Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

INSA-Umfrage: Aufgeben? Nicht mit Uns!

Zu der gestern veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag der Bildzeitung erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein:   "Der bekannt schlechte Umfragewert ist für uns Piraten kein Grund aufzugeben, zumal viele Schleswig-Holsteiner noch unentschlossen sind oder gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen. In Island sieht man gerade, dass unsere Ziele auch 20% der Wähler begeistern können. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diejenigen Menschen zu überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut zur Veränderung zu mach...
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Piraten zum SPD-Wahlprogramm: Schluss mit Politik nach Gutsherrenart!

Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen. Viele Versprechen der SPD sind in Wahrheit eigene Versäumnisse, die längs...
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Piraten wählen Spitzenteam für die Landtagswahl 2017

Das Spitzenteam der Piraten für die Landtagswahl 2017 steht. Nachdem der amtierende Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer am Nachmittag zum Spitzenkandidaten gewählt worden war, stehen nun auch die Kandidaten für die Listenplätze zwei bis fünf fest. Auf Platz zwei und drei der Liste wählten die Piraten die Jurastudentin Friederike Mey und den Parteivorsitzenden sowie Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda. Die Plätze vier und fünf besetzen der Segeberger Kreistagsabgeordnete Toni Köppen sowie der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. Dazu Wolfgang Dudda: "Wir haben ein gutes Team z...
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Patrick Breyer führt PIRATEN in den Wahlkampf 2017

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kiel wurde Dr. Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl 2017 gewählt. "Der Norden braucht Piraten", ist der frisch gewählte Spitzenkandidat der PIRATEN überzeugt. "Wir Piraten decken immer wieder Missstände auf und machen Druck für Veränderung. Wir kämpfen für Transparenz statt Vertuschung, für direkte Demokratie statt Lobbyismus und für Bürgerrechte statt Totalüberwachung", so Breyer weiter. In ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten in Schleswig-Holstein unter anderem regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuf...
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Jetzt erst recht: Der Norden braucht Piraten!

Zu dem Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Wolfgang Dudda, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die Berliner scheinen sich die Vergangenheit zurückzusehnen, indem sie für etablierte Parteien und die Vorgesternpartei AfD stimmten. Doch auch wenn eine Große Koalition in Berlin abgewählt wurde, wird sich schnell herausstellen, dass ein bloßes Auswechseln von Köpfen nichts grundlegendes ändert. Nur mehr Macht in Bürgerhand durch direkte Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung könnte eine Politik im Interesse der Mehrheit durchsetzen - dafür stehen wir Piraten a...
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PIRATEN unterstützen Volksinitiative gegen CETA

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute bekannt gegebene Volksinitiative gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. "Der Landtag hat im Juli das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Abstimmung darüber verhindert. Daher müssen jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen und dem Merkel-Gabriel-Tandem das Handwerk legen", erklärt die Politische Geschäftsführerin Kathrin Jasper-Ahlers. "Durch die Handelsabkommen CETA und TTIP werden Sonderrechte für ausländis...
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Fehmarnbeltquerung: PIRATEN fordern Volksabstimmungen über Großprojekte

Zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: "Mit dem Dialogforum haben viele betroffene Bürger und Initiativen die Hoffnung verbunden, die Frage des Sinns dieses Vorhabens neu aufrollen zu können. Heute ziehen sie ein vernichtendes Fazit - zurecht, denn auf der Grundlage bereits geschaffener Fakten ist ein ergebnisoffener Dialog nie möglich gewesen. Für uns PIRATEN ist klar: Echte Mitbestimmung geht anders. Wir müssen endlich dahin kommen, dass Großprojekte noch vor der Entsche...
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Protest konstruktiv gestalten

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam die Alternative für Deutschland auf über 21% der Stimmen. Dazu erklärt Wolfgang Dudda, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Es wird Zeit aufzuwachen. Die AfD hat auch bei der heutigen Wahl aus allen politischen Lagern Stimmen erhalten und ist damit klar als Protestpartei zu erkennen.Ein steigender Anteil der Menschen in Deutschland fühlt sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten, und die Schuld dafür ist genau bei diesen Parteien zu suchen. Statt den Wählern nun einen Vorwurf zu ihrer Wahl zu machen, wollen wir un...
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PIRATEN wirken: Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern öffentlicher Unternehmen veröffentlicht

Auf Initiative der Landtagsfraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist am gestrigen Tag das „Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. In Zukunft werden somit alle Gehälter von Aufsichtsratsmitgliedern und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen auf einem Portal des Landes veröffentlicht. „Wir sind froh, dass endlich für jeden einsehbar ist, wie viel das Führungspersonal in öffentlichen Unternehmen verdient. Diese Gehälter werden schließli...
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Versteckspiel 2.0 – schmutzige Spielchen der Politik

Jetzt verstehe ich, warum der Landtag meine Anfrage sogar gesetzeswidrig verschleppt hat. Alles Hinhaltetaktik, um sich mit einer Gesetzesänderung dreist aus der Verantwortung zu stehlen. Besonders interessant ist, dass... Weiterlesen

Kursbestimmung: Piratenpartei beschließt Wahlprogramm für 2017

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat am Samstag das Grundgerüst ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017 beschlossen. Alle eingereichten Anträge wurden angenommen, wobei die Versammlung hier und da kleine Anpassungen vornahm. "Abgeschlossen ist die Arbeit am Wahlprogramm noch nicht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Andreas Halle. "Auf dem kommenden Parteitag im Oktober werden wir das Programm ergänzen und verschiedene Punkte konkretisieren." Zu ihren Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz haben die PIRATEN auf dem gestrigen Parteitag in Neumünster zahlreiche Wa...
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Der Gottesbezug gehört nicht in die Landesverfassung

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein steht einem Gottesbezug in der Landesverfassung weiterhin ablehnend gegenüber. Aufgabe des Staates ist es, den individuellen Glauben zu schützen. Dabei ist jedoch ebenso zu respektieren, dass es Menschen gibt, die den Gottesbegriff als ein Instrument der Herrschaft begreifen und eine Übernahme in die Verfassung daher ablehnen. Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Schleswig-Holstein begegnet einer Übernahme des Gottesbegriffes in die Landesverfassung mit Skepsis: „Ich habe großes Verständnis dafür, dass viele Menschen Schwierig...
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