Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Schleswig-Holstein muss Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von GRÜNE/Bündnis 90 heute beraten. Dazu erklärt Patrick Breyer, Listenkandidat der Piratenpartei für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: „Die von SPD und CDU seit Jahren angestrebte verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere Telefonkontakte, Handybewegungen und Internetverbindun...
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Für Piratenpartei ist fairer Wahlkampf selbstverständlich

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein trägt die von CDU und SPD geforderte „Erklärung zur Fairness im Landtagswahlkampf 2012“ nicht mit, da es sich dabei aus ihrer Sicht um einen rein populistischen Akt handelt. Sie hat diese Entscheidung schon im Januar ausführlich begründet.

„Die Vereinbarungen, die mit dieser Erklärung getroffen werden sollen, sind für uns Selbstverständlichkeiten, für die keine Absprachen erforderlich sein sollten. Dass CDU und SPD es für nötig halten, einfachste zwischenmenschliche Grundregeln neu aufzulegen, spricht für sich“, erläutert Torge Schmidt, Stellvert...
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Massentierzucht ist tierfeindlich und rückwärtsgewandt

In diesem Jahr sind in Deutschland wieder deutlich mehr Großanlagen für die Massentierzucht geplant, beantragt und im Bau. Auch die festgelegten baulichen Obergrenzen für gewerbliche Großanlagen, denen Landwirtschaftsministerin Aigner unter Druck zugestimmt hat, lösen das Problem nicht. [1] Die Piratenpartei Schleswig-Holstein sieht in den derzeitigen Entwicklungen einen klaren Rückschritt in der Tierhaltung. Sie fordert die Landesregierung deshalb auf, Agrar- und Verbraucherpolitik an modernen ökologischen Standards und nicht an verfehlter Standortpolitik auszurichten. So sollen allein für H...
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Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu Wirtschaftskonferenz mit Dirk Müller ein

EINLADUNG zum Vortrag des Wirtschafts- und Finanzexperten Dirk Müller alias Mr. Dax nach Timmendorfer Strand Die Finanzkrise beschäftigt uns alle nunmehr im vierten Jahr. Die Bundesregierung bemüht sich den Eindruck zu erwecken, man habe alles im Griff, dabei jagt eine Krisensitzung die nächste. Was vor Monaten noch als undenkbar galt - Staatspleiten innerhalb Europas und ein mögliches Ende des Euro - scheint mitunter erschreckend nah. Wie schlimm steht es um das Finanzsystem tatsächlich? Wie kommt es, dass die eingesetzten Instrumente der Regierungen weltweit nicht wirken? Welche Auswirkunge...
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Pirat kippt ausufernden staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff

Zu dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Telekommunikationsdatenzugriff erklärt der Beschwerdeführer und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer:

„Es ist ein großer Erfolg unserer Beschwerde, dass das Bundesverfassungsgericht der ausufernden staatlichen Identifizierung von Internetnutzern einen Riegel vorschiebt und die Anonymität unserer Internetnutzung schützt. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Telekommunikationsgesetz zur Ruine rot-grünen Überwachungswahns geworden. Die Bu...
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Update: Stopp ACTA Teil 2 – Aufruf zur Demonstration am 25.02.2012 in Kiel, Lübeck und Hamburg

Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, der Piratenpartei Schleswig-Holstein und der Jusos rufen dazu auf, sich in Schleswig-Holstein und Hamburg an den europaweiten Protesten am 25. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu beteiligen. Das internationale zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete  Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandel...
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PIRATEN für freie Schülerbeförderung

Die im Januar eingereichte Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen gegen den Zwang zur Erhebung von Schulbuskosten wird morgen im Landtag beraten. Dazu erklärt Gunnar Frank, Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Dithmarschen Nord: Wir PIRATEN wünschen dem Kreis Dithmarschen mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die obligatorische Elternbeteiligung an den Schulbuskosten Erfolg. Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung muss der von CDU und FDP eingeführte Zwang zur Erhebung von Elternbeiträgen vom Landtag auf politischem Wege wieder aufgehoben werden. Wir unterstü...
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PIRATEN begrüßen Urteil des EuGH zur Überwachung sozialer Netzwerke

Der europäische Gerichtshof stellte heute in einem von vielen Netzaktivisten als richtungweisend beschriebenen Urteil fest, dass Urheberrechtsverletzungen kein legitimer Grund für Filter oder Durchsuchungen auf Webservern sind. Eine solche Maßnahme habe demnach den Charakter einer "allgemeinen Überwachung" durch den Hosting-Anbieter und sei somit nicht mit europäischem Recht vereinbar. „Wir sind äußerst glücklich, dass eine langjährige Forderung der PIRATEN durch den europäischen Gerichtshof nun Umsetzung fand. Das Urteil zeigt sehr deutlich die Rückständigkeit der Vorstellungen vieler Verwer...
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Stegner und das Wahlprogramm der PIRATEN

In einem Interview mit dem Focus sagte der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, dass die Piratenpartei bisher noch kein Programm hätte, außer anders zu sein, als etablierte Parteien. Dazu erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Die PIRATEN Schleswig-Holstein haben in den letzten zwei Jahren auf insgesamt sechs Landesparteitagen über ihr aktuelles Programm abgestimmt und es im Januar, drei Wochen vor der SPD, fertiggestellt. Es umfasst etwa 200 Programmpunkte, die sich auf 23 Bereiche verteilen, darunter sowohl Kernthemen der Piratenpartei wie Transpa...
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Stopp ACTA – Aufruf zur Demonstration am 11.2.12 in Kiel gegen das internationale Handelsabkommen ACTA

Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei Schleswig-Holstein rufen dazu auf, sich in Kiel und Hamburg an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das internationale zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun oh...
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Piratenpartei veranstaltet erste Wirtschaftskonferenz in Schleswig-Holstein

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt. In den bereits feststehenden Vorträgen und Panels geht es unter anderem um die Euro-Krise und die Regulierung der Finanzmärkte, die Macht multinationaler Unter...
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PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundest...
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