mit ihrer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung begonnen. Neben einer Diskussion über eine Zukunftsagenda wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 25-jährige Jurastudentin Friederike Mey aus Kiel. Ihr Stellvertreter ist Volker Widor, 44 Jahre alt, ebenfalls aus Kiel und selbständiger Softwareentwickler. Zur Schatzmeisterin wurde Katharina Oldenburg, 37 Jahre alt und Diplomverwaltungswirti...
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Es ist Zeit für Antworten

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun", begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. "Damit ist der Versuch gesche...
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Polizei unter Beobachtung

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von "Internetsperren" die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert. Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Intere...
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