Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisierung der Justiz und Verletzung der Pressefreiheit darf sich nicht wiederholen.Die Justiz ist kein Handlanger für politische Machtkämpfe. Strafverfahren dienen der Verfolgung von Straftat...
Weiterlesen


Die Kieler Ratsversammlung beschließt den Antrag unseres Ratsherren Andreas Halle

Schon zu Beginn der aktuellen Ratslegislatur haben wir einen Antrag für ein Gründachprogramm in Kiel eingebracht, der nun mit breiter Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossen worden ist. Die Punk...
Weiterlesen

In Würde alt werden und den Lebensabend genießen - ist das nicht ein Wunsch von so ziemlich jedem Menschen? Doch manche Aussage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in letzter Zeit, kommt hierzu...
Weiterlesen


Mi, 15.4.20 - Online-Demo gegen das Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holst...
Weiterlesen

In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.
Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Dat...
Weiterlesen


In der Kieler Ratsversammlung sind wir Piraten mit einem Mandat vertreten. Um politische Einfluss nehmen zu können ist das etwas knapp, denn die Bildung einer Fraktion ist erst ab zwei Ratsleuten mögl...
Weiterlesen

Am Sonntag, den 24.11.2019 wurde auf dem Landesparteitag in Neumünster ein neuer Vorstand gewählt. Dieser setzt sich zusammen aus: Joachim Rotermund 1. Vorsitzender Thomas Hooge 2. Vorsitzender ...
Weiterlesen


Offener Brief an die Landtagsfraktion SH von Bündnis90/Die Grünen
Unterzeichnende Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers
Am Holm 17
24326 Nehmten
Nehmten, de...
Weiterlesen