Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

A 20: Meyers Ignoranz führt zur Steuerverschwendung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Dienstag entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem Verkehrsministerium rechtswidrig ist.  Dazu Dr. Patrick Breyer: „Das Gericht stellte klar: Einfach einen Bericht über die Folgen für die Umwelt nachzureichen, ohne der Öffentlichkeit die Gelegenheit für einen Einspruch zu geben, das geht so nicht.  Minister Meyer hat das Konzept der Bürgerbeteiligung nicht verstanden. Wer immer wieder öffentliche Einwände ignoriert, verzögert den Bau der A 20 unnötig und macht sie immer teurer.  Der Kreistagsabgeordnete der Piraten im Kreis Steinb...
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Landtag ignoriert Gesetz – Verschleppungstaktik?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag ignoriert offenbar ein von ihm selbst geschaffenes Gesetz, wenn es ihm nicht passt. So jedenfalls stellt es sich für Sven Stückelschweiger dar. Der Kommunalpolitiker im Kreis Segeberg und Vorstandsmitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein hatte vom Landtag nach dem Informationszugangsgesetz eine Liste der vom wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten verlangt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits 2015 entschied, dass der Bundestag seine Gutachten herausgeben muss - und das seitdem freiwillig und proakt...
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Kiel sagt Plastiktütenverbrauch den Kampf an

„Plastiktütenfrei – Wir sind dabei“, so lautet der Slogan, mit dem der Kieler Handel seit heute aktiv für den Verzicht auf Plastiktüten wirbt. Die PIRATEN, die die politische Debatte zur Vermeidung vom Plastikmüll mit einem Antrag im Landtag 2014 angestoßen hatten, freuen sich darüber und hoffen, dass der Runde Tisch in Kiel fortgesetzt wird. Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, freut sich über die Initiative, die die Ratsversammlung in Kiel gemeinsam mit dem Handel auf den Weg gebracht hat: „Es ist schön zu sehen, was in Sachen Plastik so ...
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Nigeria hört nicht auf Erdöl zu fördern, weil wir das Schwedeneck aufmachen

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) empfing am Donnerstag Bürgerinitiativen, die sich gegen die Eröffnung neuer Erdölförderstätten in Schleswig-Holstein wenden. Für Unruhe sorgen derzeit vor allem die Aktivitäten des Energieunternehmens RWE, das im Schwedeneck nach neuen Erdölquellen sucht. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, bewertet das Treffen im MELUR wie folgt: „Die Anhebung der Feldes- und Förderabgabe auf 40 Prozent durch Minister Dr. Robert Habeck habe ich gleich zu Beginn der Sitzung ...
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Freihandelsabkommen: Schleswig-Holstein hat kein Interesse am TTIP-Leseraum

Wie Schleswig-Holsteins Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, hat bislang keines der vier Bundesratsmitglieder des Landes die Möglichkeit genutzt, Einblick in die geheimen Verhandlungsunterlagen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen. Zutritt hätten Ministerpräsident Albig (SPD), Umweltminister Habeck (Grüne), Justizministerin Spoorendonk (SSW) und Innenminister Studt (SPD). Man sei lediglich im Gespräch, ob auch Beauftragten der Länder Zutritt gewährt werden könne, erklärt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion (...
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Tunnelblick am Fehmarnbelt beenden

Die am vergangenen Donnerstag vorgestellte neue Kostenplanung des Fehmarnbelt-Tunnels kommentiert der Landtagsabgeordnete der PIRATEN Patrick Breyer wie folgt: „Nach dem sich in den letzten Tagen Zweifel unter den Befürwortern des Fehmarnbelt-Tunnels in der dänischen Politik breit gemacht haben, wurde jetzt auf einmal ein neuer Kostenplan mit nur noch rund 6 Milliarden statt 7 Milliarden Euro Baukosten vorgelegt. Der bereits viel zu optimistisch kalkulierte Plan - aufgrund der fehlenden Einberechnung des angekündigten Parallelbetriebs der Fähren - wurde somit offensichtlich noch weiter gesc...
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Hat der Bundesinnenminister den Knall nicht gehört?

