Finger weg von der Abgeordnetenversorgung

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): "Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den 'Nöten' der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträ...
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Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für ...
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Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer, ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der...
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Genug Unterschriften gesammelt

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwa...
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Kiel geholt

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Rats...
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Leider knapp gescheitert

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für ...
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Keine Rückendeckung für die Hinweisgeber

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. "Rocker-Affäre") steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig ...
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Unsere Kritik wurde ignoriert

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der "Poli...
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