Wir Piraten sind gegen das Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% "Straftäter" alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter "Rennstrecken" und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ist das es in der Regel gerade einmal 2% sind, die sich nicht an die vorgeschriebenen Werte halten und ihr Fahrzeug manipuliert haben, was ja auch zu Recht eine sofortige Erlöschung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Wir Piraten fordern ein Ende der Hexenjagd und sinn...
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Das Kieler Bündnis aus der PARTEI und Piraten – kurz Die FRAKTION – ist nach inzwischen zwei Jahren der Zusammenarbeit endlich online. Auf der Webseite finden sich Beiträge zu nahezu jedem Antrag der FRAKTION. Weiterlesen

Über Bürgerrechte, Gleichbehandlung und Polizeigewalt

Vor 155 Jahren, genauer gesagt am 18. Dezember 1865, wurde, mit Inkrafttreten des 13. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerikas, die Sklaverei und Zwangsarbeit auf dem gesamt...
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Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unte...
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Die Kieler Ratsversammlung beschließt den Antrag unseres Ratsherren Andreas Halle

Schon zu Beginn der aktuellen Ratslegislatur haben wir einen Antrag für ein Gründachprogramm in Kiel eingebracht, der nun mit breiter Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen worden ist. Die Punk...
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In Würde alt werden und den Lebensabend genießen - ist das nicht ein Wunsch von so ziemlich jedem Menschen? Doch manche Aussage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in letzter Zeit, kommt hierzu...
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Mi, 15.4.20 - Online-Demo gegen das Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holst...
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In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.
Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Dat...
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