Vor gut einer Woche kam erneut die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Präsidenten des Städtetages, Bernd Saxe, gestellt. Saxe sieht insbesondere in seiner Stadt eine Zerfaserung der Politik mit aktuell 8 Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. Diese Fraktionen sind SPD, CDU, GAL, Grüne, BfL, FDP, Freie Wähler & Die Linke und die PARTEI-PIRATEN. Da die Lübecker Bürgerschaft 49 Sitze hat reichen somit 25 Sitze für eine Mehrheit. SPD und CDU besitzen aktuell jeweils...
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Der „Friesenhof“ steht mit seinem Namen symbolhaft für eine völlig verfehlte und an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei gehenden Politik. In den Einrichtungen des „Friesenhofes“ kam es...
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Hey ho Piraten! Am 31. Mai um 23:59 Uhr endet die First zur Mitarbeit am Wahlprogramm. Wenn Ihr Euch und Eure politischen Vorstellungen also noch einbringen wollt, dann tut es jetzt. Von den Arbei...
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Nach einer aktuellen Umfrage käme die Piratenpartei in Schleswig-Holstein derzeit auf nur 1% der Wählerstimmen[1]. Die PIRATEN möchten die genauen Gründe dafür in Erfahrung bringen und werden dazu die...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte kl...
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Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitike...
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„Plastiktütenfrei – Wir sind dabei“, so lautet der Slogan, mit dem der Kieler Handel seit heute aktiv für den Verzicht auf Plastiktüten wirbt. Die PIRATEN, die die politische Debatte zur Vermeidung vo...
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Die gestrigen  Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommentiert Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein...
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