Was halten unsere dänischen Nachbarn und Verhandlungspartner beim Bau des Fehmarnbelttunnels eigentlich von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz? Unser Abgeordneter im Landtag, Patrick Breyer, begab sich auf Spurensuche. Das Ergebnis ist haarsträubend. Bei aller Nachbarschaftsliebe, weg mit dem Tunnelblick! Weiterlesen

Nach Bekanntwerden, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Versammlungsrechts plane, hatte die Piratenpartei Schleswig-Holstein alle auf Landes- und Kreisebene politisch beteiligten Parteien über einen Offenen Brief angeschrieben. Ob dieses Schreiben verantwortlich dafür war, dass das Gesetz im Februar nicht im Landtag verabschiedet, sondern vertagt und erneut bearbeitet wurde, können wir nicht nachprüfen. Nun liegt eine neue Fassung vor. Weiterlesen

Bundesweit fanden am Samstag, den 18.April zahlreiche Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSa statt. Dabei gingen zehntausende auf die Straße [1]. Auch in Kiel wurde demonstriert. Zahlreiche Piraten - unter ihnen auch Mitglieder des Landesvorstands - nahmen an der Demonstration in vorderster Reihe teil. Weiterlesen

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die am 15. April vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas: Weiterlesen

Alle Abgeordneten wurden eingeladen - Nur zwei PIRATEN kamen

Außer bei Piraten am 13.04.15 kein Interesse von Abgeordneten an G7-Polizeiinformationen. Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen. Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich. Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet möglich? Weiterlesen

Vertreter der Piratenpartei Lübeck, des Landesverbands Schleswig-Holstein und der Piratenpartei Deutschland kritisieren die Ausrichtung des G7-Außenministertreffens in Lübeck sowie die politische Agenda des Treffens.
»Nur um einem informellen, intransparenten Gespräch von sieben Außenministern eine hübsche Kulisse zu geben, legen Außenminister Frank Steinmeier und Bürgermeister Bernd Saxe das öffentliche Leben in Teilen der historischen Altstadt Lübecks lahm. Den Schaden haben die Anwohner, die Bürger, die Einzelhändler, die Polizei und der Steuerzahler«, erklärt Oliver Dedow, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Laut Dedow müssen Anwohner Ausweiskontrollen der Polizei erdulden und auf die Müllabfuhr verzichten. Ladeninhaber schließen für die Zeit des Gipfels oder ihre Geschäfte sind wegen Sperrungen und Haltestellenverlegungen kaum erreichbar. Weiterlesen

Voraussichtlich noch bis zum Ende der Osterferien haben Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Möglichkeit, sich zum Thema Wahlmüdigkeit zu äußern — natürlich im Internet. Dazu ruft der Sprech...
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Familie hat viele Gesichter, eines davon ist das Zusammenleben in Einrichtungen der Jugendhilfe. Leider gelingt es nicht immer, aus einem Kinder- und Jugendheim ein echtes Zuhause, eine Familie zu schaffen. Im Jugendhaus St. Franziskus auf Nordstrand ist den Mitarbeitern genau das gelungen.

Das Erzbistum will das Haus aus finanziellen Gründen schließen und zwar offensichtlich so schnell wie möglich. Wohnten im Dezember noch 40 Kinder und Jugendliche dort, sind es aktuell nur noch 26. Die anderen wurden bereits in andere Einrichtungen „verlegt“. Kinder und Jugendliche, die oft schon eine schwere Vergangenheit hinter sich haben, müssen erneut ihr vertrautes Zuhause verlassen. Und das, obwohl ein Arzt auf Nordstrand bereit ist, die Einrichtung zu übernehmen. Die Nachbarn und die Gemeinde stehen an der Seite der Bewohner und sind ebenfalls zur Hilfe bereit. Weiterlesen