Kürzungen bei Demokratieprojekten gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein warnt eindringlich vor den Folgen der geplanten Mittelkürzungen bei zentralen Förderprogrammen wie „Demokratie leben!“ und dem Netzwerk „Das Nettz“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien.

„Wer an der Demokratieförderung spart, spart an der Zukunft unserer offenen Gesellschaft. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und gezielter Desinformation ist es fahrlässig, etablierte zivilgesellschaftliche Strukturen zu schwächen. Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung sind keine verzichtbaren Haushaltsposten, sondern das Immunsystem einer resilienten Demokratie“

, erklärt Jonas Wessel Landesvorstandsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Die Piratenpartei SH sieht in diesen Kürzungen zudem ein Symptom für tiefgreifende strukturelle Probleme. Während zivilgesellschaftliches Ehrenamt unter finanziellen Druck gerät, bleibt die politische Teilhabe durch die bestehende Parteienfinanzierung ungleich verteilt, was kleine Parteien systematisch benachteiligt und den Diskurs verengt.

„Dieser Prioritätsverlust setzt sich im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen fort: Während das solidarische Gesundheitssystem durch Reformen zugunsten superreicher Lobbygruppen ausgehöhlt wird, findet an Schulen eine schleichende Militarisierung statt. Wenn die Präsenz der Bundeswehr im Klassenzimmer stärker gefördert wird als soziale und pädagogische Berufe, sendet dies ein fatales Signal für die Werteentwicklung unserer Gesellschaft. Eine lebendige Demokratie braucht Investitionen zur Professionalisierung und inklusiven sozialen Zusammenhalt, statt in Ausgrenzung und veraltete Form der Aufrüstung des öffentlichen Raums“

, ergänzt Michael Schmidt stellvertretender Landesvorstandsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein

Unsere Forderungen auf einen Blick

• Sofortiger Stopp der Kürzungen: Volle finanzielle Absicherung für „Demokratie leben!“, „Das Nettz“ und alle weiteren 200 betroffenen Initiativen.
• Stärkung des Ehrenamts: Abbau bürokratischer Hürden und verlässliche staatliche Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement.
• Faire politische Teilhabe: Reform der Parteienfinanzierung, um die strukturelle Benachteiligung kleiner Parteien zu beenden.
• Soziale Prioritätensetzung: Investitionen in ein inklusives Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur statt einseitiger militärischer Nachwuchsdruckwerbung an Schulen.
• Förderung von Pluralismus: Verankerung von Vielfalt und aktiver Teilhabe als zentrale staatliche Kernaufgabe im Haushalt.

Quellen:

[1] https://www.fr.de/politik/ministerin-prien-will-demokratie-leben-umbauen-organisationen-alarmiert-94230099.html
[2] https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-kuerzungen-bei-demokratie-leben-gefaehrden-zivilgesellschaftliches-engagement-124858/
[3] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/positionspapier/selbsterklaerung/
[4] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/wahlprogramm/#bildungschancen-sind-lebenschancen
[5] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wahlen/wahlprogramm/#buergerversicherung

Leichte Sprache:

Geld für Demokratie-Projekte ist wichtig für unser Zusammen-Leben

Die Piraten-Partei Schleswig-Holstein macht sich große Sorgen.

Die Bundes-Regierung will weniger Geld für wichtige Projekte geben.

Diese Projekte heißen „Demokratie leben!“ und „Das Nettz“.

Karin Prien von der Partei CDU hat diese Kürzungen geplant.

Jonas Wessel ist der Vorstands-Vorsitzende der Piraten-Partei Schleswig-Holstein.

Er sagt:

Geld für die Demokratie sichert unsere Zukunft.

Wir brauchen starke Vereine für unsere Freiheit.

Gute Projekte fördern das friedliche Zusammen-Leben.

Diese Projekte schützen unsere Gesellschaft.

Die Piraten-Partei sieht noch mehr Probleme in Deutschland.

Menschen mit Ehren-Amt brauchen mehr finanzielle Hilfe.

Kleine Parteien brauchen faire Chancen bei der Finanzierung.

Nur Vielfalt sorgt für gute Politik.

Michael Schmidt ist der Stell-Vertreter im Vorstands-Vorsitz.

Er sagt:

Das Gesundheits-System muss für alle Menschen da sein.

Geld muss gerecht verteilt werden.

An Schulen arbeiten soziale Fach-Kräfte für den Frieden.

Die Arbeit mit Menschen ist wichtiger als die Bundes-Wehr in der Schule.

Wir müssen in das gute Mit-Einander investieren.

Der Staat muss Vielfalt und Hilfe für alle Menschen fördern.

Das fordert die Piraten-Partei:

• Geld für Projekte:
  Die Gruppen „Demokratie leben!“ und „Das Nettz“ erhalten weiterhin ihr ganzes Geld.Über 200 weitere Gruppen erhalten volle Unterstützung.
• Hilfe für Freiwillige:Der Staat macht die Arbeit für das Ehren-Amt einfach.Freiwillige Helfer bekommen verlässliche Hilfe vom Staat.
• Faire Politik:Alle politischen Parteien erhalten die gleichen Chancen auf Geld.Vielfalt in der Politik bleibt erhalten.
• Soziale Hilfe:Das Gesundheits-System ist für alle Menschen offen.Soziale Berufe an Schulen erhalten mehr Unterstützung.
• Vielfalt fördern:Der Staat sorgt für ein buntes Zusammen-Leben.Alle Menschen dürfen überall mit-bestimmen.