Pressemitteilungen

Unser Archiv mit Pressemitteilungen wächst ständig. Auf dieser und den folgenden Seiten finden Sie eine Liste aller bisher versandten Artikel in der Reihenfolge ihrer Publizierung (der letzte Beitrag steht ganz oben).

Sicherheit ist nicht Überwachung

Sicherheit ist nicht Überwachung

Zu der Forderung der CDU-Kandidatin Prof. Claudia Schmidtke nach Videoüberwachung erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piraten Lübeck: „Es ist eine Kernaufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Nur mit persönlicher Sicherheit kann die persönliche Freiheit auch gelebt werden. Leider verwechselt die CDU immer Sicherheit mit Überwachung und überwachte Menschen sind nicht frei. Sicherheit liegt der Union nicht, Überwachung dafür umso mehr. Allein in den letzten Monaten hat die CDU eine ganze Reihe neuer Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht. Unter anderem das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, mit dessen Hilfe nun sämtliche öffentlichen Plätze überwacht werden können, die Erweiterung der Strafprozessordnung um den Einsatz von Staatstrojanern und die Vorratsdatenspeicherung zur Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten. Gegen alle diese Gesetze liegen aktuell Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits in einer vorherigen Fassung vom Gericht abgelehnt. Diesen Weg will Frau Schmidtke mit ihrer Forderung nach mehr Videoüberwachung konsequent fortsetzen. Statt Mittel und Wege zu schaffen, um die Entstehung von Kriminalität zu verhindern, arbeitet die CDU lieber an Maßnahmen zur Symptombekämpfung in Form von Förderung für den privaten Einbruchschutz und der Überwachung nicht näher definierter Gefahrenschwerpunkte. Dabei wäre es doch mal ein Ansatz mehr für die Prävention zu tun. Wer uns besser vor Verbrechen schützen will, sollte bei sozial anfälligen Menschen in möglichst frühem Alter ansetzen, um kriminellen Karrieren vorzubeugen. Außerdem gilt es Banden aus dem In- und Ausland einen Riegel vorzuschieben. Die CDU ist und bleibt die Partei der Überwachung. Sie lässt die Menschen im Stich, wenn es um Freiheit und Sicherheit geht. Dies wird sich erneut in den anstehenden Koalitionsverhandlungen und der erneuten Regierung unter Merkel zeigen. Wir Piraten als Partei der Freiheit und Bürgerrechte werden mit aller Kraft dagegen halten!“

Erweiterte Realität: Vergangenheit und Zukunft ins Jetzt bringen

Erweiterte Realität: Vergangenheit und Zukunft ins Jetzt bringen

Die PIRATEN Lübeck fordern Stadt, Wirtschaft und Tourismus-Verbände auf, die Entwicklung von Anwendungen für erweiterte Realität zu fördern. Damit ließen sich sowohl die Historie der Stadt als auch moderne Bauvorhaben  für jeden anschaulich darstellen. Darüber hinaus könnte sich Lübeck so als moderner Wirtschaftsstandort und bürgerfreundliche Stadt auszeichnen. „Lübecks Geschichte ist einzigartig. Gerade in der Innenstadt gibt es für Touristen und Bürger viel Historisches zu entdecken. Dies gilt es so attraktiv wie möglich darzustellen. Gleichzeitig befindet sich Lübeck ständig im Wandel, da viele Neubauten und Umgestaltungen entstehen. Hier sind der Umbau der Untertrave und des Priwalls als Beispiele zu nennen, bei denen es durch mehr Bürgerbeteiligung möglicherweise weniger Konflikte gegeben hätte. Dies sind zwei gute Argumente für die Einführung erweiterter Realität in Lübeck“, erklärt Matthias Büenfeld, Sprecher für Digitales der Lübecker PIRATEN. Heutzutage kann man einen Rundgang durch Lübecks Innenstadt schon mit ersten digitalen Medien begleiten. Auf dem Smartphone läuft ein Audioguide, der einem zu den vielen historischen Orten interessante Informationen liefert. Der Rest muss in der eigenen Vorstellung passieren. Dabei gibt es erste Entwicklungen für die Darstellung von historischen Szenen bereits. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat solche Apps entwickeln lassen. Speziell auch für Jugendführungen. Die gleiche Technik lässt sich auch für eine bessere Bürgerbeteiligung verwenden. Beispielsweise bei Großbaustellen. Die entstehenden Neubauten werden bisher nur auf Bildern und Plakaten dargestellt. An einer zukünftigen oder schon vorhandenen Baustelle lassen sich die Bauvorhaben mithilfe eines Smartphones oder Tablets in der Realität ansehen. So lassen sich mögliche Probleme oder Verbesserungsvorschläge durch Bürger frühzeitig identifizieren und in den Planungsprozess einbringen.  „Was in Form von immer mehr Videospielen den Durchbruch im Alltag schafft, sollte auch im Tourismus und der Bauplanung möglich sein. Hier sollte sich Lübeck endlich einmal als modern und fortschrittlich präsentieren“, fordert Büenfeld abschließend.

