Bei der SPD steht Gerechtigkeit nur auf dem Papier

Zu dem anstehenden Landesparteitag der SPD und dem vorgelegten „Gerechtigkeitspapier“ erklärt die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kathrin Jasper-Ahlers:

„Die meisten Menschen glauben den Gerechtigkeitsversprechen der SPD nicht mehr. Denn die SPD ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande weiter öffnet als in jedem anderen europäischen Land. 

SPD-Bundesregierungen haben Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen und eine Mehrwertsteuererhöhung zulasten der Mehrheit der Bürger beschlossen. Statt guter Arbeit gab es mit der SPD befristete Billiglohnjobs. Das Bildungssystem Schleswig-Holsteins landet im INSM-Bildungsmonitor auf Platz 13 von 16. Und ‚Gerechtigkeit im globalen Maßstab‘ will die SPD unter Wirtschaftsminister Gabriel offenbar mit Rüstungsexporten in historischer Rekordhöhe sowie geheimen CETA- und TTIP-Verhandlungen erreichen. Und als Sahnehäubchen genießen immer mehr Rentner nicht mehr ihren wohlverdienten Lebensabend, sondern ‚erfreuen‘ sich an der von der SPD staatlich organisierten Riester-Altersarmut.

Die Menschen haben wieder und wieder die Erfahrung gemacht: Eine SPD an der Macht nutzt nicht dem kleinen Mann, sondern inzwischen viel häufiger den Bossen der Genossen. Wir Piraten sagen deshalb: Es reicht nicht, in der Politik immer wieder die Spieler auszuwechseln. Das Problem sind die Spielregeln, mit denen wieder und wieder die oberen Zehntausend gewinnen und die große Masse der Bürger auf der Strecke bleiben. Wir Piraten wollen das politische System nachhaltig verändern und direkte Demokratie, echte Transparenz und starke Bürgerrechte einführen. Erst auf dieser Grundlage können Gerechtigkeit und Bürgerwille politisch durchgesetzt werden.“