Sperrklausel: Kein Verfassungsbruch – jede Stimme muss zählen!

Zu den Forderungen aus Reihen der Lübecker SPD[1] und der CDU-Landtagsfraktion[2] nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zu Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian Thiessen: "Wählerstimmen für kleinere Parteien bei der Kommunalwahl einfach verfallen zu lassen, ist eine Missachtung des Wählerwillens und verfassungswidrig.[3] Wollen SPD und CDU etwa wie in Nordrhein-Westfalen das Grundgesetz brechen, um politische Konkurrenz auszugrenzen? Ich fordere die jeweiligen Landesvorsitzenden auf, jetzt Position zu beziehen! Wer eine zu geringe Wa...
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Brünsbüttel: Das ewige Provisorium

Nichts hält länger als ein Provisorium! Falsch, Herr Habeck. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig macht den Vermeidungsplänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung einen Strich durch ihre Rechn...
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Fracking: Dem Untergang geweiht

Kostenintensive Hochrisikotechnologie steht vor den wirtschaftlichen Aus. Während in Deutschland der Widerstand gegen das umstrittene Aufsuchungsverfahren wächst, sind die Amerikaner bereits aus Schaden klug geworden. Weiterlesen

Solidarität mit Flüchtlingen

600 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf “Gesicht zeigen gegen Intoleranz und Gewalt in Bad Oldesloe”. Auch unsere Abgeordnete, Angelika Beer, nahm an der Solidaritätskundgebung teil. Weiterlesen

Piraten sind beunruhigt über mangelnden Datenschutz in Kreisen und Städten

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ist besorgt über die vom Landesrechnungshof nicht veröffentlichten Prüfergebnisse der Datenverarbeitung in Schleswig-Holsteins Kreisen und Städten.[1] Dazu der ...
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Landesgeschäftsstelle: Besetzt und fast wie neu

Seit Oktober letzten Jahres darf sich der Landesvorstand glücklich schätzen. Unser Abgeordneter Sven Krumbeck hat es finanziell möglich gemacht, dass wir eine feste Kraft in der LGS zur Hilfe haben. Annette wurde eingearbeitet und als Arbeitgeber wollten die PIRATEN die LGS so richtig schön renovieren. Doch es dauerte länger als geplant und geahnt. Jetzt ist sie fast fertig und dienstags und donnerstags von 9 bis 13 Uhr mit Annette besetzt.Einen Erlebnisbericht findet Ihr im Anschluss. Weiterlesen

Auf zu neuen Ufern

Ahoi, liebe Piraten: Ein ereignisreiches Jahr ist nun zu Ende. Ein Europa Wahlkampf, der bei uns leider mehr intern geführt wurde als nach außen. Mit einem Ergebnis, das nicht zufrieden stellen kann, aber immerhin eine Piratin ins Europaparlament gebracht hat. Wir haben viel und oft gewirkt, in Kommunalvertretungen und im Landtag. Weiterlesen

Gesegnete Weihnachtszeit * Chanukka sameach * Ein friedvolles Jahresende

Weihnachten steht vor der Tür. Damit beginnt die Zeit der Ruhe und Besinnlichkeit. Die Menschen kommen zusammen, um gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen. Das öffentliche Leben und auch die Politik ...
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