Demokratie wagen – Abenteuer Minderheitsregierung

Mehr Demokratie wagen

Zu dem bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Toni Köppen, Stellvertretender Vorsitzender

Toni Köppen, Stellvertretender Vorsitzender

„Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wirken wie eine Förmchenschlacht in der Sandkiste. Jeder möchte seine Lieblingsförmchen haben und möglichst viel Sand in seiner Ecke. Das Streben nach Macht und Einfluss steht im Vordergrund und das romantische Motto „Zum Wohle des Volkes“ scheint hierbei in Vergessenheit zu geraten. Personen sollen platziert werden, Inhalte sind Verhandlungsmasse.

Bei allen diskutierten Alternativen scheint niemand an eine Minderheitsregierung zu denken. Warum soll sich nicht der Wahlgewinner CDU den Partner seiner Wahl nehmen, also die FDP, und das Abenteuer Minderheitsregierung starten. Das wäre natürlich ein großes Risiko, aber auch eine große Chance für echte Demokratie. Der vielbeschworene Wählerwille wäre dann durch wechselnden Mehrheiten das Maß aller Dinge. Endlich könnten die Themen durchkommen, für die es eine Mehrheit gibt und nicht nur die, wo die eine oder andere Partei bei der Koalitionsbildung besser verhandelt hat. Die letzte Regierung hat beispielsweise beim Thema A20 mit angezogener Handbremse gearbeitet (Fertigstellung bis Bad Segeberg bis 2017), obwohl über 80% des Parlaments für einen zügigen Ausbau gewesen wären. Den Grünen und dem Fraktionsvertrag sei an dieser Stelle gedankt. Nicht.

Wenn es den Grünen, laut eigener Aussage, wirklich um die Inhalte und nicht um Personen geht, dann fordern wir sie auf sich nicht bis zur Unkenntlichkeit für ein Jamaika-Bündnis zu verbiegen. CDU und FDP möchten wir ermuntern Mut zu beweisen und etwas unkonventionelles zu wagen. Bei einem solchen Experiment würde sich zeigen welche Partei sich wirklich für das Wohl des Landes einsetzt und sich aus Respekt vor dem Wählerwillen auch mal zurücknehmen kann.

Sollten die Parteien im Landtag dieses Wagnis wirklich eingehen und keine Partei aus eigennützigen Motiven diese Tolerierung torpedieren, werden wir bei der nächsten Landtagswahl diesen Mut mit einem eigenen Plakat belohnen.“