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(über Presseverteiler versandte Meldungen)

Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen. Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern ver...
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Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch

Schleswig-Holstein will die Geheimhaltung von 'Geschäftsgeheimnissen' einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf[1] auf den Weg gebracht. "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag z.B. über Ölförderungsvorhaben rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei) den Durchbruch. "Die Weitergabe von Informationen z.B. über Bohr- ...
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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der Volksinitiative, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpa...
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Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weita...
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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking eingereicht

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte Das zentrale Anliegen dieser Volksinitiative ist es, ein vollständiges Frackingverbot in Schleswig-Holstein zu erreichen. Nur so kann u...
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PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein „Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat. Ebenfalls gefreut hat uns der Einzug der Piraten Dr. Siegfried Hanse...
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Volksinitiative zur Mitbestimmung an der Windkraftplanung scheitert an 300 fehlerhaften Unterstützerunterschriften

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Das knappe Scheitern bestürzt mich“, erklärt die Vertrauensperson Patrick Brey...
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LKA-Skandal: Verantwortlicher befördert, Hinweisgeber mussten gehen

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. „Rocker-Affäre“) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Die beiden Kriminalbeamte, die wegen ihres Widerstands gegen die Unterdrückung entlastender Aussagen weggemobbt wurden und bis heute nicht rehabilitiert worden ...
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Restalkohol und Obszönitäten nach Feier der Polizeigewerkschaft für Polizeianwärter

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie beleidigende und obszöne Inhalte auf einer Tafel festgestellt worden sein. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Für die chronischen Alkoholprobleme in der Polizeiausbildung ist die Ignoranz von Poliz...
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Betreutes Betrinken in der Polizeischule?

Nach Informationen der PIRATEN soll die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP auch 2018 wieder erlaubt haben, in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für neue Polizeianwärter zu veranstalten. Bis in die Nacht wird auf solchen Begrüßungsfesten traditionell Alkohol ausgeschenkt. Für die GdP-Veranstaltung am 28. Februar 2018 soll wegen des „absehbar höheren Betreuungsaufwands“ eigens ein zweiter Betreuungsbeamter der Polizei zum Aufpassen auf die jungen Polizeianwärter abgestellt werden, der in dieser Zeit natürli...
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PIRATEN fordern Ende des Führens durch Erschrecken in der Landespolizei

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer: "Die von uns PIRATEN im Mai enthüllten Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt sowie der verschleiernde Umgang damit belasten die Polizeiführer schwer. De...
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Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt "nicht auszuschließen", darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei): "Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds ...
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