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Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge: Ein Arbeitnehmer mit vergleichbaren Bezügen wie Abgeordnete würde von seinem Arbeitgeber bloß 604,50 Euro monatlich erhalten (9,3% der Beitragsbemessungsgrenze von 6.500 Euro). Der Altersversorgungsbeitrag für Abgeordnete von 1.875 Euro übersteigt selbst den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei weitem. Die Diätenkommission empfahl 2001 einen Altersvorsorgebeitrag von nur 850 Euro pro Monat entsprechend dem damaligen Höchstbeitrag. Der vom Steuerzahler zusätzlich zur Diät aufgebrachte Altersvorsorgebeitrag für Abgeordnete alleine reicht natürlich nicht zur angemessenen Altersabsicherung aus, das ist aber auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der fatalen Schröderschen Reformen nicht mehr der Fall. Abgeordnete müssen wie alle Bürger zusätzlich aus dem eigenen Gehalt privat für das Alter vorsorgen, was bei der hohen Diät von über 8.000 Euro im Monat problemlos möglich ist. Das Abgeordnetenlamento über Finanzmarktkrise und Zinstief zieht nicht, weil sie alle Bürger gleichermaßen treffen und das eingezahlte Kapital von privaten Versicherern garantiert wird. Außerdem kann und sollte jeder Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die nicht am Markt spekuliert. Abgeordnete sollen keine Extrawurst für sich verlangen. Ihr Verlassen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems ist unsolidarisch, weil sie dadurch keinen Beitrag zur Finanzierung der Renten unserer Eltern mehr leisten. Es ist kein Zufall, dass dieser Beschluss erst nach dem Aus für uns PIRATEN im Landtag getroffen wurde. Mit uns hätte es ihn nicht gegeben. Entlarvend ist, dass die Schein-Protestpartei AfD mitmacht, wenn es um die eigenen Pfründe geht – wie schon bei Chauffeur und Diätenzulagen.“ Hintergrund: Die Diätenkommission des Landes hat 2001 eine eigenständige Altersvorsorge durch die Abgeordneten empfohlen. Die Diätenkommission wollte die Stellung der Abgeordneten von beamtenrechtlichen Bezügen lösen. Leitbild sollte der Freiberufler sein, der selbstverantwortlich seine eigene Altersversorgung finanziert. Seither haben schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat rentenversichern. Die Abgeordneten in Bund und in vielen anderen Ländern haben sich eine weitaus üppigere Versorgung bewilligt, was immer wieder öffentlich kritisiert wird.   Anhang: Stimmen und Zitate zur Abgeordnetenversorgung Monika Heinold (2001): „Sowohl der SSW als auch die grüne Landtagsfraktion haben sich bereits für eine Abschaffung der eigenständigen Abgeordnetenversorgung ausgesprochen: Die Landtagsabgeordneten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, in das beitragsfinanzierte öffentliche Solidarsystem einzuzahlen.“ http://www.ltsh.de/presseticker/2001-06/19/12-42-06-2b38/ Landtagspräsident Kayenburg (2006): „Das der jetzigen Altersversogung zugrunde liegende Alimentationsprinzip ist nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr gebietet nicht zuletzt die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, ein neues tragfähiges System der Altersversorgung zu schaffen. Das kann nur bedeuten, dass die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen.“ http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0450.pdf Monika Heinold (2006): „Auch unser zweiter Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Hierbei geht es um die Höhe der Altersversorgung. Grundlage für die neue Altersversorgung war für uns immer – ich meine, auch für all die anderen Fraktionen -, dass Abgeordnete zukünftig den Höchstsatz des gesetzlichen Rentenbeitrages erhalten sollen, also 1.023 €. Hinzu … Weiterlesen

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (http://vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll. „Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“ „Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden. Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt. Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“ Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“ Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen. Die eingereichten Klageschriften: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/06/VG-Klageschrift_VI_Mitbestimmung_anon.docx http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2018/06/LVfG-Antrag_VI_Mitbestimmung_anon.docx

Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking eingereicht

Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen. Nur so kann unser Grund- und Trinkwasser geschützt werden. Die Volksinitiative Wasser wird seit ihrem Bestehen von den Bürgern, Gemeinden, Ämtern, Kreisen und Verbänden im Norden Deutschlands stark unterstützt. Darüber hinaus soll das Landesverwaltungsgesetz an die Landesverfassung angepasst werden, so dass auch in diesem Gesetz zu der bisher uneingeschränkten Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Antragsunterlagen klargestellt werden soll: „Dies gilt nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“ „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher fracking-freie Zone Deutschlands werden. Und nie wieder Geheimhaltung: Die Offenlegung der Bohrpläne von Ölkonzernen soll Vorrang vor dem Profitinteresse erhalten. Unsere Forderungen sind noch nie von so vielen Menschen unterstützt worden wie heute – und wir werden nicht aufgeben, bis sie umgesetzt sind,“ kommentiert die Vertrauensperson Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein.     Hintergrund: Sowohl der Landtag der letzten Wahlperiode, als auch die Landesregierung haben sich eindeutig gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Bisher fehlt es jedoch an konkreten Maßnahmen, um Fracking in allen Gesteinsschichten rechtssicher auszuschließen. Das mit dem Landesentwicklungsplan bereits angestrebte landesweite Fracking-Verbot ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht rechtssicher (Umdruck 18/4945) und deshalb nicht ausreichend. Schleswig-Holstein soll daher als erstes Bundesland von dem 2016 beschlossenen Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abweichen und ein vollständiges Frackingverbot im Landeswassergesetz festschreiben. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen, sondern ist als verhaltensbezogene Regelung einzuordnen. Zu § 88a Landesverwaltungsgesetz: Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen können. In Artikel 53 der Landesverfassung und § 10 des Informationszugangsgesetzes findet sich eine vergleichbare Regelung, so dass eine Angleichung der Gesetzesvorschriften angezeigt ist.

PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt

PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat. Ebenfalls gefreut hat uns der Einzug der Piraten Dr. Siegfried Hansen und Harro Burghold in die Glückstädter Stadtvertretung mit einem herausragenden Wahlergebnis von 27% für die Bürger für Glückstadt. Gleiches gilt für das Ergebnis von 4,1% der Wählerinitiative Segeberg und der damit verbundenen Wahl unseres Mitglieds Toni Köppen in den Segeberger Kreistag. Insgesamt kann dieses Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 starke Verluste hinnehmen mussten. Dies liegt vor allem an den enttäuschenden Ergebnissen in Bund und Land, an denen es verstärkt zu arbeiten gilt. Es muss uns gelingen, den Wählern zu zeigen, dass wir Piraten tragfähige Konzepte und Lösungen für die Zukunft bieten. Die nächste Chance dazu ist die Europawahl im kommenden Jahr. Im europäischen Parlament werden beispielsweise im Bereich des Urheberrechts und Datenschutzes wegweisende Richtungsentscheidungen gefällt, bei denen wir Piraten gebraucht werden.“

Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften

Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären. „Das knappe Scheitern bestürzt mich“, erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). „Die Landesregierung kann nun ihre Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort vorantreiben. Unter juristischen Vorwänden werden die betroffenen Bürger für zu dumm erklärt, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Das wird die Akzeptanz der Windenergie weiter aushöhlen, die Energiewende gefährden und das öffentliche Vertrauen in die Politik erschüttern.“ Auch die Gegenwind-Vorsitzende Susanne Kirchhof äußerte sich enttäuscht. Der Verein behalte sich allerdings eine Prüfung der Auszählung vor. Auch mit 19.670 gültigen Unterschriften sei das Ergebnis ein deutliches politisches Signal. Man werde an der Forderung nach einem Mitbestimmungsrecht für Bürger und Gemeinden festhalten und die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Eike Ziehe, ebenfalls Vertrauensperson, findet es unfassbar, dass die Volksinitiative mehr als 3000 ungültige Unterschriften gehabt haben soll. Dieses Ergebnis freue natürlich die Regierung, denn so würde die demokratische Verpflichtung der Politik entfallen, den Bürgerwillen verbindlich in die Windkraftplanungen mit einzubeziehen. Die Sprecherin des Bürgerinitiativen Netzwerkes Dithmarschen ist überzeugt, dass direkte Abstimmungen auf den Dörfern sämtlich gegen weitere Windkraftanlagen ausgehen würden. Ein Ergebnis, vor dem die Landesregierung offensichtlich Angst hätte.

LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. „Rocker-Affäre“) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. „Die beiden Kriminalbeamte, die wegen ihres Widerstands gegen die Unterdrückung entlastender Aussagen weggemobbt wurden und bis heute nicht rehabilitiert worden sind, müssen es als schreiende Ungerechtigkeit empfinden, wenn der Verantwortliche nun befördert wird“, erklärt der Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer. „Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“ „Dieser Fall setzt das Zeichen: Wer in der Polizei mit Rückendeckung seiner Vorgesetzten illegal handelt, muss keine Konsequenzen fürchten – wer aber gegen illegales Verhalten einschreitet, muss einpacken. Um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, fordere ich die vollständige Rehabilitation der Kriminalbeamte, die diesen Missstand angezeigt haben, und die Einrichtung einer Stelle für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte beim Justizministerium!“   Hintergrund: Seit Aufdeckung der Affäre durch die PIRATEN hat die Staatsanwaltschaft Lübeck eine erneute Prüfung der Vorwürfe eingeleitet, der Innenminister die Polizeiführung ausgetauscht sowie der Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Restalkohol und Obszönitäten nach Feier der Polizeigewerkschaft für Polizeianwärter

Restalkohol und Obszönitäten nach Feier der Polizeigewerkschaft für Polizeianwärter

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie beleidigende und obszöne Inhalte auf einer Tafel festgestellt worden sein. „Für die chronischen Alkoholprobleme in der Polizeiausbildung ist die Ignoranz von Polizeiführung und Innenministerium hauptverantwortlich“, erklärt der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer. „Das ‚betreute Betrinken‘ auf dem Ausbildungsgelände, das wir PIRATEN noch wenige Tage zuvor erfolglos angeprangert hatten, hat einen neuerlichen Skandal geradezu provoziert. Warum musste das Vertrauen in die Polizei erst weiter erschüttert werden, bevor jetzt hoffentlich endlich Gewerkschaftsfeiern von dem Ausbildungsgelände verbannt werden?“ Hintergrund: Auf Anfrage der PIRATEN räumte das Innenministerium 2016 ein, dass in den letzten Jahren sieben Polizeianwärtern die „Dienstverrichtung unter dem Einfluss von Restalkohol“ vorgeworfen wurde. Anfang 2015 soll ein Ausbilder auf einer Feier gegenüber einer minderjährigen Polizeianwärterin sexuell übergriffig geworden sein. 2017 geriet die Eutiner Einrichtung in die Schlagzeilen, weil stark angetrunkene Polizeibeamte nach einer Feier nachts die Stuben der Polizeischüler aufgesucht und sie bedrängt und belästigt hatten. Nun soll sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Enthüllung der PIRATEN im Jahr 2016 befassen, dass sexistisches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern trotz Prüfung durch Beamte des Innenministeriums nicht dienstrechtlich geahndet wurde.

Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 soll wegen des „absehbar höheren Betreuungsaufwands“ eigens ein zweiter Betreuungsbeamter der Polizei zum Aufpassen auf die jungen Polizeianwärter abgestellt werden, der in dieser Zeit natürlich nicht seinem eigentlichen Auftrag nachkommen kann. „Es stellt sich die Frage, ob es eine polizeiliche Aufgabe ist den Alkoholkonsum auf einer Party der Polizeigewerkschaft zu beaufsichtigen“, kommentiert der Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer. „An den GdP-Begrüßungsfesten zeigt sich die ungute Nähe zwischen Gewerkschaft und Polizeiführung, die ihre Aufgaben eigentlich unabhängig voneinander wahrnehmen sollten. Gewerkschaftsfeste sind außerhalb der Diensträume besser aufgehoben“, so Breyer. Auf Anfrage der PIRATEN räumte das Innenministerium vor einem Jahr ein, dass in den letzten Jahren sieben Polizeianwärtern die „Dienstverrichtung unter dem Einfluss von Restalkohol“ vorgeworfen wurde. Anfang 2015 soll ein Ausbilder auf einer Feier gegenüber einer minderjährigen Polizeianwärterin sexuell übergriffig geworden sein. Zuletzt geriet die Eutiner Einrichtung in die Schlagzeilen, weil stark angetrunkene Polizeibeamte nach einer Feier nachts die Stuben der Polizeischüler aufgesucht und sie bedrängt und belästigt hatten.

Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Polizei-Untersuchungsausschuss: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen!

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die 2016 und 2017 von den PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Hinweise und des Mobbings im Kieler Landeskriminalamt („Rocker-Affäre“) sowie der Duldung von Sexismus und Rassismus an der Eutiner „Polizeischule“ FIAF untersuchen. Zu dem entsprechenden Einsetzungsantrag der SPD vom Freitag erklärt Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Wo wir PIRATEN nach unserem Landtags-Aus mit der Aufklärung aufhören mussten, wird dieser Untersuchungsausschuss weiter machen. Ich appelliere an alle aktiven und ehemaligen Insider mit sachdienlichen Kenntnissen, sich als Zeugen zu melden und ganz legal in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses auszupacken. Die Zeit der Vertuschung, Geheimhaltung und Verschleppung ist vorbei, jetzt kommt die Stunde der Wahrheit und der Konsequenzen.“ Vor allem zwei Erwartungen hat Breyer an den Untersuchungsausschuss: „Erstens muss aufgeklärt werden, ob die Polizei zum Schutz zwielichtiger Quellen tatsächlich die Inhaftierung Unschuldiger und die Straflosigkeit schwerer Kriminalität in Kauf nimmt und zu diesem Zweck auch vor dem Unterdrücken oder ‚Zurechtschreiben‘ von Aussagen nicht zurückschreckt. Zweitens brauchen wir ein Ende des Abstrafens, Wegmobbens oder gar Psychiatrisierens gewissenhafter Beamte und eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der Landespolizei, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien schützt, allermindestens aber rehabilitiert.“ Nach den Enthüllungen der PIRATEN und Medienberichten dazu wurden umstrittene Führungsfiguren in Schleswig-Holsteins Landespolizei ausgetauscht, strukturelle Konsequenzen stehen laut Breyer aber weiter aus. Die Lübecker Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige Breyers wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt durch Führungspersonal im LKA (Az. 719 Js 22323/17).

Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ darf nicht beerdigt werden!

Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ darf nicht beerdigt werden!

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: „Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist“, kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei Schleswig-Holstein) und fordert: „Allermindestens erwarten wir einen Landtagsbeschluss, der eine Zustimmung des Ministerpräsidenten zu CETA im Bundesrat explizit ausschließt. Wir erinnern uns mit Grausen an das überraschende Durchwinken der Pkw-Maut im Bundesrat durch Ministerpräsident Albig im Anschluss an einen lukrativen Kuhhandel mit der Bundesregierung – das darf sich bei CETA nicht wiederholen!“ Die Piratenpartei ist Mitglied im Bündnis „SH stoppt CETA“. Sie kritisiert, CETA schaffe mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwäche Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiere ein veraltetes Urheberrecht und mache Datenschutz zum Handelshemmnis.

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