Zeit für Aufklärung

Wegen der von den PIRATEN im Mai aufgedeckten[1] Vorwürfe der Unterdrückung von Aussagen, die Inhaftierte entlasteten, sowie des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt wird ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingesetzt, wie die SPD heute ankündigte. Der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer begrüßt diese Entwicklung: "Vor einem Untersuchungsausschuss dürfen die geschassten Ermittlungsführer, die Mitglieder des Mobbingausschusses und weitere Insider, die bisher schweigen mussten, endlich in öffentlicher Sitzung auspacken. Ein bloßes Aussitzen, Wegsehen und Verschleppen der Affäre is...
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Keine Sorge, wir kommen wieder

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeslisten für die anstehende Bundestagswahl erklärt Friederike Mey, Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holste...
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Zeit für einen Neuanfang

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Schleswig-Holsteiner Piraten mit ihrer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung begonnen. Neben einer Diskussion über eine Zukunftsagenda wur...
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Es ist Zeit für Antworten

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückg...
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Polizei unter Beobachtung

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von "Internetsperren" die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen...
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Saft- und kraftloses Zweckbündnis

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Der schwarz-grün-gelbe ...
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Der Seehund - das Markenzeichen von Schleswig-Holsteins Nordseeküste und beliebtes Werbemittel für Tourismus und Politik. Was jedoch viele nicht wissen: Jedes Jahr werden mehrere Hundert verlassene Ju...
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Affäre weitet sich aus

In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird vo...
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