Piraten wirken – Die Woche im Landtag von Schleswig-Holstein

Die Plenarwoche aus Sicht der PIRATEN. Für viele Initiativen sind während der Beratungen gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen entstanden. PIRATEN gingen hier voran und brachten wichtige Themen auf die Tagesordnung.

Aktuelle Stunde zum Friesenhof: Das Sozialministerium hat mittelbar an den Grundrechtsverletzungen im Friesenhof mitgewirkt

Unser Abgeordneter Wolfgang Dudda erinnert Ministerin Allheit an ihren eigenen Anspruch, den sie auf der Internetseite des Ministeriums formuliert hat – und an die schreckliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität.
Er legt in der Debatte die Verträge des Ministeriums mit dem Betreiber des Friesenhofs offen und stellt dazu fest [1]:

„Dieser Vertrag „legalisiert“ üble, der schwarzen Pädagogik zuzurechnende Praktiken des Friesenhofes. Der Friesenhof hat sich mal eben pfiffig durch ihr Haus seine „Bootcamp-Methoden“ absichern lassen, indem er sich diese Praktiken in seinen Vertrag mit dem Landesjugendamt hineinschreiben ließ.“

Der SHZ hat im einem Bericht die Originaldokumente verlinkt:
http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/das-sind-die-friesenhof-dokumente-im-original-id9996776.html

ÖPP (PPP) > Schluss mit Schönrechnerei, Geheimhaltung und Privatisierung!

Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich gegen öffentlich-private-Partnerschaften aus. Warum ist kurz erklärt: Bezahlt werden müssen die Aufgaben ohnehin. Ein privater Investor muss aber in aller Regel mehr Zinsen für die Finanzierung aufbringen. Und er möchte natürlich Gewinn machen – ein durchaus nachvollziehbarer Wunsch. Aber am Ende zahlen die Bürger mehr für die Leistungen.
Unser Abgeordneter Dr. Patrick Breyer stell fest [2]:

„Die Bilanz der ÖPP-Projekte ist gerade auch in Schleswig-Holstein katastrophal. Wir haben damit immer wieder Bruchlandungen erlitten: Die Ruine der Sylter Keitum-Therme, der mangelhafte Neubau der Regionalleitstelle Elmshorn, das gescheiterte Partikeltherapiezentrum und nicht zuletzt der schöngerechnete Lübecker Herrentunnel. Wer dies bestreitet belügt sich und die Einwohner dieses Landes.“

Das ÖPP Verträge werden weit weg von der Öffentlichkeit in Hinterzimmern verhandelt. In jüngster Zeit werden sie auch genutzt um Schulden nicht im Landeshaushalt abbilden zu müssen. Aus diesem Grund fordern wir:

  1. Die Schuldenbremse muss auch für ÖPP-Schulden gelten. Denn wenn die Schuldenbremse verbietet, eine Investition mit Krediten zu finanzieren, weil die Zinslast unsere finanziellen Spielräume immer weiter beschneidet, dann muss das genauso für ÖPP-Schulden gelten.
  2. Wir fordern die vollständige Offenlegung aller Gutachten und Verträge, um eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.
  3. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu ÖPP sind zu reformieren. Wir brauchen endlich einen Wirtschaftlichkeitsvergleich durch Ausschreibungen statt durch zweifelhafte Berechnungen.
    Nach dem Vorbild Frankreichs darf es nicht mehr möglich sein Schulden in ÖPP Projekten zu verstecken.

Zusammenfassen stelle Breyer fest:

„Wer mit ÖPP-Deals zu horrenden Kosten die Schuldenbremse umgeht, handelt wie ein Alkoholiker, der von Rum auf Wodka umsteigt.“

Transparenzgesetz – Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[3] umgesetzt. Nach dem Gesetz[4] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszulagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen.

Unser Abgeordnete Dr. Patrick Breyer freut sich:

„Das ist ein großer Tag für die Transparenz in Schleswig-Holstein.
Heute beweist die Piratenpartei erneut, dass das Wort ‚Transparenz‘ nicht nur auf unseren Wahlplakaten steht, sondern von uns auch geliefert wird:
Auf unsere Initiative werden ab 2016 die von öffentlichen Unternehmen in Schleswig-Holstein gezahlten Managergehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen übersichtlich auf der Homepage des Finanzministeriums für jeden nachlesbar offengelegt.“

Ehe für alle – Gleiche Rechte sind für uns eine Selbstverständlichkeit

Wir Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.

Über Jahrzehnte hinweg mussten Homosexuelle erst dafür kämpfen, dass sie nicht kriminalisiert wurden, und jetzt müssen sie dafür kämpfen, dass sie dieselben Rechte bekommen wie jeder andere Mensch auch. Dies ist nicht hinnehmbar. Die rechtliche Gleichstellung sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wir freuen uns, dass Daniel Günther (CDU) vor kurzer Zeit für seine Fraktion eine Kehrtwende eigeleitet hat. Es ist zwar noch kein gemeinsamer Antrag [5][6] zustande gekommen, aber am wichtigsten Punkt ist man sich einig: Die zur Zeit vorherrschende Diskriminierung muss beendet werden.

