Versammlungsrecht in Gefahr

(CC BY) A. Burmeister

Offener Brief

An die Landes- und Kreisverbände der SPD, der Grünen und des SSW
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 27. Januar fand eine Demonstration für ein weltoffenes Kiel und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein statt. Über 11.000 Menschen nahmen an dieser Kundgebung für Toleranz und Freiheit teil.
Ihnen ist sicher bekannt, dass Ihre Landtagsfraktionen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes planen (siehe im Einzelnen die anliegenden Presseberichte und Erläuterungen).
Bitte wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten im Landtag. Wir dürfen es nicht zulassen, dass alle öffentlichen Versammlungen erschwert werden aus Angst vor einigen wenigen gewaltbereiten Teilnehmern.
Unser liberales Versammlungsrecht ist in Gefahr! Helfen Sie mit, die Verschärfung des Versammlungsrechtes zu unterbinden.
Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein

 


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