Aufruf zur friedlichen und gewaltfreien Demonstration und Kundgebung

In unserer Region gibt es eine große Solidarität und vielfältige Initiativen für die Aufnahme und für würdige Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht. Wir treten insbesondere für die Menschen ein, die unseren Schutz suchen und unserer Hilfe bedürfen. Wir weisen keine Flüchtlinge und Asylsuchende, die an Leib und Leben bedroht sind und deren Überleben im höchsten Maße in jeder Form gefährdet ist, ab. Weiterlesen

CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es. Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen. Weiterlesen

#NOlympia in Schleswig-Holstein

Bürgerbeteiligung bedeutet eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen nicht nur an den Kosten Schon jetzt wurden Millionen ausgegeben um eine Zustimmung der Bürger von knapp über 60% in ...
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Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Und wohin geht die Fahrt am zweiten Tag?

Zweiter Tag beim LPT der Piraten aus Schleswig-Holstein: Die Versammlung startete pünktlich um 11.00 Uhr mit den wichtigen, wenn auch wenig beliebten Satzungsänderungsanträgen. Angenommen wurde der S0...
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Landesparteitag 2015.1: Wohin geht die Fahrt?

In Neumünster trafen sich am Wochenende 14. + 15. März 2015 die Piraten aus Schleswig-Holstein zu einem programmatischen Landesparteitag. Um 10:30 Uhr begann die Akkreditierung. Es versammelten sich n...
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Verbraucherzentrale, Bürgerbusse, Karenzzeit: SPD-Mitglieder erheben Piratenforderungen auf Landesparteitag

Wer Verbraucherzentralen und Bürgerbusse will, wer unanständige Seitenwechsel von Politikern und intransparente Freihandelsabkommen verhindern möchte, ist bei der Piratenpartei richtig aufgehoben. Bei uns werden Anträge ergebnisoffen diskutiert und abgestimmt – sie können sogar von Nichtmitgliedern eingereicht werden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind herzlich eingeladen, diese echte Demokratie zu erleben und zwar auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag der PIRATEN am 14/15.03, ebenfalls in Neumünster. Weit haben sie es ja nicht! Weiterlesen

A20 – Landesregierung zwingt Kreis Steinburg zur Klage

Pressemitteilung der Piraten zur Klage des Kreises Steinburg gegen das Planfeststellungsverfahren zur A20 Vollständig verantwortungslos! - Landesregierung zwingt Kreis Steinburg zur Klage Der Kreis Steinburg wird seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein faktisch gezwungen, gegen das Planfeststellungsverfahren zur A20 zu klagen. Verzichtet der Kreis auf diese Rechtsmittel, verzichtet er quasi auf die Möglichkeit, die dringend benötigte Werkfeuerwehr für den Brandschutz und Tunnelsicherung des bei Glückstadt geplanten Elbtunnels der A20 juristisch belastbar einzuklagen. Das Land beharrt auf seiner Position, dieser Brandschutz sei durch die freiwilligen Wehren der Dörfer Kollmar und Drochtersen zu leisten. Weiterlesen

Bürgerbegehren in Leichter Sprache

Am Dienstag, 24. Februar, gab es in Preetz gleich zwei Premieren.Die Piraten Nick Okunek und Christoph Hinrichs informierten die Stadtvertreterversammlung über die Durchführung eines Bürgerbegehren. E...
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