Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

„Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt.
Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, sagte zum Auftakt der Demonstration: „Privatsphäre ist wie Sauerstoff: Erst wenn sie weg ist, werden wir merken, dass sie fehlt.“ Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Arfst Wagner, erinnerte an George Orwells 1984. Wer das Buch gelesen habe, habe eher ein Bewusstsein für die Gefahren des Überwachungsstaats. Weiterlesen

Verbraucherzentrale lebt von der Hand in den Mund

Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein lebt von der Hand in den Mund. Sie ist chronisch unterfinanziert.
Um wenigstens wieder die Leistungsfähigkeit aus dem Jahr 2003 herzustellen, sollte der Landeszuschuss von rund 700.000 Euro im kommenden Jahr auf 1 Mio. Euro jährlich erhöht und der Preissteigerung angepasst werden. Aber selbst dann würde die Verbraucherzentrale in geregelter Armut leben. Um die Verbraucherzentrale wie in anderen Ländern auszustatten, wären die Landesmittel mittelfristig auf 1,5 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist auch deshalb nötig, um den gestiegenen Beratungsbedarf in einer digitalisierten Welt erfüllen zu können. Weiterlesen

Freiheit statt Angst – Rechtsstaat statt Überwachungsstaat

Am Samstag den 23.05.2015, dem 66.Geburtstag des Grundgesetzes, rief das Hamburger Bündnis gegen Überwachung zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf. Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Ihr Protest richtete sich vor Allem gegen die Pläne der großen Koalition zur erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die bereits 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2014 vom EuGH gekippt worden ist. Ein weiterer Schwerpunkt waren die neuesten Enthüllungen zur Spionage durch die NSA und die Beteiligung des deutschen Auslandsdienstes BND an der Überwachung von befreundeten Regierungen und der Spionage gegen deutsche und europäische Unternehmen. Besonders die Verhinderung der Aufklärung durch Untätigkeit und Verschleierung durch die Bundesregierung wurden moniert. Die Eröffnungsrede hielt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer - mittlerweile wahrscheinlich einer der prominentesten Datenschützer. Weiterlesen

Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein abschaffen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zur Rechtmäßigkeit eines Gesetzes zu Personenkontrollen in so genannten Gefahrengebieten:
Ähnlich dürfte es sich auch mit den in Schleswig-Holstein eingerichteten Gefahrengebieten verhalten, die Menschen unter einen Generalverdacht stellen, nur weil sie sich gerade am 'falschen Ort' befinden oder gar dort wohnen. Anlasslose Personenkontrollen schaffen eine Atmosphäre der Angst und beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig. Mehr und schärfere Überwachung von Unschuldigen ist zudem noch völlig nutzlos und auch angesichts der Personalknappheit unserer Polizei durch nichts zu rechtfertigen. Weiterlesen

GEMA verlangt Gebühren fürs Volksliedersingen

Zur Meldung "Gema verlangt Gebühren fürs Volkslieder-Singen":
"Dass man in der Öffentlichkeit selbst Volkslieder nicht mehr ungegängelt singen kann, zeigt die schädlichen Auswüchse des geltenden Urheberrechts. Immer häufiger fördert es Kultur nicht, sondern verhindert sie. Auch Schulen hat es schon hart getroffen.
Wir müssen den Damen empfehlen, eine GEMA-freie Liedersammlung zu nutzen, die Mitglieder der Piratenpartei zusammengestellt haben, denn leider ist dem derzeit gelten (Un-)Recht nicht anders beizukommen. Dennoch ist es lästig, dass die GEMA-Freiheit nachgewiesen werden muss. Weiterlesen

Pilotprojekt: Fahrscheinloser Nahverkehr

Der Fahrscheinlose Nahverkehr ist eine der Herzensangelegenheiten der PIRATEN. Im kommenden Jahr könnte sie wahr werden.

Die Landesverkehrsgesellschaft nah.sh sucht bis Sommer 2015 Gemeinden in Dithmarschen und Nordfriesland, die ihren Gästen freie Fahrt mit Bus und Bahn anbieten wollen. Ein entsprechendes Pilotprojekt nach dem Vorbild der KONUS-Gästekarte im Schwarzwald ist in Vorbereitung und soll 2016 starten. Weiterlesen

Kinder und Familien haben Anspruch auf unseren Schutz

Familie hat viele Gesichter, eines davon ist das Zusammenleben in Einrichtungen der Jugendhilfe. Leider gelingt es nicht immer, aus einem Kinder- und Jugendheim ein echtes Zuhause, eine Familie zu schaffen. Im Jugendhaus St. Franziskus auf Nordstrand ist den Mitarbeitern genau das gelungen.

