Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die am 15. April vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: Weiterlesen

Alle Abgeordneten wurden eingeladen - Nur zwei PIRATEN kamen

Außer bei Piraten am 13.04.15 kein Interesse von Abgeordneten an G7-Polizeiinformationen. Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen. Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich. Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet möglich? Weiterlesen

Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Außenministertreffens in Lübeck sowie die politische Agenda des Treffens.
»Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die Bürger, die Einzelhändler, die Polizei und der Steuerzahler«, erklärt Oliver Dedow, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Laut Dedow müssen Anwohner Ausweiskontrollen der Polizei erdulden und auf die Müllabfuhr verzichten. Ladeninhaber schließen für die Zeit des Gipfels oder ihre Geschäfte sind wegen Sperrungen und Haltestellenverlegungen kaum erreichbar. Weiterlesen

Voraussichtlich noch bis zum Ende der Osterferien haben Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Möglichkeit, sich zum Thema Wahlmüdigkeit zu äußern — natürlich im Internet. Dazu ruft der Sprech...
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Familie hat viele Gesichter, eines davon ist das Zusammenleben in Einrichtungen der Jugendhilfe. Leider gelingt es nicht immer, aus einem Kinder- und Jugendheim ein echtes Zuhause, eine Familie zu schaffen. Im Jugendhaus St. Franziskus auf Nordstrand ist den Mitarbeitern genau das gelungen.

Das Erzbistum will das Haus aus finanziellen Gründen schließen und zwar offensichtlich so schnell wie möglich. Wohnten im Dezember noch 40 Kinder und Jugendliche dort, sind es aktuell nur noch 26. Die anderen wurden bereits in andere Einrichtungen „verlegt“. Kinder und Jugendliche, die oft schon eine schwere Vergangenheit hinter sich haben, müssen erneut ihr vertrautes Zuhause verlassen. Und das, obwohl ein Arzt auf Nordstrand bereit ist, die Einrichtung zu übernehmen. Die Nachbarn und die Gemeinde stehen an der Seite der Bewohner und sind ebenfalls zur Hilfe bereit. Weiterlesen

Entenzählungen im Umkreis von acht Fracking-Bohrungen in Niedersachsen haben ergeben, dass 80% des Nachwuchses der Tiere weiblich war - so das Ergebnis einer der Piratenpartei zugespielten Studie im Auftrag des Mineralölkonzerns RWE DEA. ... von der Piratenpartei Schleswig-Holstein ist alarmiert: "Wir verlangen eine sofortige Untersuchung der menschlichen Geburten in den Regionen, in denen Fracking eingesetzt wird. In den USA wurden in Gewässern in der Umgebung von Frac-Bohrungen schon 2013 ungewöhnlich hohe Konzentrationen von Östrogen und EAS in Gewässern festgestellt. Weiterlesen

In den laufenden Verhandlungen über unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes[1] sind wir zuversichtlich, dass wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für eine moderate Lockerung des Tanzverbots und für eine Aufhebung des Demonstrationsverbots gewinnen könnten. Die Landtagsabgeordneten werden voraussichtlich noch dieses Jahr in freigegebener Abstimmung entscheiden. Weiterlesen

Leitfaden für geführte Radtouren bleibt unverbindlich - "Fahrradroulette" gängelt Veranstalter weiter Die Piratenpartei kritisiert den nach monatelanger Wartezeit heute vorgelegten Leitfaden für geführte Radtouren in Schleswig-Holstein. "Minister Meyer, machen Sie es uns und der Bevölkerung doch nicht so schwer. Schaffen Sie endlich so wie von uns Piraten schon mehrfach gefordert einen landesweit verbindlichen Erlass, nach dem eine Genehmigung nur für Veranstaltungen mit 'Fahren auf Zeit' oder 'Pulkstart' einzuholen ist! Nur so kriegen wir die Kuh final vom Eis und können dann endlich wieder alle fröhlich einstimmen: 'Ja, wir sind mit'm Radl da'." Weiterlesen