Piratenpartei Schleswig-Holstein

Keine Sippenhaft für Motorradfahrer! Wir Piraten sind gegen ein Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% „Straftäter“, alle Motorradfahrer in…

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde…

Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegen das Polizeigesetz Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht,geht die Arbeit an den…

In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.Es…

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte “konventionelle Fracking” nicht durch…

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang…