Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen
(über Presseverteiler versandte Meldungen)

 

Ethikunterricht statt religiöser und kirchlicher Bevormundung

Zur aktuellen Diskussion um einen Vorschlag der SPD zur Einführung von konfessionslosem Ethikunterricht in Schleswig-Holstein erklärt Arne Wulf, Mitglied im Landesvorstand und Kandidat zur Landtagswahl: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD mit ihrem Vorhaben unsere Forderung nach einem konfessionslosen Ethikunterricht unterstützt. Wir setzen uns seit unserer Gründung für die Trennung von Religion und Staat ein, da Religion Privatsache ist. In unserem Wahlprogramm fordern wir den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen „Wie...
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Faktencheck vs. Wählerfang: Piraten informieren Sympathisanten der Grünen

Rechtzeitig zur Vorstellung der Grünen Werbekampagne zur Landtagswahl veröffentlichen die PIRATEN den Informationsflyer "Bevor Sie die Grünen in den Kieler Landtag wählen, lesen Sie dies" als Faktencheck über die Arbeit der Grünen im Landtag. In sieben Punkten führt der Flyer gebrochene Versprechen im Koalitionsvertrag (z.B. Cannabis-Eigenbedarf, Whistleblowerschutz) ebenso auf wie die unökologische Politik von Umweltminister Minister Habeck, etwa bei der Verklappung von Hafenschlick, der Zustimmung zum Fracking-Ermöglichungsgesetz des Bundes und der Einlagerung abgebrannter AKW-Brennstäbe....
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Fracking-Pläne der Industrie bedrohen das Wasser auch in Schleswig-Holstein

Zu der Ankündigung des Erdöl-Bundesverbands BVEG, Fracking wieder einsetzen zu wollen, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl: "Noch am Mittwoch hält Habecks Wahrheitsministerium unserer Volksinitiative für ein Fracking-Verbot entgegen, niemand habe die Absicht Fracking einzusetzen. Schon am Tag darauf entpuppt sich dieser dreiste Verharmlosungsversuch als Fehlinformation der Bürger. Die DEA als BVEG-Mitglied fördert bereits Öl in der Nordsee und plant weitere Bohrungen, außerdem soll CETA den Weg für kanadische Ölkonzerne frei machen. In der Vergangenhe...
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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung startet

Die gestartete Volksinitiative zum Schutz des Wassers will ein Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein, die Haftung von Ölkonzernen für Schäden und ein Ende der Geheimhaltung von Bohrplänen durchsetzen. Getragen wird die Initiative unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, der Piratenpartei Schleswig-Holstein, der Schutzstation Wattenmeer, der Bürgerinitiative "Hände Weg von Schwedeneck" und dem BUND in Schleswig-Holstein. "Die industriefreundliche Landesregierung verharmlost und verheimlicht die Gefahren der Ölförderung - jetzt müssen wir Bürger den Schutz unseres Wa...
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10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Mit einem sehr informativen Flyer unter dem Titel "10 Gründe gegen die SPD", den sie an die Besucher des SPD-Parteikonvents in Lübeck am vergangenen Wochenende verteilt hatten, gelang es den Piraten, die politische Bildung auch unter die Genossinnen und Genossen zu tragen. Der Flyer unterzog Wort und Tat der SPD erfolgreich einem Wirklichkeitscheck. Dazu sagt der Landesvorsitzende der Piraten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: "In postfaktischen Zeiten oder Zeiten mit "alternativen Fakten" brauchen wir nicht auch noch die "nichtfaktischen Zeiten", wie sie der "Messias der SPD", M...
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Landesparteitag 2017.1: Piraten kämpfen für direkte Demokratie im Norden

Der erste Landesparteitag 2017 stand im Zeichen der anstehenden Landtagswahl. Dazu schlossen die PIRATEN am Samstag in Neumünster die Arbeit an ihrem rund 100-seitigen Programm zur Landtagswahl mit Vorhaben in den Bereichen Bildung, Finanzen und Umwelt ab. Schwerpunktthemen der PIRATEN im Wahlkampf sind regelmäßige Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, verbindliche Bürgerentscheide zum Windenergieausbau, bezahlbarer Wohnraum, Nein zu Fracking und die Überwindung der sozialen Spaltung. Wolfgang Dudda, Landesvorsitzender und Listenkandidat zur Landtagswahl, sagte zur Eröffnung des Parteit...
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Wechselnde Mehrheiten sind demokratischer als Rot-grün-blau!

"Mit wechselnden Mehrheiten funktioniert Demokratie besser", begrüßt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl Patrick Breyer das Ende der rot-grün-blauen Kieler Rathauskooperation. "Bei starren Koalitionen kommt oft Unsinn wie die Pkw-Maut heraus, während bei freier Abstimmung jede einzelne Vorlage eine Mehrheit überzeugen muss. Auch auf Landesebene wünschen wir PIRATEN uns eine themenbezogene Zusammenarbeit anstelle eines Koalitions- und Fraktionszwangs, der Überzeugung und Gewissen ausschaltet. Die Kieler Grünen haben richtig reagiert, nachdem eine grüne Politik in dieser...
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Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN: Habeck hinterlässt verbrannte Erde

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis90/DIE GRÜNEN sagt der Spitzenkandidat der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: "Landesumweltminister Dr. Robert Habeck hat ein respektables Ergebnis erzielt und sich als politisches Talent seiner Partei bewiesen. Die große Zustimmung zeigt: Als ideologisch flexibler 'Realo' liegt Habeck im Zeitgeist der konservativ angehauchten grünen Partei von heute, die längst im Establishment angekommen ist. Das gute Wahlergebnis kann nicht über die verbrannte Erde hinweg täuschen, die Robert Habeck als 'Energiewendeminister' im Norden zurücklässt: Er ist verantwortlich...
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Piratenpartei und Gegenwind planen Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windparkplanung

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bestätigt die Berichterstattung über eine gemeinsam mit Gegenwind Schleswig-Holstein geplante Volksinitiative, die Anfang Dezember mit der Unterschriftensammlung beginnen soll. Durch Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen Gemeinderatsvoten und Bürgerentscheide gegen die Ausweisung von Windpark-Flächen für die Landesplanung verbindlich gemacht werden. "Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten", erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2017 Patrick Breyer. "Wir Piraten wollen Schleswig-H...
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CDU stoppt ihren Schlingerkurs und handelt basisdemokratisch!

Zum Wechsel des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl sagt der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda: "Mit der Personalentscheidung, Daniel Günther auf Ingbert Liebing als Spitzenkandidaten folgen zu lassen, reagiert die CDU in Schleswig-Holstein tatsächlich basisdemokratisch. Die letzte Wahlumfrage wird von der CDU offensichtlich als Quittung für einen nicht nachvollziehbaren Schlingerkurs verstanden, bei dem Ingbert Liebing gelegentlich wie zum Beispiel bei den "Abschiebevideos" im Kampf um die Wählerstimmen am rechten Rand über das Ziel hinau...
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