Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Datensicherheit – Verstehen hilft sich zu schützen

Die Piratenpartei hatte wieder einmal zu einer Informationsveranstaltung eingeladen: Der Pirat und IT-Sicherheitsexperte Oliver Grube erklärte in seinem zweistündigen Vortrag die aktuellen Standards der Datensicherheit und wies dabei ausführlich auf die zahlreichen Schwachstellen und die damit verbundenen Risiken in der Datenverarbeitung hin. Weiterlesen

Fracking: Ein Etappensieg. Aber nicht die ganze Wahrheit

Auf Initiative Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen eine Zulassung der umstrittenen Gasfördermethode „Fracking“ mit umweltgiftigen Substanzen ausgesprochen. Die PIRATEN in Schleswig-Holstein warnen, dass die am Freitag im baden-württembergischen Konstanz gefasste Entscheidung der Umweltministerkonferenz keineswegs das Ende des umstrittenen Fracking-Verfahrens bedeutet. Weiterlesen

Augen und Ohren offen halten: Piraten erreichen mehr Live-Übertragungen aus den Parlamenten

Auf Initiative der Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag können Internetnutzer die Politik künftig so nah verfolgen wie noch nie: Der Landtag hat das Streaming von Kreistags- und Gemeinderatssitzungen erleichtert und überträgt künftig auch Sitzungen seiner Ausschüsse über das Internet. Weiterlesen

Piraten kritisieren die zunehmende Datensammelwut des Verfassungsschutzes

Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner vom Landesverfassungsschutz erfasst sind. Weiterlesen

Wie viele Überwachungskameras gibt es im Wald? Piraten fordern Einschreiten der Landesregierung in Schleswig-Holstein

Nach der Veröffentlichung der Standorte von 600 Überwachungskameras, die das Land überall in Schleswig-Holstein betreibt, hat die Piratenfraktion im Kieler Landtag mittels einer kleinen Anfrage nach Wildkameras gefragt. Weiterlesen

Breitner verschleppt Mietpreisbremse

Das Innenministerium hat endlich – mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung – auf einen Beschluss des Pinneberger Kreistages reagiert. Danach fordert der Kreis das Land auf, die seit Mai letzten Jahres bestehende Möglichkeit zu nutzen, mit der sogenannten „Kappungsgrenze“ Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen zu begrenzen. Weiterlesen

Piraten fordern Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Das am vergangenen Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende gesetzt. Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein fordert nun die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen Weiterlesen

Ohne Fracking ist die Förderung von Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein vielerorts nicht möglich

Nach monatelangem öffentlichen Tauziehen der Bürgerinitiativen und politischen Anfragen der PIRATEN im Landtag hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt der PIRATEN in Schleswig-Holstein – Spitzenkandidatin Julia Reda in Kiel

Am Mittwoch, den 2. April, stellten die PIRATEN ihre Europawahlkampagne „Grenzenlos“ auch in Kiel vor. Die Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein hatte dafür ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl, Julia Reda, in die Landesgeschäftsstelle eingeladen. Weiterlesen

Sylter Pirat reicht öffentliche Petition gegen die Asklepios Nordseeklinik ein

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Oliver Sippel, hat eine öffentliche Petition an den Schleswig-Holsteinischen Landtag mit der Forderung eingereicht, die Krankenversorgung auf Sylt zurück in die öffentliche Hand zu bringen Weiterlesen

Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel: Großer Schritt zu mehr Demokratie

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: Weiterlesen

Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor

Am heutigen Freitag wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Verhinderung von Fracking diskutiert und im Anschluss einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Weiterlesen
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