Ein heute von der Berliner Piratenfraktion vorgestelltes Gutachten des "Hamburg Institut" (HIR) bestätigt die Machbarkeit eines fahrscheinlosen Nahverkehrs.[1] Die "Nahverkehrs-Flatrate" würde - je nach Modell - jeden Berliner 19-25 Euro, ermäßigt 15 Euro monatlich kosten. Der Verkehrsexperte und Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer fordert die Erprobung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs auch in Schleswig-Holstein Weiterlesen

Die Plenarwoche aus Sicht der PIRATEN. Für viele Initiativen sind während der Beratungen gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen entstanden. PIRATEN gingen hier voran und brachten wichtige Themen au...
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Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt.
Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, sagte zum Auftakt der Demonstration: „Privatsphäre ist wie Sauerstoff: Erst wenn sie weg ist, werden wir merken, dass sie fehlt.“ Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Arfst Wagner, erinnerte an George Orwells 1984. Wer das Buch gelesen habe, habe eher ein Bewusstsein für die Gefahren des Überwachungsstaats. Weiterlesen

Seit 2006 findet jährlich in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt, die sich gegen die zunehmende Überwachung der Gesellschaft stellt. In den letzten Jahren gingen in Berlin bis zu 30.000 Men...
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Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein lebt von der Hand in den Mund. Sie ist chronisch unterfinanziert.
Um wenigstens wieder die Leistungsfähigkeit aus dem Jahr 2003 herzustellen, sollte der Landeszuschuss von rund 700.000 Euro im kommenden Jahr auf 1 Mio. Euro jährlich erhöht und der Preissteigerung angepasst werden. Aber selbst dann würde die Verbraucherzentrale in geregelter Armut leben. Um die Verbraucherzentrale wie in anderen Ländern auszustatten, wären die Landesmittel mittelfristig auf 1,5 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist auch deshalb nötig, um den gestiegenen Beratungsbedarf in einer digitalisierten Welt erfüllen zu können. Weiterlesen

Aufhebung der Milchquote, Liberalisierung des Milchmarktes, Landesnaturschutz-, Artenschutz- Wasserschutzgesetz erschweren Rentabilität und gesicherte Existenz der Höfe. Weiterlesen

Unsere Inseln sind Teil unseres Landes. Der Autozug und die Fährverbindungen sind ihre Lebensader. So selbstverständlich wie Landstraßen zu den Aufgaben der öffentlichen Hand gehören, sollte das auch die Verbindungen zu den Inseln gelten.Der Autozug und die Fährverbindungen nach Föhr, Amrum und zu den Halligen sind Teil der Daseinsfürsorge für die dort lebenden Menschen. Es wird Zeit, dass die Länderregierung das auch anerkennt und, falls notwendig, auch durch Gesetzesänderungen festschreibt. Nur dann können die Verbindungen ausgeschrieben und dabei auch Mindestanforderungen fixiert werden. Weiterlesen

Angesichts der sozialen Ungerechtigkeit, der mickrigen Ausstattung der Schulen mit moderner Lerntechnik, der maroden Infrastruktur und der medizinischen Unterversorgung in der Fläche stellt sich die Frage, ob die Milliarden wirklich für ein Sportereignis ausgegeben werden sollten.
Auch wenn die Hamburger Bürgerschaft durch ein Referendum den Bürgern Mitsprache einräumt, so bleibt abzuwarten, ob die vorgelegten Ausgaben auch stimmen. Eine Kostensteigerung bei öffentlichen Bauten ist so sicher wie das "Amen" in der Kirche. Weiterlesen