Patrick Breyer zur LKA-Affäre: „Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken“

Affäre weitet sich aus

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer:

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Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten

„Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu beantworten, ob im Zuge der innerpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen auch Abgeordnete oder Journalisten ins Visier geraten sind. Schon wegen der Frage danach die Justiz einzuschalten, kann man als Angriff auf die Pressefreiheit verstehen. Es erinnert mich an die hanebüchene strafrechtliche Verfolgung eines kritischen Tweets von mir durch die Landespolizei. Innenministerium und Polizeiführung sind wegen der Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing unter massivem Druck und versuchen mit abenteuerlichsten Manövern, drängende Fragen nicht beantworten zu müssen. Wenn diese Verschleierung so weiter geht, bleibt nur noch ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe.“

Wegen der von den „Kieler Nachrichten“ gemeldeten verdachtslosen monatelangen Vorratsspeicherung der Internetnutzung von Polizeibeschäftigten hat Breyer heute das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet: „Eine dreimonatige, flächendeckende Vorratsspeicherung des Inhalts der Internetnutzung (URLs) sämtlicher Polizeibeschäftigter ist krass unverhältnismäßig und hat mit einem gezielten Ermitteln exzessiver Privatnutzer nichts mehr zu tun. Diesem Generalverdacht muss ein Ende gesetzt werden. Dienstzeit kann auch am privaten Smartphone verdaddelt werden, so dass eine Überwachung der Dienstcomputer ohnehin ins Leere läuft.“

Zu dem heutigen Hintergrundbericht der Kieler Nachrichten mit dem Titel „Das Netzwerk der Polizeiführer“ erklärt Breyer: „Seit der versuchten Vertuschung von Rassismus und Sexismus durch Polizeischüler im vergangenen Jahr verdichtet sich der Eindruck: Die Polizeiführung, maßgeblich die Herren Muhlack, Höhs und Kramer, scheinen von ihren ‚Untergebenen‘ zuallererst blinden Gehorsam zu erwarten. Aus Angst vor den Konsequenzen wagen es tüchtige Polizeibeamte nicht mehr, im Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur Kritik zu üben oder Entscheidungen zu hinterfragen. In diesem Machtsystem des Führens durch Erschrecken geraten Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und auch effiziente Polizeiarbeit ins Hintertreffen. Erste Aufgabe des neuen Innenministers wird es sein, diesem System ein Ende zu setzen und einen personellen Neuanfang auf Führungsebene zu machen. Strukturell gilt es eine wirksamere externe Kontrolle zu schaffen, indem interne strafrechtliche Ermittlungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums herausgenommen und einer besonderen Einheit übertragen werden.“

Liste offener Fragen zur LKA-Affäre:
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698#e01_06_2017


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