Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass... Weiterlesen

PIRATEN fragen die Bürger

Am Freitag dieser Woche entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag über drei Vorschläge zur Änderung der Präambel (Vorwort) zur Landesverfassung. Wenn es nach einer Reihe von Abgeordneten geht, s...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am Samstag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier ...
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Die Piratenpartei Schleswig-Holstein steht einem Gottesbezug in der Landesverfassung weiterhin ablehnend gegenüber. Aufgabe des Staates ist es, den individuellen Glauben zu schützen. Dabei ist jedoch ...
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Unser Wahlprogramm für 2017

Der kommende Landesparteitag naht - und er kommt schneller, als ihr denkt. Daher laden wir euch hiermit herzlich zu unserem 2. Landesparteitag im Jahr 2016 ein. Klarer Fokus liegt auf dem Beschluss de...
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Das Demokratieverständnis von Jean-Claude Juncker spricht Bände. So hatte der EU-Kommissionspräsident zuletzt deutlich gemacht, dass er das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ohne die Zust...
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Seit vier Jahren sind die Piraten nun im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Grund genug, um das Erreichte im Rahmen eines Jubiläums zu feiern. Dazu lud die Piratenfraktion am Dienstag Bürgerinn...
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Vor gut einer Woche kam erneut die Forderung nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein auf. Dieses Mal wurde sie durch den Lübecker Bürgermeister und Pr...
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