Dammbruch für die deutsche Demokratie: Unsere Antwort auf die Wahl in Sachsen-Anhalt

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sitzen tief. Dass radikal konservative und rechtsextreme Kräfte dort die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten [1], markiert einen politischen Dammbruch – nicht nur für Ostdeutschland, sondern für die gesamte Republik und erinnert an die konservative Revolution von 1927 [2]. Doch gerade jetzt ist nicht die Zeit für Resignation. Es ist die Zeit, unsere Werte und Lösungen [3] umso entschlossener nach vorne zu stellen. Ebenso ist überhebliches „Ostdeutschlandbashing“ [4] hier völlig fehl am Platz. Ja, wir hier im Norden haben aktuell das große Glück, einen Landtag ohne AfD zu haben [5]. Wir wissen um die Gefahren dieses Dammbruchs nur zu gut. Wenn das blaubraune Wasser erst einmal ungehindert wie eine Sturmflut [6] hereinbricht, verwüstet es alles: unsere Freiheitsrechte, unsere offene Gesellschaft und den Respekt vor der Menschenwürde. Als Piratenpartei Schleswig-Holstein stehen wir für eine Gesellschaft, die verbindet. Wenn Mächte versuchen, unsere Gesellschaft in ein „Wir gegen Die“ zu spalten, setzen wir unsere Überzeugungen von Freiheit, Würde und Teilhabe dagegen.

Wir glauben an ein Schleswig-Holstein und ein Deutschland, in dem jede Person das Recht hat, ihr Leben selbstbestimmt und frei von staatlicher Gängelung oder gesellschaftlicher Diskriminierung zu führen. Der Blick in das „100-Tage-Sofortprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt [7] ist schockierend und offenbart ganz transparent den gezielten Abbau unserer Demokratie. Für uns bedeutet das: Nie wieder ist jetzt! Wir sind als Piratenpartei bereits seit 2013 unvereinbar mit der AfD [8] und unterstützen ein Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien als notwendigen Schritt zum Schutz unserer Demokratie aktiv [9]. Heute, angesichts dieser Wahlergebnisse, reicht es bei Weitem nicht mehr aus, nur Mahnwachen abzuhalten. „Nie wieder“ ist keine leere Floskel, sondern ein direkter Handlungsauftrag. Wir weigern uns zuzusehen, wie Extremist:innen unsere Grundordnung von innen wie außen aushöhlen. [10]

Ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis liegt in der Frage, wie Macht heute funktioniert. Dietrich Bonhoeffer hat in seiner Theorie der Dummheit [11] beschrieben, dass in jeder bösen Handlung bereits der Keim ihrer Selbstzerstörung wächst, weil sie auf Lüge, Angst und Entmündigung beruht und damit ihre eigene Basis untergräbt. Übertragen auf unsere Gegenwart heißt das: Autoritäre und demokratiefeindliche Projekte können nur wachsen, wo Menschen systematisch entmündigt werden. Die digitale Revolution hat hier eine neue Qualität geschaffen. Likes, Shares, Reichweiten-Algorithmen und personalisierte Feeds belohnen nicht Wahrheit oder Abwägung, sondern Empörung, Vereinfachung und Zugehörigkeitssignale. Wer sich daran gewöhnt, nicht mehr selbst zu urteilen, sondern sich am „Was wird hier geliked?“ zu orientieren, verliert messbar an Mündigkeit. Das ist keine individuelle Dummheit, sondern ein strukturelles Problem: Eine moderne Form der Macht, die Menschen in dumme Handlungen drängt – also in Handlungen, die ihre eigene Freiheit und die der anderen beschneiden [12]. Genau hier liegt aber auch der Ansatzpunkt: Wenn autoritäre Macht auf entmündigten Menschen beruht, dann ist jede Stärkung von Urteilskraft, Medienkompetenz und digitaler Selbstbestimmung ein direkter Schlag gegen diese Machtlogik. Demokratie schützen heißt deshalb auch: Algorithmen demokratisieren, Plattformen regulieren und digitale Räume so gestalten, dass sie Mündigkeit fördern statt zerstören [13].

Auch international gibt es Gegenbewegungen, die Mut machen. In Deutschland zeigen zivilgesellschaftliche Mobilisierungen und progressive Bewegungen, dass Politik Menschen erreichen kann, wenn sie konkrete Lebensfragen aufgreift [14]. Noch deutlicher ist das Beispiel Péter Magyar in Ungarn: Mit einer Mischung aus scharfer Systemkritik, klaren demokratischen Forderungen und der Fähigkeit, enttäuschte Wähler:innen jenseits des traditionellen Parteienspektrums anzusprechen, konnte er beachtliche Erfolge erzielen [15]. Auch Bürgermeister Mandani beeindruckt mit einem Wahlergebnis, das durch Social Media gewonnen wurde [16]. Alle Fälle zeigen: Es reicht nicht, nur gegen Rechts zu sein. Es braucht glaubwürdige, konkrete Alternativen, die Menschen das Gefühl geben, dass Veränderung möglich ist und ihre Stimme tatsächlich etwas bewirkt. Genau das muss auch unsere Antwort in Schleswig-Holstein und bundesweit sein.