Kommunalpolitik braucht keine Hürden

Zum Vorstoß des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Lübeck, Thomas Rother, erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piraten Lübeck und Beisitzer im Landesvorstand Schleswig-Holstein: „Zum wiederholten Male schlägt die Lübecker SPD die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vor. Wieso sie das immer wieder macht, wissen die Genossen wohl selbst nicht so Recht. Selbst in Lübeck, wo die Auswirkungen der weggefallenen Hürde noch am deutlichsten sind, gab es keine ernsten Probleme. Die ehemalige Rathausmehrheit der SPD zerbrach an einem Streit zwischen SPD und Grünen. Andere Mehrheiten ergeben sich nicht, da die großen Parteien sich nicht langfristig einigen können. Kleine Parteien wie Die Partei, Freie Wähler und auch wir Piraten haben ganz eigene Themenschwerpunkte und Herangehensweisen an Politik in die Bürgerschaft gebracht. Damit stellen wir eine Bereicherung für die Parlamente dar und keine Gefahr. Wenn SPD und CDU kleine Parteien unbedingt aus den Kommunalvertretungen heraushalten wollen, dann sollen sie das durch bessere Argumente und Ideen machen statt durch eine künstliche Hürde unliebsame Konkurrenz auszuschließen. Ich sehe kein Argument, welches etwas an der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes von damals ändert. Sollte es trotzdem zu einer neuen Hürde kommen, werden wir diese vor das Verfassungsgericht bringen. Kommunalpolitik braucht keine Hürden!“

Zuständigkeitsfinder: Besser spät als nie

Zuständigkeitsfinder: Besser spät als nie

In der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses stellte die Stadtverwaltung weitere Informationen für die geplante Internetredaktion sowie die Anbindung an die bundesweit einheitliche Behördenrufnummer D115 vor. Da die Mitarbeiter des D115-Verbunds bei Anfragen auf den Zuständigkeitsfinder des Landes zugreifen werden, sollen die Lübecker Daten dort nun täglich erneuert und dieses Werkzeug auch auf der Lübecker Webseite eingepflegt werden. Hierzu erklärt Matthias Büenfeld, ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: „Wer begrüßen den Ausbau der Webseite mit der Schnittstelle zum Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein. So können Bürger sowohl auf der Lübbschen Webseite, aber auch ganz allgemein beispielsweise über eine App zentral auf wichtige Informationen zurückgreifen.   Andere Kreise wie Ostholstein nutzen den Zuständigkeitsfinder schon lange. Vor knapp drei Jahren hatten wir Piraten zusammen mit der CDU in der Bürgerschaft beantragt, den Zuständigkeitsfinder des Landes Schleswig-Holstein in die Webseite der Hansestadt zu integrieren. Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Glück hat die Verwaltung im Gegensatz zur Mehrheit der Bürgerschaft den Nutzen erkannt. Für mich stellt sich die Frage, wie der digitale Wandel der Stadt erfolgen soll, wenn sogar ein vom Land zur Verfügung gestelltes und sinnvolles Tool mehrheitlich abgelehnt wird. Wir Piraten treten an um Hindernisse für die Digitalisierung und mehr Bürgerservice aus dem Weg zu räumen!“

