Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Sanierung der Verkehrsinfrastruktur muss Vorrang haben

„Dass den zuständigen Ingenieuren nach der Entdeckung der gravierenden Schäden an der Rader Hochbrücke bei den beginnenden Sanierung die Tränen in den Augen standen, kann man nachvollziehen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, dass bundesweit der enorme Sanierungsstau an unserer Verkehrsinfrastruktur seit Jahren bekannt ist und offenbar in einer Art Schockstarre auf einen Milliardenbedarf gestarrt wird, ohne dass sich viel bewegt. Weiterlesen

40 Kandidaten und Vorstände der PIRATEN fordern Aufklärung von Angela Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. Weiterlesen

Stop Watching Us – We are all Edward Snowden – Demo 27.07. Hamburg

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Großbritanniens wurde ein Netz der Massenüberwachung bekannt, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar ist. Weiterlesen

Edward Snowden am Flughafen Lübeck

Besuchern des Lübecker Flughafens bot sich am gestrigen Abend ein seltsames Bild: Mehrere Mitglieder der Piratenpartei standen am Ankunfts-Terminal und schienen den bekannten Whistleblower Edward Snowden zu erwarten. Dessen Name stand jedenfalls auf ihren Schildern, mit denen sie ankommende Fluggäste begrüßten. Weitere Piraten aus Lübeck, Stormarn, Kiel und dem Herzogtum Lauenburg verteilten Flyer zur NSA-Affäre unter den Anwesenden. Weiterlesen

Zum Besuch Friedrichs in den USA

Deutschland wird überwacht, kollektiv und umfassend. Privatsphäre war gestern, jeder Bürger ist ab sofort gläsern und eine öffentliche Person. Verantwortlich dafür sind unsere „Freunde“ aus dem angloamerikanischen Raum, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung flächendeckend Spionage betreiben und unsere freiheitliche Grundordnung aushöhlen. Weiterlesen

Innenminister Friedrich verabschiedet sich vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: Weiterlesen

PIRATEN klagen erneut gegen Telekommunikationsgesetz

Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes eingelegt. Weiterlesen

Ergebnisse des Landesparteitags

Fast einhundert Piraten aus ganz Schleswig-Holstein sind am Wochenende in Neumünster zu einem Wahlparteitag zusammengekommen, um nach einem Jahr regulärer Amtszeit einen neuen Landesvorstand zu bestimmen. Sven Stückelschweiger aus Sülfeld wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Weiterlesen

Ergebnisse der Kommunalwahlen

14 Sitze in sechs Kreisen, vier Städten und einer Gemeinde – so lautet das Ergebnis [1] der Piratenpartei bei ihrer ersten Teilnahme an einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Sie war in 10 von 15 Kreisen und in einigen Gemeinden angetreten. Weiterlesen

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Weiterlesen

Neue politische Geschäftsführerin Katharina Nocun

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Weiterlesen

Richtungsweisender Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt

Piraten aus ganz Deutschland kommen ab Freitag in Neumarkt bei Nürnberg zu ihrem ersten Bundesparteitag dieses Jahres zusammen. Neben der Erweiterung des Programms zur Bundestagswahl stehen die Nachwahlen eines Politischen Geschäftsführers und einiger Beisitzer für den Bundesvorstand auf der Tagesordnung. Weiterlesen
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