Wahl-o-Mat: PIRATEN warnen vor Lippenbekenntnissen teilnehmender Parteien

Wahl-o-Mat zur Landtagswahl 2017

Augen auf bei der Wahl

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen:

Dr. Patrick Breyer, Listenplatz 1

Dr. Patrick Breyer, Listenplatz 1

„Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten“, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. „Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einige Beispiele:

An der festen Fehmarnbeltquerung etwa äußert die Grünen nur verbal Kritik, während sie in Regierungsverantwortung die Anbindung des verfehlten Großprojekts voran treiben, die Verantwortung auf Bundesebene abschieben und ihren Widerstand im Land längst aufgegeben haben.

Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen mögen die Grünen verbal ablehnen, doch tatsächlich nimmt die Videoüberwachung unter rot-grün-blauer Landesregierung massiv zu: Bahnfahrer in Schleswig-Holstein werden auf Verlangen des Landes auf immer mehr Strecken videoüberwacht, Überwachungskameras werden an Streifenwagen eingebaut und Bodycams erprobt, die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge („Überblicksaufnahmen“) wurde im neuen Versammlungsgesetz erlaubt.

Mag die SPD auch bestreiten, den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente durch eine Sperrklausel erschweren zu wollen: Herr Dr. Stegner hat gegenüber den Lübecker Nachrichten bereits erklärt, nach der Landtagswahl ohne Rücksicht auf seine Koalitionspartner mit der CDU zusammen vollendete Tatsachen schaffen zu wollen.

Lippenbekenntnisse für die Mietpreisbremse ändern nichts daran, dass die rot-grün-blaue Landesregierung diese für weniger als 1% der Landesfläche in Kraft gesetzt hat. Ungeschützt bleiben Mieter in Flensburg, Lübeck und im Großteil des Hamburger Umlands.

Bei der Entkriminalisierung von Cannabis haben SPD, Grüne und SSW ihr Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen, die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch anzuheben, bei denen in der Regel von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Als wir PIRATEN 2016 im Landtag beantragten, Cannabis zu legalisieren und Konsumenten zu entkriminalisieren, stimmte nicht nur die CDU dagegen, sondern auch SPD, Grüne, FDP und der SSW.

Den Reformationstag dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, mögen diverse Parteien versprechen. Eine PIRATEN-Initiative zur Einführung eines neuen Feiertags wurde aber im vergangenen Monat ersatzlos abgelehnt. Lippenbekenntnisse ersetzen kein Handeln.

Unsere Empfehlung deshalb: Augen auf bei der Wahl. „Trau, schau, wem?“

 

Probieren Sie den Wahl-o-Mat selbst aus: http://www.wahl-o-mat.de/sh