Köpferollen im LKA-Skandal

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer: "Die von uns PIRATEN im Mai enthüllten Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt sowie der verschleiernde Umgang damit belasten die Polizeiführer schwer. De...
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Transparenz bei Umweltsünden

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlau...
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Piraten wirken

Nach Kritik der Piraten und ihnen folgend auch der FDP und der SPD hat Pinneberg sein Vorhaben vorerst gestoppt, für Marketingzwecke die Handys von Fußgängern erfassen zu wollen. Doch Eckernförde, wo ...
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Transparenz über Algorithmen und Datenspeicherung sofort herstellen

Die Piraten fordern Transparenz über die verwendeten Algorithmen und die Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen. Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinn...
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Kein Ende in Sicht

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamt...
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Unzulässige Speicherung beendet

Im April hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass die Autobahnpolizei illegal Daten über bis zu 10 Jahre zurück liegende Verkehrskontrollen und Einsätze gesammelt hatte. Im Polizei-Autobahn- und Bezirksrev...
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Zeit für Aufklärung

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss de...
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Keine Sorge, wir kommen wieder

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten für die anstehende Bundestagswahl erklärt Friederike Mey, Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holste...
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