Pressemitteilungen

Unser Archiv mit Pressemitteilungen wächst ständig. Auf dieser und den folgenden Seiten finden Sie eine Liste aller bisher versandten Artikel in der Reihenfolge ihrer Publizierung (der letzte Beitrag steht ganz oben).

Wohnungseinbrüche: PIRATEN begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Wohnungseinbrüche: PIRATEN begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogturm Lauenburg bisher nicht zu „Gefahrengebieten“ ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein Einbrecher auf frischer Tat ertappt worden. Der Sprecher der PIRATEN Stormarn, Arne Wulf begrüßt den Verzicht auf die Gefahrengebiete: „Endlich hat unsere Einsatz gegen verdachts- und nutzlose Kontrollen in unserem Kreis Erfolg. Das Innenministerium konnte auf Nachfrage unserer Fraktion bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Die Zahlen für 2015 belegen, dass in Gefahrengebieten weder ein Rückgang der Einbruchsdelikte noch ein Anstieg der Aufklärungsquote erreicht werden konnte. Verdachtslose Kontrollen sind kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. Sie vermitteln nur eine gefühlte Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskraft, die an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Die Politik muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Möglichkeit zur Einrichtung von Gefahrengebieten ganz aus dem Gesetz streichen! Polizeiliche Präsenz ist gut, aber bitte nicht zur Kontrolle unverdächtiger Bürger! Gerade weil Wohnungseinbrüche oft schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, ist ein hilfloses Stochern im Nebel nicht zielführend und als Vortäuschung von Sicherheit nicht hilfreich. Wir brauchen echte Sicherheit durch Vorbeugung und zwar jetzt!“    

PIRATEN wählen Direktkandidaten zur Landtagswahl

PIRATEN wählen Direktkandidaten zur Landtagswahl

Am vergangenen Samstag haben die PIRATEN ihre Kandidaten für die Wahlkreise im Kreis Stormarn gewählt. Gewählt wurden für Stormarn-Nord der Landtagsabgeordnete Uli König, für Stormarn-Mitte die Hebamme Eva-Maria König und für Stormarn-Süd der 44-jährige Betreuer für Menschen mit Behinderung, Phillip Treichel. „Jetzt wo wir unser Team zur Landtagswahl aufgestellt haben, heißt es erneut Kurs auf den Kieler Landtag zu nehmen. Wir PIRATEN haben in den letzten Jahren schonungslos die Fehler der Altparteien aufgezeigt. Sei es der Skandal in der Eutiner Polizeischule, die Verteilung wichtiger Posten nach Parteibuch oder das Durchpeitschen von vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung. Frei nach dem Motto: PIRATEN wählen, Stegner und Kubicki quälen“, so Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Stormarn. In ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten in Schleswig-Holstein unter anderem regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild  einzuführen, Subventionen stark einzuschränken und ein Transparenzgesetz  einzuführen. Steigenden Mieten und Wohnungsleerstand wollen die PIRATEN  den Kampf ansagen, und der Bau neuer Prestigeprojekte soll zu Gunsten der Infrastruktursanierung gestoppt werden. „Wir sind die einzige Partei die nicht nur von Transparenz und Bürgerbeteiligung redet, sondern sie lebt und konsequent einfordert. Dafür wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode kämpfen“, erläutert Wulf abschließend.                    

Kein Platz für Autofahrer und Radfahrer an Stormarner Bahnhöfen

Kein Platz für Autofahrer und Radfahrer an Stormarner Bahnhöfen

Eine kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, zur Auslastung der Fahrrad- und Pkw-Abstellplätze an Bahnhöfen deckt eine extrem hohe Belegung auf. So sind die Stellplätze an den Bahnhöfen in Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld zu 100% oder mehr ausgelastet. Die PIRATEN fordern hier Nachbesserungen. „Den zunehmenden Platzmangel immer wieder neu zu vermessen, hilft Auto- und Radfahrern nicht weiter. Wir PIRATEN fordern: Gelder für Bahnhofsumbauten sollte das Land nur noch zahlen, wenn gleichzeitig ausreichend Abstellplätze geschaffen werden. Bahnfahren ist praktisch und schont die Umwelt – aber dazu muss man erst einmal zum Bahnhof kommen“, erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag. Die PIRATEN fordern in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 die Verbesserung der Kundenfreundlichkeit im Nahverkehr und die Optimierung von Umsteigemöglichkeiten und -zeiten. Des Weiteren steht der Ausbau von Bike+Ride-Anlagen sowie die verpflichtende Schaffung von Fahrradstellplätzen bei Bahnhofsmodernisierungen im Programm. „Land und Kommunen sind in der Pflicht diese Überlastung der Bahnhöfe nicht nur zu erkennen, sondern sie schnellstmöglich zu beheben“, so Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN im Kreis Stormarn zusammenfassend.