Schwarzer-Peter-Spiel um Digitalisierung beenden

Schwarzer-Peter-Spiel um Digitalisierung beenden

Zur Diskussion über die Stadtteilbüros und die Einführung eines Bürgerkoffers im Rahmen der Digitalisierung erklärt Matthias Büenfeld, Sprecher der Piraten Lübeck für Digitales: „All die Zeit über wollte sich niemand in der Politik ernsthaft mit der Digitalisierung der Verwaltung auseinandersetzen. Jetzt wo es Senator Hinsen versucht wird er unter Druck gesetzt und bei jedem Problem sofort kritisiert, ob er Einfluss darauf hat oder nicht. Auch die Verwaltung wird wie jetzt die IT gerne bei Problemen als Sündenbock herangezogen. Das ist sicherlich dem Wahlkampf geschuldet, in dem jeder versucht die Verantwortung von sich zu weisen. Der Sache hilft das aber kein bisschen. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft wollen die digitale Verwaltung, dann sollten sie auch endlich etwas dafür tun und nicht nur Schuldzuweisungen betreiben. Es wird Zeit Verantwortung zu übernehmen, die Probleme in der Verwaltung sowie zwischen Verwaltung und Politik aufzuarbeiten und den digitalen Wandel voranzutreiben. Wir Piraten hatten damals den Antrag gestellt, eine Arbeitsgruppe mit fachlich versierten Vertretern inklusive der Verwaltung zu gründen, die den digitalen Wandel der Stadtverwaltung begleitet. Die anderen Fraktionen hatten sich darüber lustig gemacht und unseren Antrag abgelehnt. Die Quittung dafür gibt es jetzt. Möglicherweise hat man sich nun genau deshalb dazu entschieden unseren Vorschlag zumindest teilweise umzusetzen. Wir warnen allerdings davor diesen Arbeitskreis dem Wahlkampf zu opfern oder ihn nach kurzer Zeit wieder einzustampfen. Dafür ist das Thema für die kommenden Jahre zu wichtig. Außerdem sind das nur erste Schritte auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung. Da ist keine Zeit sich ständig gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben!“

Piraten wählen Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Piraten wählen Direktkandidaten zur Bundestagswahl

In der vergangenen Woche haben die PIRATEN Lübeck ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Mit 100% der Stimmen wurde ihr Sprecher Arne Wulf nominiert. Wulf ist 24 Jahre alt und arbeitet als Softwareingenieur bei einem IT-Dienstleister in Hamburg. Seit 2015 ist er Sprecher der PIRATEN Lübeck und seit 2016 Beisitzer im Landesvorstand Schleswig-Holstein. „Nur wer den Mut aufbringt die Chancen des digitalen Zeitalters zu nutzen kann für echte Freiheit sorgen und unsere Welt positiv verändern. Ansonsten verlieren wir unsere Freiheit an den Staat und Privatkonzerne im Tausch für angebliche Sicherheit. Ich bringe diesen Mut auf und setze mich für ein selbstbestimmtes Leben mit finanzieller und sozialer Sicherheit ein. Mit anderen Worten: Freiheit“, erklärt Wulf im Anschluss an seine Wahl. Für die Zulassung zur Bundestagswahl müssen die Piraten Unterstützungsunterschriften sammeln. Für die Zulassung ihrer Landesliste 2000 Unterschriften und für die Zulassung von Wulf als Direktkandidaten 200 Unterschriften. Die Formblätter stellen die Piraten online zur Verfügung unter http://pirat.ly/btwsh17. In den nächsten Wochen werden sie außerdem an verschiedenen Orten Sammelaktionen durchführen.

Dauerpatient Zulassungsstelle: Nur Symptombekämpfung reicht nicht

Dauerpatient Zulassungsstelle: Nur Symptombekämpfung reicht nicht

Zu den anhaltend langen Wartezeiten beim Dauerpatient Zulassungsstelle erklärt Matthias Büenfeld, ehemaliges Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die PIRATEN: „Was bringt eine feste Terminvergabe gegenüber spontanen Besuchen der Verwaltung? Genau, man spart sich die Wartezeit vor Ort und muss möglichst wenig Freizeit aufbringen. Das ist auf den ersten Blick gut. Auf den zweiten Blick ärgert man sich dann aber, wenn man wochenlang auf einen Termin warten muss. Hier zeigen die von Bürgermeister Saxe auferlegten Sparmaßnahmen in der Verwaltung ihre Probleme – für die Mitarbeiter wie auch für die Bürger. Schon während meiner Tätigkeit im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hatte ich  darauf hingewiesen, dass nur Terminvergabe das eigentliche Problem nicht auflöst. Es fehlt an einer sachlichen, detaillierten Analyse der  aufkommenden Nachfrage. Hierzu könnte beispielsweise das Wartenummernsystem dienen. Über dieses kann man eine grundsätzliche statistische und für Mitarbeiter und Kundschaft anonymisierte Analyse des Kundenaufkommens und der Bearbeitungszeiten erhalten. Wenn man dann zu dem Ergebnis kommt, dass eine Umverteilung auf feste Terminvergaben zu teilweise extrem langen Wartezeiten auf den Termin führt, dann fehlt es wohl eher am Personal und nicht an den strukturellen Möglichkeiten. Dieses sollte man auch jetzt schon erkennen können. Dazu braucht es nicht erst die Phase mit der reinen Terminvergabe. Es wurde nun lange genug nur das Symptom lange Wartezeit bekämpft. Neben mehr Mitarbeitern müssen gegebenenfalls auch weitere Möglichkeiten wie Kooperationen mit Nachbargemeinden geprüft werden. Wir weisen außerdem auf die Möglichkeit der gesetzlich festgelegten Fortentwicklung des E-Governments hin. Die Stadt muss prüfen, wie sie ihre Verwaltungsprozesse mithilfe von IT so optimieren kann, dass sie endlich bürgerfreundlicher werden.

