Pressemitteilungen

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(über Presseverteiler versandte Meldungen)

 

Friederike Mey führt Schleswig-Holsteinische Piraten in den Bundestagswahlkampf 2017

Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde heute in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt. „Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind für uns mehr als nur leere Worthülsen. Unser Ziel ist es Politik wieder zur Sache der Bürger zu machen und einen gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger zu schaffen. Daher werden wir  auch zu der ...
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PIRATEN fordern Nein Schleswig-Holsteins zu CETA

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt die heute eingereichte Volksinitiative von über 20.000 Bürgern gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA. „Der Landtag hat bisher das von uns Piraten beantragte Nein zu CETA verweigert. Nicht nur Günthers CDU und Kubickis FDP, sondern auch Stegners SPD, Habecks Grüne und der SSW haben im Sinne ihrer üblichen Vogelstraußpolitik eine Entscheidung verschleppt. Daher mussten jetzt die Bürger ein Machtwort sprechen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Toni Köppen. „Durch die Handelsabk...
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Demokratie wagen – Abenteuer Minderheitsregierung

Zu dem bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen wirken wie eine Förmchenschlacht in der Sandkiste. Jeder möchte seine Lieblingsförmchen haben und möglichst viel Sand in seiner Ecke. Das Streben nach Macht und Einfluss steht im Vordergrund und das romantische Motto "Zum Wohle des Volkes" scheint hierbei in Vergessenheit zu geraten. Personen sollen platziert werden, Inhalte sind Verhandlungsmasse. Bei allen diskutierten Alter...
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Auf Flaute folgt Sturm: Wir Piraten machen weiter

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein: "Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß war. All diesen Menschen möchten wir sagen: Ihre Stimme ist nicht verschenkt! Durch Ihre Stimme nehmen wir weiter an der Parteienfinanzierung teil und können damit unsere Aufgabe als außerparlamentarische Oppositio...
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Merkel-Besuch: PIRATEN warnen vor Wahl der CDU

Zum heutigen Merkel-Besuch zum Wahlkampf in Norderstedt verteilen die PIRATEN eine Warnung an die Zuhörer: Die CDU Schleswig-Holstein mache unseriöse Wahlversprechen, sei im Landtag träge und täusche die Wähler in Sachen Straßenausbaubeiträge und Windenergieausbau. Außerdem vertrete die CDU unchristliche Positionen zu Flüchtlingshilfe, Rüstungsexporten und sozialer Spaltung. Sie wolle weniger Transparenz in der Politik und Bürgerentscheide erschweren. Der Flyer "Bevor Sie die CDU Schleswig-Holstein wählen, lesen Sie dies" im Wortlaut: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/03/PPSH_C...
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Wahlwerbespot zur Landtagswahl 2017

Was unsere Eltern denken was wir tun: Wir arbeiten in dunklen Anzügen und mit Aktenkoffern von morgens bis abends im Parlament und machen dort ganz wichtige Dinge. Was die Regierung denkt, was wir tun: Wir sitzen den ganzen Tag mit Club Mate im dunklen Keller und hacken Computer. Was wir denken, was wir tun: Wir sind Superhelden und retten jeden Tag aufs Neue die Welt vor den bösen Mächten der etablierten Parteien. Was wir wirklich tun: Wir machen gute Politik bei den Themen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Soziales und Umwelt. Dort wo andere wegschauen legen w...
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NDR-Umfrage: Mach dich frei von der Suche nach dem „kleineren Übel“!

Zu den zuletzt veröffentlichten Ergebnissen der NDR-Umfrage zur Landtagswahl Schleswig-Holstein im Mai erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei: "Bis zur Wahl in vier Wochen ist noch alles möglich. Dass 12% der befragten Schleswig-Holsteiner unsere Arbeit im Landtag positiv bewerten, zeigt das Potenzial der Piraten. Meine Botschaft an unsere Sympathisanten: Mach dich frei von der wahltaktischen Suche nach dem 'kleineren Übel' unter den etablierten Parteien. Eine Weiter so-Stimme für die Etablierten ist eine verschenkte Stimme, weil sie nichts ändert an den parteiüber...
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Wahl-o-Mat: PIRATEN warnen vor Lippenbekenntnissen teilnehmender Parteien

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt den vorgestellten Wahl-o-Mat zur Landtagswahl als großartige Entscheidungshilfe für alle Wähler. Gleichzeitig warnen die PIRATEN die Benutzer davor die Antworten der Parteien für bare Münze zu nehmen: "Der Wahl-o-Mat nennt die Wahlversprechen der Parteien, nicht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten", erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl. "Hier gilt: Trau keinem Versprechen, sondern informiere dich selbst! Einige Beispiele: An der festen Fehmarnbeltquerung etwa äußert die Grünen nur verbal Kritik, während s...
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Bohrpläne in der Ostsee gestoppt – Jetzt muss Fracking verboten werden!

Der Erdölkonzern Dea hat entschieden, seine Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck aufzugeben und die von Umweltminister Habeck erteilte Bewilligung für Fracking aufzugeben. Dazu der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Dieser überfällige Schritt ist ein Riesenerfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Tausende von Menschen hatten dafür gekämpft. Doch Umweltminister Robert Habeck handelt nur halbherzig: Warum hat er den Bohrplänen der DEA im Nationalpark Wattenmeer bis heute ke...
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Dr. Patrick Breyer gewinnt den „Rückgratpreis 2017“

Letzte Woche wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen. Stifter Lütje begründete seine Entscheidung so: "Sie haben durch Ihr mutiges Handeln im Parlament für Ihre Mitbürger beispielhaft und beherzt Rückgrat bewiesen. Ihr Paradebeispi...
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