Einbruchskriminalität endlich wirksam bekämpfen, Gefahrengebiete stoppen!

Einbruchskriminalität endlich wirksam bekämpfen, Gefahrengebiete stoppen!

Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat ergeben, dass das Innenministerium keine belastbaren Zahlen zur Effektivität der immer wieder in Stormarn und Herzogtum-Lauenburg eingerichteten Gefahrengebiete hat. Hierzu erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Stormarn: „Seit Bekanntwerden der Tatsache, dass sowohl Stormarn als auch das Herzogtum-Lauenburg regelmäßig zu großen Teilen zum Gefahrengebiet erklärt werden, setzen wir PIRATEN uns gegen diese Praxis ein. Nach den neusten Erkenntnissen durch die kleine Anfrage von Dr. Breyer lassen sich weder aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik noch aus internen Zahlen der Polizei Erfolge im Kampf gegen Einbruchskriminalität durch den Einsatz von Gefahrengebieten erkennen. Die Polizei erhebt gar nicht erst Kennzahlen zur Erfolgsmessung dieses Instruments. Ich fordere das Innenministerium erneut auf, diese anlasslosen Anhalte- und Sichtkontrollen, also beispielsweise die Kontrolle von Autos und Taschen, endlich zu stoppen. Dieses polizeiliche Instrument ist ein stumpfes Schwert, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Freiheitsrechte der Bevölkerung steht. Allein das äußere Erscheinungsbild eines Menschen darf kein Grund für eine Kontrolle oder Verdächtigungen sein. Statt die Kapazitäten der Polizei hierdurch zu verschwenden sollten diese besser in gezielte Maßnahmen investiert werden.“ Quellen: Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) – http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3700/drucksache-18-3772.pdf Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn vom 10.05.2014: „Gefahrengebiet  Stormarn: Der Kreis der Verdächtigen“ –  http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/05/gefahrengebiet-stormarn-der-kreis-der-verdaechtigen/ Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn vom 23.09.2014: „Gefahrengebiet: Stormarn erneut unter Generalverdacht“ – http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/09/gefahrengebiet-stormarn-erneut-unter-generalverdacht/ Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn vom 13.05.2015: „Gefahrengebiete abschaffen!“ – http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2015/05/gefahrengebiete-abschaffen/ 

PIRATEN im Süden Schleswig-Holsteins bündeln Kräfte

PIRATEN im Süden Schleswig-Holsteins bündeln Kräfte

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung für Herzogtum-Lauenburg, Stormarn, Ostholstein sowie der Hansestadt Lübeck am vergangenen Samstag haben sich die PIRATEN personell und thematisch neu aufgestellt. Als Sprecher des überregionalen Verbands wurde Arne Wulf aus Badendorf gewählt. Ihm sind Werner Horstmann und Nils van Eeckhoutte aus Lübeck als Generalsekretäre zur Seite gestellt worden. Neben den personellen Entscheidungen wurden auch thematische Schwerpunkte gesetzt. Zu diesen zählen die Kernthemen Datenschutz und Bürgerbeteiligung, welche durch Aufklärung über alltägliche Überwachung und die Einführung von Werkzeugen wie Streaming und offene Haushalte umgesetzt werden sollen. Ebenso wurde die Forderung nach Netzausbau insbesondere im ländlichen Raum aufgestellt, um Schulen angemessen mit Glasfaser anbinden zu können. Der Aufbau eines flächendeckenden überregionalen Freifunknetzes, welches allen Menschen jederzeit anonymen Zugang zum Internet gewährt, wurde ebenfalls beschlossen.  Ein weiteres Thema war Bürgerbeteiligung im Rahmen der Flüchtlingspolitik, um eine gute Anbindung von Flüchtlingen an eine angemessene Infrastruktur für die Willkommenskultur in unserem Land zu ermöglichen. Auch die Auswirkungen von Bundes- und Europathemen wie die Feste Fehmarnbelt-Querung, Fracking und TTIP auf das Leben vor Ort wollen die PIRATEN deutlicher machen, damit die Bürger eine Chance haben, sich eine Meinung zu bilden und an dem politischen Diskurs zu beteiligen. Alle Themen werden in den kommenden Wochen detailliert ausgearbeitet und durch Veranstaltungen sowie Aktionen und Anträge in allen Regionen in die Tat umgesetzt.

