Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): „In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche Instrumentalisierung der Justiz und Verletzung der […]

Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegen das Polizeigesetz Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht,geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holsteinleider weiter – unser Protest dagegen aber genauso!Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden.Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordnetender […]

In Schleswig-Holstein wird der Teil des Landesverwaltungsgesetzes zur Polizei geändert.Elektroschockgeräte, Schusswaffeneinsatz gegen Kinder, Sprengmittel gegen Menschen und groß angelegte Datenerhebungen sowie deren Speicherung.Es betrifft alle Bürger in Schleswig-Holstein gleichermaßen und das ist für uns Grund genug gegen die geplanten Verschärfungen, die wir nicht für Verfassungskonform halten, auf die Straße zu gehen.Wir stehen mit einem Infostand […]

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte “konventionelle Fracking” nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers. “Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu unterschreiben, damit Frackingpläne und andere Gesundheitsgefahren […]