Pressemitteilungen

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(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Faktencheck vs. Wählerfang: Piraten informieren Sympathisanten der Grünen

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz des Bundes und der Einlagerung abgebrannter AKW-Brennstäbe....
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Fracking-Pläne der Industrie bedrohen das Wasser auch in Schleswig-Holstein

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. In der Vergangenhe...
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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung startet

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung - jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wa...
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10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Mit einem sehr informativen Flyer unter dem Titel "10 Gründe gegen die SPD", den sie an die Besucher des SPD-Parteikonvents in Lübeck am vergangenen Wochenende verteilt hatten, gelang es den Piraten, die politische Bildung auch unter die Genossinnen und Genossen zu tragen. Der Flyer unterzog Wort und Tat der SPD erfolgreich einem Wirklichkeitscheck. Dazu sagt der Landesvorsitzende der Piraten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: "In postfaktischen Zeiten oder Zeiten mit "alternativen Fakten" brauchen wir nicht auch noch die "nichtfaktischen Zeiten", wie sie der "Messias der SPD", M...
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Landesparteitag 2017.1: Piraten kämpfen für direkte Demokratie im Norden

Der erste Landesparteitag 2017 stand im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Dazu schlossen die PIRATEN am Samstag in Neumünster die Arbeit an ihrem rund 100-seitigen Programm zur Landtagswahl mit Vorhaben in den Bereichen Bildung, Finanzen und Umwelt ab. Schwerpunktthemen der PIRATEN im Wahlkampf sind regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, verbindliche Bürgerentscheide zum Windenergieausbau, bezahlbarer Wohnraum, Nein zu Fracking und die Überwindung der sozialen Spaltung. Wolfgang Dudda, Landesvorsitzender und Listenkandidat zur Landtagswahl, sagte zur Eröffnung des Parteit...
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Wechselnde Mehrheiten sind demokratischer als Rot-grün-blau!

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gewissen ausschaltet. Die Kieler Grünen haben richtig reagiert, nachdem eine grüne Politik in dieser...
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Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN: Habeck hinterlässt verbrannte Erde

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg täuschen, die Robert Habeck als 'Energiewendeminister' im Norden zurücklässt: Er ist verantwortlich...
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Piratenpartei und Gegenwind planen Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windparkplanung

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. "Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten", erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017 Patrick Breyer. "Wir Piraten wollen Schleswig-H...
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CDU stoppt ihren Schlingerkurs und handelt basisdemokratisch!

Zum Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl sagt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: "Mit der Personalentscheidung, Daniel Günther auf Ingbert Liebing als Spitzenkandidaten folgen zu lassen, reagiert die CDU in Schleswig-Holstein tatsächlich basisdemokratisch. Die letzte Wahlumfrage wird von der CDU offensichtlich als Quittung für einen nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs verstanden, bei dem Ingbert Liebing gelegentlich wie zum Beispiel bei den "Abschiebevideos" im Kampf um die Wählerstimmen am rechten Rand über das Ziel hinau...
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Island: PIRATEN können zweitstärkste Kraft werden!

Am Samstag wählt Island ein neues Parlament, und die PIRATEN haben nicht nur die Chance erneut einzuziehen, sie stehen in den Umfragen derzeit sogar auf Platz zwei. „Dass die PIRATEN auf Island derzeit so gut dastehen, ist insbesondere ein Verdienst der Vorsitzenden Birgitta Jónsdóttir, der die Bevölkerung offensichtlich am ehesten zutraut, das verkrustete und in Teilen sogar korrupte politische System mit aller Entschlossenheit zu reformieren“ sagt Andreas Halle, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN in Schleswig-Holstein. „Diese Gelegenheit, unsere noch immer recht junge und w...
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INSA-Umfrage: Aufgeben? Nicht mit Uns!

Zu der gestern veröffentlichten INSA-Umfrage im Auftrag der Bildzeitung erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein:   "Der bekannt schlechte Umfragewert ist für uns Piraten kein Grund aufzugeben, zumal viele Schleswig-Holsteiner noch unentschlossen sind oder gar nicht mehr zur Wahl gehen wollen. In Island sieht man gerade, dass unsere Ziele auch 20% der Wähler begeistern können. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diejenigen Menschen zu überzeugen, die überhaupt nicht mehr wissen, wen sie noch wählen sollen, und ihnen Mut zur Veränderung zu mach...
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Piraten zum SPD-Wahlprogramm: Schluss mit Politik nach Gutsherrenart!

Zu dem heutigen Bericht der Kieler Nachrichten über den Entwurf des SPD-Wahlprogramms für 2017 erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl: „Das SPD-Wohlfühlwahlprogramm lässt sich offenbar in vier Worten zusammenfassen: Mehr davon, weiter so. Von Veränderungsbereitschaft oder gar Selbstkritik keine Spur. Wohltaten werden ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und den Schuldenberg nach Gutsherrenart verteilt, unbequeme Themen werden in altbekannter Vogelstraußmanier einfach totgeschwiegen. Viele Versprechen der SPD sind in Wahrheit eigene Versäumnisse, die längs...
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