Zu der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge äußert sich Wolfgang Dudda, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wie folgt: "Seit dem Wochenende steht die widerliche Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Raum, dass deutsche Polizisten auf Flüchtlinge schießen sollen können. Einmal mehr zeigt die AfD damit ihr furchtbares wahres Gesicht. Damit die deutsche Öffentlichkeit weiß, wie weit die AfD außerhalb unserer Rechtsordnung steht, muss dieser Anstiftung zum unberechtigten Schusswaffengebrauch durch Polizeivollzugsbeamte des B...
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Prozess gegen Strand-Eintritt: Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert Abschaffung der „Strand-Maut“

Im Vorfeld des morgigen Prozesses um Strandgebühren an der Nordsee fordert die Piratenpartei Schleswig-Holstein die Landesregierung zur Abschaffung von Gebühren für die Nutzung der Strände des Landes auf. Dazu Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei: "Unser Naturerbe und unsere Strände gehören allen Menschen. Ihr Genuss sollte jedermann unentgeltlich gestattet sein - das wollen wir Piraten in der Verfassung festschreiben. Die Kurtaxe wird immer wieder von Gästen als intransparente Extra-Gebühr und als Abzocke wahrgenommen. Schleswig-Holstein sollte als erstes Bundesland ku...
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Anonyme Meinungsäußerung wahren!

Zu der Forderung nach der Abschaffung der Anonymität im Netz durch den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden der SPD Ralf Stegner, äußert sich die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Kathrin Jasper-Ahlers, wie folgt:   „Die insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise täglich im Netz zu findenden Hetzkommentare mit teils eindeutig rassistischem Inhalt schockieren mich ebenso wie Herrn Stegner. Seine Forderung nach der Abschaffung von Pseudonymität und Anonymität teile ich hingegen keineswegs. Tatsächlich leben wir nicht in einer Diktatur, trotzdem gibt es al...
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Wenn wir mit Angst reagieren, lassen wir die Terroristen gewinnen

Tief erschüttert schauen wir nach Paris, und unser Mitgefühl gilt den Toten und Verletzten. Wir sind in Gedanken bei ihren Familien, den Menschen in Paris und Frankreich und wünschen den Betroffenen viel Mut und Kraft, die nun kommende Zeit durchzustehen. Wir verurteilen die Anschläge und den Mord unschuldiger Menschen. Dieser Angriff war ein Angriff auf die Werte der freien Welt unabhängig von Ländergrenzen. Wir werden in dieser Situation zusammen stehen und unsere Werte verteidigen. [Update 15.11.2016]   Schon jetzt werden wieder reflexartig Forderungen nach einer Versc...
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„Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt.
Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, sagte zum Auftakt der Demonstration: „Privatsphäre ist wie Sauerstoff: Erst wenn sie weg ist, werden wir merken, dass sie fehlt.“ Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Arfst Wagner, erinnerte an George Orwells 1984. Wer das Buch gelesen habe, habe eher ein Bewusstsein für die Gefahren des Überwachungsstaats. Weiterlesen

Verbraucherzentrale lebt von der Hand in den Mund

Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein lebt von der Hand in den Mund. Sie ist chronisch unterfinanziert.
Um wenigstens wieder die Leistungsfähigkeit aus dem Jahr 2003 herzustellen, sollte der Landeszuschuss von rund 700.000 Euro im kommenden Jahr auf 1 Mio. Euro jährlich erhöht und der Preissteigerung angepasst werden. Aber selbst dann würde die Verbraucherzentrale in geregelter Armut leben. Um die Verbraucherzentrale wie in anderen Ländern auszustatten, wären die Landesmittel mittelfristig auf 1,5 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist auch deshalb nötig, um den gestiegenen Beratungsbedarf in einer digitalisierten Welt erfüllen zu können. Weiterlesen
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