Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Augen und Ohren offen halten: Piraten erreichen mehr Live-Übertragungen aus den Parlamenten

Auf Initiative der Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag können Internetnutzer die Politik künftig so nah verfolgen wie noch nie: Der Landtag hat das Streaming von Kreistags- und Gemeinderatssitzungen erleichtert und überträgt künftig auch Sitzungen seiner Ausschüsse über das Internet. Weiterlesen

Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut des Verfassungsschutzes

Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind. Weiterlesen

Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein

Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Weiterlesen

Breitner verschleppt Mietpreisbremse

Das Innenministerium hat endlich – mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung – auf einen Beschluss des Pinneberger Kreistages reagiert. Danach fordert der Kreis das Land auf, die seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit zu nutzen, mit der sogenannten „Kappungsgrenze“ Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu begrenzen. Weiterlesen

Piraten fordern Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Das am vergangenen Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende gesetzt. Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein fordert nun die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen Weiterlesen

Ohne Fracking ist die Förderung von Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein vielerorts nicht möglich

Nach monatelangem öffentlichen Tauziehen der Bürgerinitiativen und politischen Anfragen der PIRATEN im Landtag hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Schleswig-Holstein – Spitzenkandidatin Julia Reda in Kiel

Am Mittwoch, den 2. April, stellten die PIRATEN ihre Europawahlkampagne „Grenzenlos“ auch in Kiel vor. Die Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein hatte dafür ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl, Julia Reda, in die Landesgeschäftsstelle eingeladen. Weiterlesen

Sylter Pirat reicht öffentliche Petition gegen die Asklepios Nordseeklinik ein

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Oliver Sippel, hat eine öffentliche Petition an den Schleswig-Holsteinischen Landtag mit der Forderung eingereicht, die Krankenversorgung auf Sylt zurück in die öffentliche Hand zu bringen Weiterlesen

Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel: Großer Schritt zu mehr Demokratie

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: Weiterlesen

Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor

Am heutigen Freitag wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Verhinderung von Fracking diskutiert und im Anschluss einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Weiterlesen

Zulassung von Genmais unverantwortlich

Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt. Weiterlesen

Redtube: Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes „redtube“ hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform „Nebelhorn Piratenradio“ veröffentlicht. Weiterlesen
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