Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Brünsbüttel: Das ewige Provisorium

Nichts hält länger als ein Provisorium! Falsch, Herr Habeck. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig macht den Vermeidungsplänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung einen Strich durch ihre Rechnung und untersagt die Zwischenlagerung von Atommüll in Brunsbüttel Dazu der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen: "Die Schonfrist für Vattenfall ist abgelaufen. Eine Klärung über den weiteren Verbleib der Altlasten ist dringend erforderlich. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Politiker bezüglich der umweltgefährdenden Energiegewinnungsmethode Fracking aus den Fe...
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Piraten sind beunruhigt über mangelnden Datenschutz in Kreisen und Städten

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ist besorgt über die vom Landesrechnungshof nicht veröffentlichten Prüfergebnisse der Datenverarbeitung in Schleswig-Holsteins Kreisen und Städten.[1] Dazu der Landesvorsitzende der Piraten, Christian Thiessen: "Die Kreisverwaltungen hantieren mit hochsensiblen Bürgerdaten, etwa bei der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder bei den Jugendämtern. Die jetzt bekannt gewordenen Feststellungen des Landesrechnungshofs über den mangelnden Schutz dieser Daten sind alarmierend: kein dokumentiertes Datenschutzmanagement, veraltete oder fehlende IT-Sicherheitskonzep...
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Zur NDR-Halbzeitumfrage: Piraten sind „alternativlos“

Die Umfrage des NDR zur Halbzeit der Legislaturperiode kommentiert Christian Thiessen, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt: „Uns überrascht das Ergebnis der Umfrage nicht, denn es entspricht unserer eigenen Einschätzung der Situation. Zwar hat sich die politische Arbeit der Piraten in Schleswig-Holstein gut entwickelt, aber es ist uns bisher nicht gelungen, das wahrnehmbar in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Die Piratenpartei musste auf Bundesebene in den letzten Jahren einige Rückschläge hinnehmen, die vor allem dem internen Entwicklungsprozess geschuldet sind. Si...
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Landesparteitag – Einigung in Debatte um Dienstwagen

Der Vormittag des Landesparteitags der Piratenpartei in Neumünster stand im Zeichen der Debatte um die mögliche Bestellung eines Dienstwagens mit Fahrer durch den Vorsitzenden der Piratenfraktion Torge Schmidt. Nach leidenschaftlicher Debatte verständigten sich die Mitglieder mit großer Mehrheit auf folgende Lösung: Bis auf Weiteres bleibt es dabei, dass der Vorsitzende der Piratenfraktion als einziger Fraktionsvorsitzender zugunsten des Landes keinen Wagen mit Fahrer in Anspruch nimmt. Eine Arbeitsgruppe wird bis zum nächsten Parteitag die Erwartungen der Partei an die Abgeordneten der ...
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Zum Rücktritt des Innenministers Breitner

Zum heutigen Rücktritt des Innenministers Breitner erklärt Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein,: "Der Rücktritt des Innenministers nur 10 Tage nach der Entlassung der Bildungsministerin Wende ist für die Küstenkoalition ein weiterer herber Schlag. Sein Wechsel in die Wohnungswirtschaft erstaunt wenig, war er doch als Innenminister maßgeblich für die Verzögerung von Kappungsgrenzen und Zweckentfremdungsverbote für Wohnunraum verantwortlich. Stattdessen hat er umfangreiche - und in der Sache dringend erforderliche - Förderprogramme zum Wohngsbau aufgele...
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Piratenpartei befragte Mitglieder zur Verfassungsreform

Die Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein konnten bis zum 31. August über das Internet ein Votum zur geplanten Verfassungsreform abgeben. Rund 200 PIRATEN beteiligten sich an der Umfrage. Drei Fragen wurden der Parteibasis gestellt: Werden die empfohlenen Änderungen unterstützt? Werden sie abgelehnt, weil das Volk nicht - wie von den Piraten gefordert - selbst über seine Verfassung abstimmen darf? Und wie halten es die Piraten mit der Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung? Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Christian Thiessen kommentiert die Basisbefragung wi...
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Abzocke am Radesrand: Kommt jetzt die Fahrradmaut?

Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die so beliebten geführten Radtouren des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), denn diesen droht das Aus. Weiterlesen

Ein Sylter wird Vorsitzender in Schleswig-Holstein

Christian Thiessen von der Insel Sylt ist der neue Vorsitzende der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein. Als stellv. Vorsitzende wurde die Dipl. Politologin Anne Burmeister aus Bünsdorf gewählt. Als Schatzmeister hatte sich Stefan Bartels aus Kiel zur Wiederwahl gestellt und wurde im Amt bestätigt. Weitere Vorstandsämter werden im weiteren Verlauf des Wochenendes bestimmt. Weiterlesen

Drohnen für Schleswig-Holstein? Ja und Nein!

Der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Sven Stückelschweiger, erklärt zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums, Kampfdrohnen in Schleswig-Holstein zu stationieren: „Die Stationierung dieser Waffensysteme auf dem Fliegerhorst Jagel ist für uns nicht akzeptabel.“ Weiterlesen

Landesparteitag am Wochenende 12.+13.07. in Henstedt-Ulzburg

Der Vorstand der Piratenpartei im Landesverband Schleswig-Holstein lädt ein zum ersten Landesparteitag im Jahr 2014 am Wochenende 12.+13.07. in Henstedt-Ulzburg. Weiterlesen

Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen: „Mut ist ansteckend“

Am 6. Juni 2013 war der Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit brisanten Dokumenten über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ an die Öffentlichkeit getreten. Es war der Beginn des bisher größten Überwachungsskandals der Geschichte. Weiterlesen

Julia Reda zieht ins Europäische Parlament ein

Die Erleichterung war ihr anzusehen: Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, wird als erster Pirat aus Deutschland ins Europäischen Parlament einziehen. Weiterlesen
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