Wir Piratenpartei Schleswig-Holstein positionieren uns eindeutig [17] gegen Rassismus, Faschismus, Ableismus, Adultismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und jegliche Formen diktatorischer Bestrebungen. Diese Ideologien und Praktiken werden von uns überarbeitet, benannt und entschieden kritisiert. Wir lehnen die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ab. Ideologien, die auf einer solchen Kategorisierung von Menschen beruhen, sind nicht mit progressiven und nachhaltigen Weltbildern vereinbar. Ebenso lehnen wir Piratenpartei Schleswig-Holstein die Anwendung von Gewalt und den darin enthaltenen menschen- und tierverachtenden Populismus zur Durchsetzung politischer Ziele entschieden ab. Zudem positionieren wir uns progressiv und präventiv: Daten-, Klima-, und Gesundheitsschutz, sowie ein umfangreiches, bedingungsloses Bildungsangebot für alle Altersstufen und ähnliche Präventionsmaßnahmen sind für uns zentrale Instrumente, um maximal mögliche Teilhabe, Würde und Freiheit für jedes Individuum zu garantieren.

Dafür braucht es aktives Handeln auf allen Ebenen. Wir brauchen Beamt:innen, z. B. Polizist:innen sowie Lehrende, die den Mut zur Remonstration [18] zeigen und die also laut und vernehmlich widersprechen oder Dienstanweisungen hinterfragen, wenn diese inklusive und demokratische Werte verletzen [19]. Für staatliche Gewaltenteilung sorgst am Ende du und deine Haltung [20]. Wir brauchen eine Gesellschaft, die ein echtes menschliches Miteinander lebt und Menschen, die in den Sog radikal konservativer oder rechtsextremer Szenen geraten sind, konkrete und unbürokratische Ausstiegswege aufzeigen. Wer aussteigen will, muss eine offene Tür vorfinden [21]. Demokratie schützen heißt auch, ihre Infrastruktur zu stärken: durch Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene, transparente Lobbyregister, algorithmische Transparenz für große Plattformen, Medienpädagogik und Sozial Emotionales Lernen (SEL) als Pflichtfach, dauerhafte Förderung der Zivilgesellschaft, unabhängige Kontrollgremien für Sicherheitsbehörden, echten Whistleblower-Schutz und niedrigere Hürden für Parteien und Initiativen. Nur so entsteht ein politisches Klima, in dem Vielfalt nicht nur geduldet, sondern aktiv gestaltet wird. [22]

Nutzt bei kommenden Wahlen eure Stimme für echte Alternativen, die für Vielfalt und Mitmenschlichkeit stehen. Wenn ihr aus Schleswig-Holstein kommt, helft uns jetzt, ihr gemeinsam, im Kollektiv, konkret mit eurer Unterstützungsunterschrift [23], damit wir zur Wahl antreten können: Lasst euch dabei nicht vom „taktischen Wählen“ täuschen [24]. Taktisches Wählen verhindert die AfD nicht, aber es sorgt dafür, dass die politische Vielfalt massiv beschnitten wird. Vor allem kleinere Parteien, die den großen Parteien unbequeme Themen entgegenbringen, leiden unter den Hürden: Durch die 1-%-Hürde bei der staatlichen Parteienfinanzierung [25] droht engagierter politischer Arbeit abseits der etablierten Blöcke oft die Existenzgrundlage. „Nie wieder“ beginnt mit jeder Entscheidung, die wir im Alltag, im Netz und an der Wahlurne treffen.

Quellen:

[1] https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_wkr.html
[2] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/konservative-revolution
[3] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/wahlprogramm/
[4] https://volksverpetzer.de/analyse/ueber-ostdeutschland-verschwiegen/
[5] https://www.kn-online.de/politik/regional/warum-die-afd-in-sh-schwerer-hat-ETIXBNY6XNB2HCHXXDGFKWBNFI.html
[6] https://geschichte-s-h.de/sh-von-a-bis-z/s/sturmflut/
[7] https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/100-Tage-Sofortprogramm.pdf
[8] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/positionspapier/unvereinbarkeitserklaerung/
[9] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/positionspapier/kurzwahlprogramm-der-piratenpartei-schleswig-holstein/
[10] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-gesellschaft-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html
[11] https://www.dietrich-bonhoeffer.net/zitat/604-dummheit-ist-ein-gefaehrlich/
[12] https://www.deutschlandfunkkultur.de/wider-der-dummheit-von-dietrich-bonhoeffer-lernen-100.html
[13] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/wahlprogramm/
[14] https://taz.de/Studie-zu-Buergerraeten/!6185462/
[15] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-wahl-magyar-100.html
[16] https://www.derstandard.de/story/3000000295026/omnipraesent-und-mit-augenzwinkern-wie-mamdani-durch-social-media-die-wahl-gewann
[17] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/positionspapier/selbsterklaerung/
[18] https://bildungslexikon.gew-nrw.de/beschwerderecht
[19] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-wahl-polizei-beamte-befehlsverweigerung-100.html
[20] https://fragdenstaat.de/aktionen/demokratie/

[21] https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/aussteigerprogramm-fuer-rechtsextremisten/aussteigerprogramm-rechtsextremisten_node.html
[22] https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/aussteigerprogramm-fuer-rechtsextremisten/aussteigerprogramm-rechtsextremisten_node.html
[23] https://wiki.piratenpartei.de/Datei:UU-LTWSH27_PIRATEN.pdf
[24] https://www.fr.de/meinung/kommentare/afd-bei-43-prozent-warum-taktisches-waehlen-die-probleme-nicht-loest-94444712.html
[25] https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html

[Dieser Text ist KI und menschlich lektoriert.]