Gefahrengebiete abschaffen!

Gefahrengebiete abschaffen!

Zu dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg bezüglich der Rechtmäßigkeit  eines Gesetzes zu Personenkontrollen in so genannten Gefahrengebieten erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN im Kreis Stormarn: „Dieses Urteil bestätigt die vielen Experten und Bürgerrechtler in ihrer Sichtweise: Gesetze, welche de facto die Einrichtung eines Polizeistaats befördern und damit die Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränken sind verfassungswidrig. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Nachbarn in Hamburg und für uns hier im Kreis Stormarn. Die hier im Kreis wiederholt eingerichteten Gefahrengebiete lassen sich von Polizei und Landesregierung angesichts dieses Urteils nur noch schwer rechtfertigen.  Wie schon damals von uns angemahnt wurde ist die anlasslose Personenkontrolle in Gebieten mit erhöhter Kriminalitätsrate kein probates Mittel diese einzudämmen. Stattdessen werden Menschen aufgrund ihres Aufenthalts- oder Wohnorts unter Generalverdacht gestellt. Damit wird ohne Not ein Klima der Angst geschaffen und das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Die Polizei sollte ihre knappen Ressourcen besser nutzen, zum Beispiel zur Aufklärung der Anwohner und für mehr Präsenz vor Ort. Wir fordern die Landesregierung und die zuständigen Polizeidirektionen auf sich zukünftig an geltendes Recht zu halten und unsere Grundrechte zu wahren!“ Quellen: Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg: http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4261136/presseerkl-aktuell/ Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn zum Thema Gefahrengebiete vom 10.05.2014: „Gefahrengebiet Stormarn: Der Kreis der Verdächtigen“ –  http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/05/gefahrengebiet-stormarn-der-kreis-der-verdaechtigen/ Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis Stormarn zum Thema Gefahrengebiete vom 23.09.2014: „Gefahrengebiet: Stormarn erneut unter Generalverdacht“ – http://landesportal.piratenpartei-sh.de/stormarn/2014/09/gefahrengebiet-stormarn-erneut-unter-generalverdacht/

Willkommens- statt Misstrauenskultur!

Willkommens- statt Misstrauenskultur!

Zu der aufkommenden Kritik an einem geplanten Flüchtlingsheim in Ahrensburg durch den Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Ahrensburger Kamp erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN im Kreis Stormarn: „Angesichts der in letzter Zeit vermehrt aufkommenden Fremdenfeindlichkeit in Europa und vor allem Deutschland ist sämtliche Kritik an Flüchtlingsheimen mit Vorsicht zu genießen. Fremdenhass ist nicht nur in Tröglitz, sondern auch vor unserer Haustür zu finden. Umso wichtiger ist es daher gemeinsam an einer Willkommenskultur zu arbeiten und Integration aktiv zu betreiben. Daher begrüße ich die grundsätzliche Bereitschaft der Bürger am Ahrensburger Kamp zur Hilfe. Diese sollte von der Ahrensburger Politik und Verwaltung berücksichtigt werden, in dem die Bürger rechtzeitig informiert und an der Unterbringung der Asylbewerber beteiligt werden. Sorgen der Anwohner sind durch ausführliche Informationen abzubauen, um fremdenfeindlichen Vorurteilen keinen Raum zu bieten. Wir PIRATEN sind für die Aufnahme von Flüchtlingen in unserem Land, da Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts gehören.“     Quellen: Interessenvertretung Ahrensburger Kamp e. V. zu der geplanten Asylunterkunft am Ahrensburger Kamp: http://www.ahrensburger-kamp.de/2015/03/wichtige-kamp-informationen-bebauung-neben-kindergarten/ Grundsatzprogramm der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf Programm der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf Programm der Piratenpartei zur Europawahl 2014: https://www.piratenpartei.de/archiv-abgelaufene-aktionen/grenzenlos-europa/eu-wahlprogramm-2014/#Europ.C3.A4ische_Asylpolitik

