Bürgerbegehren in Leichter Sprache

Am Dienstag, 24. Februar, gab es in Preetz gleich zwei Premieren.Die Piraten Nick Okunek und Christoph Hinrichs informierten die Stadtvertreterversammlung über die Durchführung eines Bürgerbegehren. Erstmals in Schleswig-Holstein gibt es auch eine Übersetzung in Leichter Sprache dafür. In dem Bürgerbegehren geht es um die Einrichtung von Beiräten für die Stadt. Da Menschen mit Behinderungen sowohl Wähler als auch zukünftige Beiräte sein können, war es für die PIRATEN selbstverständlich, den Text übersetzen zu lassen. Auch die drei Bürgermeisterkandidaten, die zu Gast auf der Sitzung waren, er...
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Fracking: Bürgerwille wird missachtet

"Während Bürger, gleich welcher politischen Richtung, Seite an Seite gegen Fracking demonstrieren, sich Initiativen gründen und Resolutionen aus den Kreisen an die Landesregierung gehen, wimmeln die Landespolitiker der Regierungskoalition ab.", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Anne Burmeister. Weiterlesen

Kommunalpiraten

Am Sonntag 22. Februar trafen sich die Kommunalpiraten in Neumünster. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Vorträge eindrucksvoll und richtungweisend. Weiterlesen

Piraten verhindern Section Control: Schleswig-Holstein gibt Pläne zum wahllosen Scanning aller Autofahrer auf

Auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorläufig keine Geschwindigkeitskontrollen auf Basis der “Section Control”-Technologie geben. So hat der Landtag einem Antrag der Piratenfraktion zugestimmt und die von Verkehrsminister Meyer (SPD) vorgeschlagene Einführung der umstrittenen Technologie für Radarkontrollen auf der Rader Hochbrücke (A7) abgelehnt.[1] In der Landtagsdebatte erklärte der Minister gestern, dass auf der Autobahnbrücke vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden. Weiterlesen

Treffen der Kommunalpiraten

Am 22.02.2015 findet das Treffen der Kommunalpiraten und der Landtagsabgeordneten in Neumünster statt. Viele Piraten, die auf kommunaler Ebene und im Landtag aktiv sind, haben ihr Kommen zugesagt. Weiterlesen

Grüne fordern die Abschaffung der Abschiebungshaft – irgendwann und auch nur ein bisschen

Zur heutigen (18. Februar 2015) Ablehnung des Antrages 'Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen' [1] der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch die ...
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Totalüberwachung auf Rader Hochbrücke

Wie weit wird der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer gehen, um die Lebensdauer der Rader Hochbrücke zu verlängern? Hat er die Erhaltung des Verkehrsweges im Sinn oder möchte er seinen Wunsch nach totaler Verkehrsüberwachung und Speicherung von Bewegungsmustern kaschieren? Die PIRATEN sagen nein zum neuen Überwachungssystem " Section Control". Weiterlesen

Forum eröffnet gegen Politikverdrossenheit

Wir Piraten im Land können uns freuen. Eine unserer Kernthemen, die Bürgerbeteiligung, fand Anklang und Zustimmung im Landtag. Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zum Thema Politikverdrossenheit zu äußern. Weiterlesen