Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Zulassung von Genmais unverantwortlich

Heute entscheidet der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC 1507. Die Bundesregierung möchte sich bei der Abstimmung enthalten, was bei der derzeitigen Mehrheitslage einer Zustimmung zum umstrittenen Genmais gleich kommt. Weiterlesen

Redtube: Über PIRATEN geleakte Dokumente erlauben tiefen Einblick in Praxis der Abmahner

Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes „redtube“ hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform „Nebelhorn Piratenradio“ veröffentlicht. Weiterlesen

Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem

Korruption in Schleswig-Holstein ist ein ernsthaftes Problem. Über 30 Verurteilungen von Amtsträgern wegen Vorteilsannahme oder Bestechlich­keit seit 2007 zeigen, dass Korruption in Schleswig-Holstein ein ernsthaftes Problem darstellt. Weiterlesen

Piratenparteitag: „Wir sind Schatzmeister!“

Stefan Bartels, Schatzmeister der Piratenpartei Schleswig-Holstein, wurde am Samstagabend auf dem Bundesparteitag der Piraten in Bremen mit 77,6 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Bundesschatzmeister gewählt. Weiterlesen

Landesparteitag: Piraten wählen stellvertretenden Vorsitzenden

Auf ihrem dritten Landesparteitag dieses Jahres in Neumünster wählten die Mitglieder der Piratenpartei Schleswig-Holstein den Sylter Oliver Sippel zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand. Der 35-Jährige kam auf 88% der Stimmen. Weiterlesen

Fracking-Gutachten: Sämtliche Genehmigungen rechtswidrig

Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten [1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein [2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Weiterlesen

Gemeinsamer Wahlaufruf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, Die Linke und SSW

Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Toleranz und Mitmenschlichkeit werden hier tagtäglich gelebt. In unserer Verfassung verpflichten wir uns, Minderheiten zu schützen und zu fördern. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Ausgrenzung stehen unserer Vorstellung einer toleranten und vielfältigen Gesellschaft entgegen. Weiterlesen

Freiheit statt Angst: PIRATEN zeigen Flagge für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung

Gemeinsam mit über 80 Bündnispartnern und über 20.000 Menschen demonstrierte auch die Piratenpartei Deutschland am heutigen Samstag auf der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und für Bürgerrechte und Datenschutz. Piraten, unter ihnen auch viele Vorstandsmitglieder sowie Kandidaten für die Bundestagswahl 2013, reisten aus ganz Deutschland an Weiterlesen

Freiheit statt Angst – PIRATEN mit eigenem Truck und Infoständen

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin auf. Über 80 Organisationen, Verbände und Parteien fordern ein Ende der Überwachung und klare Worte von der Regierung zum Geheimdienstskandal. Die Piratenpartei Deutschland wird mit einem eigenen Truck und einem Infostand an der Demo teilnehmen. Weiterlesen

Sommer der Freiheit – unser Wahlblog

„Sommer der Freiheit“ – unter diesem Motto gehen die Piraten mit einem Wahlkampfblog für die heiße Phase des Wahlkampfs online. Freiheit bedeutet für uns Piraten nicht nur, frei von Überwachung zu sein, sondern Freiheit steht in unseren Augen auch für das Streben nach einer freien Gesellschaft - einer Gesellschaft in der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. Weiterlesen

Eingeschränkte Demokratie für Erstwähler

Der „Verein zur Förderung politischen Handelns e.V.“ veranstaltet vor der Bundestagswahl in mehreren großen Städten eine Konferenz für Erstwählerinnen und Erstwähler. Am heutigen Montag findet die Konferenz im Landtag in Kiel statt. Eingeladen sind dazu jedoch nur die bereits im Bundestag vertretenen Parteien. Die Piraten erhielten eine Absage. Weiterlesen

Piraten stellen Strafantrag gegen die NPD

Mit Abscheu reagierte die Piratenpartei Schleswig-Holstein auf Plakate der NPD, die eindeutig volksverhetzenden Charakter haben. „Der Schutz von Minderheiten wie Sinti und Roma hat in unserem Bundesland Verfassungsrang“, betont Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minderheiten verunglimpft werden.“ Weiterlesen
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