Unser Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag Torge Schmidt:

„Die CDU hier in Schleswig-Holstein hat ein wichtiges Signal gesendet, um die Blockade dieser Selbstverständlichkeit durch die CDU im Bund aufzubrechen. Das verdient Lob.“

Der Landesvorsitzende Christian Thiessen ergänzt:

„Heiner Garg hat die Debatte im Landtag mit einer guten Rede begonnen. Ich erinnre mich noch gerne an unseren gemeinsamen Auftritt beim CSD im vergangenen Jahr in Lübeck. Ich werde auch dieses Jahr wieder nach Lübeck fahren, und ich würde mich freuen auch dieses Jahr Daniel Günther dort zu treffen – er ist herzlich eingeladen.“

Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke“

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[7] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es, der freie Informationsaustausch über das Internet dürfe in einer Demokratie nicht als “Gefahrenquelle” angesehen werden.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt den auch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und FDP unterstützten Beschluss:

„Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor den Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen. Schon heute stellen aus Angst vor Abmahnungen kaum noch Privatpersonen ihren Internetzugang über WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit diesem Gesetzentwurf drohen CDU/CSU und SPD im Bund das Internet endgültig kaputt- und den Freifunk plattzumachen – dazu darf es nicht kommen.Gut, dass in Schleswig-Holstein die CDU-Fraktion alleine steht mit ihrer Diffamierung öffentlicher Internetzugänge als ‚Tatort‘ und ‚Tatwerkzeug‘.“

Piraten kämpfen nicht nur in den Landtagen sondern – wenn notwendig – auch vor Gericht für eure Rechte. In den nächsten Monaten soll der Europäische Gerichtshof (EUGH) in einem Verfahren des Gautinger Piraten Tobias McFadden gegen Sony Music klären, inwieweit europäische Richtlinien, die im Providerprivileg aus § 8 TMG festgehalten sind, auch für Betreiber von WLAN-Internetzugängen anzuwenden sind und ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind (Az. 7 O 14719/12). Wir erhoffen uns eine wegweisende Entscheidung, die auch die Bundesregierung zum Handeln zwingt. [8]
Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

„Seit Jahren warten wir vergeblich darauf, dass der Bundestag die aus dem Ruder gelaufene deutsche Regelung zur Störerhaftung korrigiert. Rund um den Globus ist es völlig normal, über frei verfügbares WLAN ins Internet zu gehen. Nur Deutschland gibt sich da als digitales Entwicklungsland. Dabei sollte inzwischen auch der Letzte verstanden haben, dass das Internet ein wichtiger Teil der Infrastruktur für Gesellschaft und Wirtschaft ist.
Der Zugang zu dieser Infrastruktur sollte einfach statt kompliziert sein. Immerhin geht es hier um den im Grundgesetz verankerten Anspruch eines jeden auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung.“

Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Piraten fragen nach. Nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag die Vorratsdatenspeicherung ablehnt hat und auch im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition eine Ablehnung festgeschrieben ist, haben wir uns gefragt, warum es von Seiten der Vertreter der Landesregierung so still in der Öffentlichkeit ist.

Deshalb haben unsere Abgeordneten beim Innenminister nachgefragt. [9]
Minister Studt bestätigte den Piratenabgeordneten,

  • dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht,
  • dass Schleswig-Holsteins Landesregierung den Gesetzentwurf ablehnt,
  • dass die Daten von Bürgern gespeichert werden, die in keinem auch nur entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen,
  • dass selbst Kontakte von und zu Rechtsanwälten, Ärzten, Psychotherapeuthen, geistlichen Seelsorgern und Abgeordneten erfasst werden sollen,
  • dass die Vorratsdatenspeicherung fast ausschließlich unbescholtene Bürger erfassen wird,
  • dass Straftäter zur Umgehung einer Vorratsdatenspeicherung Verschleierungsmethoden einsetzen, die eine Strafverfolgung selbst im Verdachtsfall unmöglich machen können,
  • dass das Vorhandensein von Spuren einer Straftat immer – nicht nur im Fall von Telekommunikationsdiensten – vom Zufall abhängt.

Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei, dazu:

„Anders als in der Vergangenheit ist die SPD geführte Landesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung sehr leise. Die Ablehnung hat man in einem Protokoll des Bundesrates vogoniesiert [10].
Ich vermute mal, dass die SPD in Schleswig-Holstein ihrem Bundesvorstand und besonders Sigmar Gabriel nicht allzu sehr auf die Füße treten wollen.
Wir schon! Wir bleiben dran! Keine Einschränkung der Grundrechte!


 

[1] http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/06/18/wolfgang-dudda-zu-top-1-aktuelle-stunde-zum-friesenhof-das-sozialministerium-hat-mittelbar-an-den-grundrechtsverletzungen-im-friesenhof-mitgewirkt/
[2] http://www.piratenfraktion-sh.de/2015/06/19/schluss-mit-schoenrechnerei-geheimhaltung-und-privatisierung/
[3] Initiative der Piratenfraktion:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0824.pdf
[4] Gesetzeswortlaut:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3000/drucksache-18-3062.pdf
[5] FDP, SPD, Bündnis90/Grünen, Piraten und SSW – Drucksache 18/3076
[6] CDU – Drucksache 18/3113
[7] Der heute beschlossene Antrag:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2963.pdf
[8] Klage gegen Störerhaftung:
https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag-debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich-verfuegbares-internet/
[9] Fragen der Piratenabgeordneten:
http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/tagesordnung/2015/f_18-033_06-15.pdf
[10] Vogonismus: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/sylt/2013/08/vogonismus/