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(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Wahlwerbespot der Piratenpartei

Wahlwerbespot: Die PIRATEN Schleswig-Holstein kommen - jetzt mit mehr Inhalt [iframe width="509" scrolling="no" align="top" height="279" frameborder="0" marginheight="0" marginwidth="0" src="http://www.mehrinhalt.de/wp-content/uploads/werbespot/index.html" name="werbespot">] Oder hier auf mehrinhalt.de Mit dem jetzt veröffentlichten Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein treten die PIRATEN dem ständigen Vorwurf entgegen, sie seien eine Ein-Themen-Partei. In dem 90-sekündigen Spot werden Statements zu Themenschwerpunkten wie Transparenz in Politik und Verwaltung, umweltfreu...
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PIRATEN wollen junge Quereinsteiger in den Kieler Landtag bringen

Eine Untersuchung der Listenkandidaten der verschiedenen Parteien zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai, welche die Piratenpartei heute vorgelegt hat, zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Bewerbern für die Volksvertretung: So sind die untersuchten Kandidaten der Piratenpartei im Mittel seit zwei Jahren parteipolitisch aktiv, während die CDU-Kandidaten durchschnittlich seit 25 Jahren Funktionäre oder Mandatsträger ihrer Partei sind. Die SPD-Kandidaten sind im Schnitt seit 23 Jahren in der Politik, die SSW- und FDP-Kandidaten seit 19 Jahren (Grüne: 13 Jahre, Linke: 12 Jahre)....
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Das Programm der PIRATEN als Hörbuch

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Schleswig-Holstein entsteht nun auch als „Hörbuch“.

Auf ihrem Wahlkampf-Blog „Mehr Inhalt“ haben die PIRATEN heute die ersten Kapitel ihres Wahlprogramms veröffentlicht. Die weiteren Kapitel werden in loser Reihenfolge produziert und als Audio-Stream und zum Herunterladen im MP3-Format zur Verfügung gestellt.

PIRATEN sprechen sich gegen Aprilscherze aus

In einer Last-Minute-Aktion haben die schleswig-holsteinischen PIRATEN gestern einen weiteren Programmpunkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen: Wegen ihres großen volkswirtschaftlichen Schadens sprechen sie sich gegen die Tradition des Aprilscherzes aus. Jedes Jahr am 1. April begeben sich landesweit tausende Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit im „World-Wide-Web“ auf die Suche nach Aprilscherzen und fügen der Wirtschaft dadurch enorme finanzielle Schäden zu. Diesen Zustand wollen die PIRATEN nicht länger dulden. „Ein Verbot von Aprilscherzen birgt ein enormes Sparpotential, das die Politik ...
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Fraktionsvorsitzender der BfL wechselt zu den PIRATEN

Am gestrigen Donnerstag verkündete Oliver Dedow, bis dahin Fraktionsvorsitzender der BfL in der Lübecker Bürgerschaft, seinen Wechsel zur Piratenpartei.

„Ich bin nicht nur Fraktionsvorsitzender der Bürger für Lübeck, sondern auch Gründungsmitglied. Mein Anliegen war es damals, die Kommunalpolitik positiv zu verändern, mit Vorurteilen aufzuräumen und insbesondere als Lübecker Bürger mit den Bürgern hier vor Ort zu arbeiten, also echte Bürgerpolitik zu leisten“, sagte Dedow. Als Begründung für seinen Schritt erklärte er: „Private Empfindlichkeiten und Interessen werden in den Vorderg...
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Pirat interveniert beim Europäischen Datenschutzbeauftragten

Patrick Breyer, Landtagskandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, hat heute bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese Nutzer von Anonymisierungsdiensten von ihren Internetportalen ausschließt. Nach einer Beschwerde bei der EU-Kommission im Februar wurde der Zugang für die meisten Dienste wieder ermöglicht, für einen der wichtigsten jedoch nicht. Die Internetsperre betrifft die offizielle Webseite der Europäischen Union und das Portal des Europäischen Gerichtshofs. Auf Breyers Intervention hob die EU-Kommission zwar die Sperrun...
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Piratenpartei zieht in den saarländischen Landtag ein

Geschafft! Die zweite Fraktion der Piratenpartei zieht in ein Landesparlament ein. Mit 7,4% (vorläufiges Endergebnis) schaffen die PIRATEN den Einzug und werden voraussichtlich vier Mitglieder des nächsten Landtags in Saarbrücken stellen.

Kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen um 18:00 Uhr gab es bei der Wahlparty kein Halten mehr. Überschwänglich wurde das erzielte Ergebnis gefeiert. Der Pressesprecher des Landesverbandes bedankte sich zunächst bei allen Helfern und Engagierten für die geleistete Arbeit. In Schleswig-Holstein machten die Piraten eine kurze Pause beim Plaka...
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PIRATEN für echte Transparenz bei Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten

Der Landtag berät diese Woche einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, der für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein kann bei den vorgesehenen Regelungen jedoch von Transparenz keine Rede sein: Zur Höhe von Nebeneinkünften will die Opposition nur veröffentlichen lassen, ob diese monatlich 1.000-3.500 Euro, 3.500-7.000 Euro oder über 7.000 Euro betragen, sodass ein Monatssalär von 7.000 Euro nicht von monatlich 70.000 Euro zu unterscheiden wäre. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ...
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Parteiübergreifender Flashmob auf der CeBIT

Auf der CeBIT kam es am vergangenen Samstag zu einem parteiübergreifenden Flashmob: Die Teilnehmer eines netzpolitischen Barcamps, das einige Meter neben dem Stand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie stattfand, stellten spontan Protestplakate her und setzten sich damit in den Zuschauerraum des Ministeriums. Auf ihren ironisch angelegten Plakaten sprachen sich die Protestler gegen das Three-Strikes-Modell, nach dem Bürger nach drei von Rechteverwertern gemeldeten Verstößen gegen das Urheberrecht aus dem Netz ausgeschlossen werden sollen. Frankreich hat dieses Modell 2010 umge...
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„Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus“ – Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei am Sonntag in Neumünster

Unter dem Motto „Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus“ findet am kommenden Sonntag von 10:00 bis 18:00 Uhr eine Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei in Neumünster statt.

Themen der Veranstaltung werden unter anderem die Euro-Krise, die Regulierung der Finanzmärkte sowie die Macht multinationaler Unternehmen sein. Außerdem steht mit dem Kammerzwang ein Thema auf der Tagesordnung, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen beschäftigt. Als Referenten haben sich unter anderem Ulrich W. Hanke (Redakteur der WirtschaftsWoche), Kai Boeddinghaus (Geschäftsführer des Bundesverba...
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Piratenpartei fordert: endlich wirkliche Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen!

Die öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am 8. März fand, wie viele Sitzungen in der Landespolitik, ohne reale Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers statt. Politische Gremien, die in der üblichen Arbeitszeit und ohne Live-Übertragung tagen, sind für die Piratenpartei Schleswig-Holstein deshalb „simulierte Öffentlichkeit“. Sie fordert eine regelmäßige Übertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Ausschusssitzungen. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Pseudotransparenz. Damit Politik wieder glaubwürdig wird, braucht sie wirkliche Öffentlichkeit. Die Idee des sog...
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Auf zu einem Schnack mit den Piraten

PIRATEN Kiel Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt am 10. März zu einem Bürgerschnack in der Kieler "Pumpe" ein. Interessierte Bürger können den drei Direktkandidaten der Piratenpartei in der Landeshauptstadt Fragen zu Zielen und Programm der PIRATEN stellen. Mit dabei sein werden auch Torge Schmidt und Wolfgang Dudda, die als Spitzenkandidaten für die Piratenpartei in Schleswig-Holstein antreten. Die Piraten freuen sich auf ein gemütliches Beisammensein mit ihren Gästen.

„Wir lassen das mal mit dem zugigen Infostand auf der Einkaufsstraße. Bei einem Bier im Warmen lässt es si...
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