Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa. Breyer: "Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bür...
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Kiel geholt

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Rats...
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Keine Gewerkschaftsveranstaltungen auf Kosten der Polizei

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der "P...
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Jetzt kommt ein Untersuchungsausschuss

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt ("Rocker-...
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WIr sind weiter dafür!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: ...
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Kritik muss legitim sein

Das Ministerium von Umweltminister Dr. Robert Habeck (Grüne) drohte Windkraftkritikern mit "gerichtlichen Schritten", wenn sie sich nicht strafbewehrt verpflichten, Kritik an mangelndem Lärmschutz vor...
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Rechtsgutachten des Landtags veröffentlichen

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein,...
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Strukturelle Defizite weiterhin vorhanden

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünf...
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