PIRATEN rufen zur Beteiligung am Wahlforum auf

PIRATEN rufen zur Beteiligung am Wahlforum auf

Voraussichtlich noch bis zum Ende der Osterferien haben Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins die Möglichkeit, sich zum Thema Wahlmüdigkeit zu äußern — natürlich im Internet. Dazu ruft der Sprecher der PIRATEN in Stormarn, Arne Wulf, auf: „Ich rufe alle Schleswig-Holsteiner auf, sich am Online-Forum des Landtags [1] zu beteiligen! Über das Internet bietet sich Ihnen die besondere Chance, Ihre Meinung einmal direkt in den Landtag zu tragen: Werden Sie aktiv! Engagieren Sie sich! Auf Initiative der Piratenfraktion können Sie im Online-Forum Vorschläge einzelner Landtagsfraktionen kommentieren und auch eigene Vorschläge einbringen.“ Wulf führt aus, dass unsere repräsentative Demokratie vom Vertrauen der Bürger lebe. Wenn jedoch dieses Vertrauen schwindet — aktuell in einem dramatischen Maße — dann gelte es, dieser Entwicklung durch entsprechende Gegenmaßnahmen Einhalt zu gebieten. Der Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag mit ihren sechs Abgeordneten ist es ein dringendes Anliegen, den Bürgern mehr direktes Mitspracherecht in der Politik einzuräumen. Nur so könne das über die Jahre gesunkene Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden — und damit auch die Wahlbeteiligung wieder steigen. „Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Ihr Interesse an mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten gegenüber dem Landtag klar zu machen!“, schließt Wulf.     Quellen: [1] Online-Forum des Landtags zum Thema Wahlmüdigkeit: http://www.landtag.ltsh.de/forum/forum/

Rettet die Versammlungsfreiheit

Rettet die Versammlungsfreiheit

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW planen das schleswig-holsteinische Versammlungsgesetz zu reformieren und damit einzuschränken. Die Piraten im Kreis Stormarn kritisieren diese Reform und fordern die Kreisverbände von SPD und Grünen auf, dagegen Stellung zu beziehen. „Die neue Regelung enthält neben einigen positiven Lockerungen vor allem wesentliche Einschränkungen für die Durchführung von Demonstrationen. Dies stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit dar und ist unbedingt zu verhindern. Die Regelung soll Demonstrationsteilnehmer abschrecken, vorsorglich ausschließen und Veranstaltern die Organisation erschweren. Dies lehnen wir entschieden ab“, kritisiert Arne Wulf, Sprecher der Piraten im Kreis Stormarn. Die neue Regelung würde die folgenden wesentlichen Einschränkungen mit sich bringen: 1. Die Teilnehmer an jeder größeren Demonstration sollen künftig per Hubschrauber, Mini-Drohne oder Kamerawagen videoüberwacht werden dürfen, selbst wenn von der Demonstration keinerlei Gefahr ausgeht. 2. Geplant sind deutlich höhere Strafen bei Sitzblockaden (z.B. bei Gegendemonstrationen) von bis zu 1.500 € (bisher: 500 €). 3. Schon bei Anhaltspunkten für den Einsatz verbotener Sichtschutzgegenstände („Vermummung“) soll die Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer zugelassen werden. 4. Der „geplante Ablauf“ soll bei der Anmeldung einer Demo verbindlich anzugeben sein, „wesentliche Änderungen“ der Demoplanung sollen „unverzüglich“ nachzumelden sein. Bei Abweichungen drohen Bußgelder. 5. Es soll möglich werden, Personen präventiv die Teilnahme an einer Demonstration zu verbieten. „Wir appellieren an die Stormarner Kreisverbände von SPD und Grünen sich bei ihren Landtagsfraktionen für die Wahrung des bisherigen Demonstrationsrechts einzusetzen und diese Einschränkungen zu verhindern. Nur so ist es auch in Zukunft problemlos möglich, für unsere Freiheit und unsere Rechte auf die Straße zu gehen“, so Wulf abschließend. – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – [Links – Informationen zum Thema] Offener Brief des Landesvorstands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/blog/2015/01/versammlungsrecht-gefahr/ Zusammenfassung der Änderungen vom Piraten MdL Patrick Breyer: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Versammlungsgesetz http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/streit-um-neues-versammlungsgesetz-in-sh-id8165971.html http://www.taz.de/!149398/

Kommunaler Finanzausgleich auch weiterhin undurchsichtig

Kommunaler Finanzausgleich auch weiterhin undurchsichtig

Den Beschluss des neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetzes durch die Einstimmenmehrheit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag am vergangenen Donnerstag kommentiert Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei im Kreis Stormarn, wie folgt:

„Durch diese Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wurde nichts gewonnen. Weiterlesen

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