Das Erzbistum will das Haus aus finanziellen Gründen schließen und zwar offensichtlich so schnell wie möglich. Wohnten im Dezember noch 40 Kinder und Jugendliche dort, sind es aktuell nur noch 26. Die anderen wurden bereits in andere Einrichtungen „verlegt“. Kinder und Jugendliche, die oft schon eine schwere Vergangenheit hinter sich haben, müssen erneut ihr vertrautes Zuhause verlassen. Und das, obwohl ein Arzt auf Nordstrand bereit ist, die Einrichtung zu übernehmen. Die Nachbarn und die Gemeinde stehen an der Seite der Bewohner und sind ebenfalls zur Hilfe bereit. Weiterlesen

Piratenpartei zuversichtlich über Lockerung des Tanzverbots an Karfreitagen

In den laufenden Verhandlungen über unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes[1] sind wir zuversichtlich, dass wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für eine moderate Lockerung des Tanzverbots und für eine Aufhebung des Demonstrationsverbots gewinnen könnten. Die Landtagsabgeordneten werden voraussichtlich noch dieses Jahr in freigegebener Abstimmung entscheiden. Weiterlesen

Leitfaden für geführte Radtouren bleibt unverbindlich

Leitfaden für geführte Radtouren bleibt unverbindlich - "Fahrradroulette" gängelt Veranstalter weiter Die Piratenpartei kritisiert den nach monatelanger Wartezeit heute vorgelegten Leitfaden für geführte Radtouren in Schleswig-Holstein. "Minister Meyer, machen Sie es uns und der Bevölkerung doch nicht so schwer. Schaffen Sie endlich so wie von uns Piraten schon mehrfach gefordert einen landesweit verbindlichen Erlass, nach dem eine Genehmigung nur für Veranstaltungen mit 'Fahren auf Zeit' oder 'Pulkstart' einzuholen ist! Nur so kriegen wir die Kuh final vom Eis und können dann endlich wieder alle fröhlich einstimmen: 'Ja, wir sind mit'm Radl da'." Weiterlesen

Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Und wohin geht die Fahrt am zweiten Tag?

Zweiter Tag beim LPT der Piraten aus Schleswig-Holstein: Die Versammlung startete pünktlich um 11.00 Uhr mit den wichtigen, wenn auch wenig beliebten Satzungsänderungsanträgen. Angenommen wurde der S060, der rechtliche Konkretisierungen von Ordnungsmaßnahmen beinhaltet. Durch den Antrag wird klar gestellt, dass auch der Landesvorstand Ordnungsmaßnahmen beschließen kann und diese schriftlich mitteilt. Ebenfalls angenommen wurde der S092, der Gebietsversammlungen regelt und für Untergliederungen Sprecherpiraten vorsieht. Facebooknutzung: Ja, nein oder nur ein bisschen? Schon um 11.35 Uhr w...
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Verbraucherzentrale, Bürgerbusse, Karenzzeit: SPD-Mitglieder erheben Piratenforderungen auf Landesparteitag

Wer Verbraucherzentralen und Bürgerbusse will, wer unanständige Seitenwechsel von Politikern und intransparente Freihandelsabkommen verhindern möchte, ist bei der Piratenpartei richtig aufgehoben. Bei uns werden Anträge ergebnisoffen diskutiert und abgestimmt – sie können sogar von Nichtmitgliedern eingereicht werden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind herzlich eingeladen, diese echte Demokratie zu erleben und zwar auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag der PIRATEN am 14/15.03, ebenfalls in Neumünster. Weit haben sie es ja nicht! Weiterlesen

Sperrklausel: Kein Verfassungsbruch – jede Stimme muss zählen!

Zu den Forderungen aus Reihen der Lübecker SPD und der CDU-Landtagsfraktion nach Wiedereinführung einer Sperrklausel zu Kommunalwahlen erklärt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Christian Thiessen: Weiterlesen
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