Am Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Ihr Protest richtete sich vor Allem gegen die Pläne der großen Koalition zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EuGH gekippt worden ist. Ein weiterer Schwerpunkt waren die neuesten Enthüllungen zur Spionage durch die NSA und die Beteiligung des deutschen Auslandsdienstes BND an der Überwachung von befreundeten Regierungen und der Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen. Besonders die Verhinderung der Aufklärung durch Untätigkeit und Verschleierung durch die Bundesregierung wurden moniert. Die Eröffnungsrede hielt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer - mittlerweile wahrscheinlich einer der prominentesten Datenschützer. Weiterlesen

Landtagsdebatte versäumt? Kein Problem!

Landtagsdebatte versäumt? Kein Problem! Seit dem 19. Mai können alle Reden in der Internetmediathek des Landtages "abgehört" werden. Das ist ein Meilenstein für Teilhabe der Bürger. Auch die Schulen sollten sich aktiv an der Nutzung dieser Hörspiele beteiligen. Einer Aussprache zum Thema Schulpolitik im Klassenzimmer zu lauschen, erhöht sicherlich die politische Bildung. Weiterlesen

Freiheit statt Angst – jetzt erst recht! Seit 2006 versammeln sich jährlich bis zu 25.000 Menschen zu dieser Demonstration in Berlin und weiteren Städten, um gegen die zunehmende Totalüberwachung der...
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Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur Rechtmäßigkeit eines Gesetzes zu Personenkontrollen in so genannten Gefahrengebieten:
Ähnlich dürfte es sich auch mit den in Schleswig-Holstein eingerichteten Gefahrengebieten verhalten, die Menschen unter einen Generalverdacht stellen, nur weil sie sich gerade am 'falschen Ort' befinden oder gar dort wohnen. Anlasslose Personenkontrollen schaffen eine Atmosphäre der Angst und beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig. Mehr und schärfere Überwachung von Unschuldigen ist zudem noch völlig nutzlos und auch angesichts der Personalknappheit unserer Polizei durch nichts zu rechtfertigen. Weiterlesen

Zur Meldung "Gema verlangt Gebühren fürs Volkslieder-Singen":
"Dass man in der Öffentlichkeit selbst Volkslieder nicht mehr ungegängelt singen kann, zeigt die schädlichen Auswüchse des geltenden Urheberrechts. Immer häufiger fördert es Kultur nicht, sondern verhindert sie. Auch Schulen hat es schon hart getroffen.
Wir müssen den Damen empfehlen, eine GEMA-freie Liedersammlung zu nutzen, die Mitglieder der Piratenpartei zusammengestellt haben, denn leider ist dem derzeit gelten (Un-)Recht nicht anders beizukommen. Dennoch ist es lästig, dass die GEMA-Freiheit nachgewiesen werden muss. Weiterlesen

Unser Spitzenminister wandelt sich zu einem Spitzelminister.

Durch die tägliche Berichterstattung von menschlichen Tragödien und Katastrophen überlagert, lodert im Land ein viel bedrohlicheres Feuer von den Bürgern kaum wahrgenommen: Die Bespitzelung jedes Bürgers durch den eigenen Auslandsgeheimdienst BND. Nicht nur geduldet, sondern unterstützt durch den Innenminister Thomas der Maizière und sein Ministerium, das uns im Inneren schützen soll. Weiterlesen

Pressetreffen in Weimar: Tue Gutes und rede darüber

PIRATEN wirken im Land, in den Kreisen und in den Gemeinden – bundesweit, nicht nur in Schleswig-Holstein. Gute Pressearbeit sorgt dafür, dass die Bürger in Stadt und Land von unseren Ideen und unserem Einsatz in der Politik erfahren. Gute Pressearbeit redet darüber, dass wir Gutes tun. Weiterlesen

Zeit für einen B-Plan - die Gemeinde Nordstrand ist gefordert.

Zeit für einen B-Plan - die Gemeinde Nordstrand ist gefordert. Das Erzbistum hat bekannt gegeben, dass sie das Kinderheim zum 31. Juli schließen will, obwohl es einen Investor gibt der das Heim übernehmen und erhalten möchte. Der Protest von Bewohnern, Mitarbeitern und zahlreichen Unterstützern hat nicht geholfen. Die Antwortbriefe des Erzbistums an die Bürger machten nur eines deutlich – eine übergroße Arroganz. Bereits am 27.01.2015 gab die Caritas bekannt [2]: „Wir werden mit der Gemeinde Nordstrand über Entwicklungsmöglichkeiten des Geländes sprechen“ Eine Formulierung bei der jedem Kommunalpolitiker die Ohren klingen. Das ist die wohlklingende Umschreibung von Spekulanten, wenn sie von die Vertreibung der Mieter und Bewohner und Gewinnmaximierung meinen. Weiterlesen