PIRATEN stellen keinen Bürgermeisterkandidaten auf

PIRATEN stellen keinen Bürgermeisterkandidaten auf

Am Sonntag haben die PIRATEN auf ihrer Mitgliederversammlung Arne Wulf im Amt des Sprechers einstimmig bestätigt und die Weichen für die anstehenden Wahlkämpfe gestellt. Dazu gehörte auch die Entscheidung über die Aufstellung eines Kandidaten zur Bürgermeisterwahl. Es wurde beschlossen keinen Kandidaten aufzustellen und auch die bisherigen Kandidaten nicht zu unterstützen. „Wir haben uns bewusst entschieden nicht an dem Lagerwahlkampf teilzunehmen. Die anstehenden Aufgaben des künftigen Bürgermeisters sind für uns zu wichtig, um sie in dem parteipolitischen Machtkampf untergehen zu lassen. Wir werden den Wahlkampf mit unseren Themen begleiten und die Positionen aller Kandidaten kritisch hinterfragen. Wir suchen einen Bürgermeister für die Bewohner dieser Stadt, nicht für die Parteien“, so Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck. Als Schwerpunkt für die anstehende Landtagswahl und die Bürgermeisterwahl haben die PIRATEN sich die Forderung nach einem „Lübeck des 21. Jahrhunderts“ gesetzt. Das gläserne Rathaus, bei dem jeder Bürger die politischen Prozesse nachvollziehen kann, ist dabei ein zentraler Baustein. Ein weiterer Baustein ist eine moderne, serviceorientierte Verwaltung, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt und die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie nutzt. Weiterhin muss ein Gleichgewicht zwischen der Innenstadt und den Stadtteilzentren hergestellt werden, in dem die Innenstadt durch gezielte Gewerbeansiedlung, moderne Konzepte für den Einzelhandel und Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität attraktiver gemacht wird. Dazu gehört ein durchdachtes Verkehrskonzept, welches den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr aufwertet und Lübeck als Teil der Metropolregion Hamburg endlich in den HVV integriert. Weitere Themen sind ein Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger sich für Maßnahmen in ihren Stadtteilen einsetzen können, die Einführung eines Finanzsenators und die Auflösung des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken und Schulen. „Die Zeit der Hanse ist vorbei und Lübeck braucht daher einen Bürgermeister, der die Stadt in den Bereichen Verwaltung, Infrastruktur und Bürgerbeteiligung in das 21. Jahrhundert führt und nicht an alten Ideen festhält“, formuliert Wulf abschließend. Quellen und Links: Die Vorstellung von Detlev Stolzenberg als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters: https://youtu.be/uM1W6bUxecc

HVV in Lübeck jetzt!

HVV in Lübeck jetzt!

Am vergangenen Wochenende haben die PIRATEN in Schleswig-Holstein auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl fertiggestellt. Die Mitglieder beschlossen, dass der Kreis Steinburg sowie die Städte Neumünster und Lübeck dem HVV beitreten und somit den Weg zu einem gemeinsamen Nordtarif ebnen sollen. „Pendler und gelegentliche Besucher Hamburgs ärgern sich regelmäßig über den Tarifjungle zwischen Lübeck und Hamburg. Für die Bahnverbindung zwischen beiden Städten braucht man gleich zwei Fahrkarten, wenn man vom Bahnhof aus mit Bus und Bahn weiterfahren will. Erklären kann man dies niemandem, und daher wollen wir damit nun Schluss machen. Ich begrüße diesen Beschluss sehr“, freut sich Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck und Kandidat zur Landtagswahl. Ein im Auftrag der Hansestadt Lübeck erstelltes Gutachten aus dem Jahr 2011 kam zu dem Ergebnis, dass sich ein HVV-Beitritt langfristig für die Stadt lohnen würde. Sowohl Einwohner als auch Wirtschaft profitieren. Voraussetzung wäre die Unterstützung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Hierzu beantragten die PIRATEN im Landtag den Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV, da dieser sich auf Basis des Lübecker Gutachtens für seinen Beitritt stark gemacht hatte. Als Ergebnis kam ein einstimmiger Beschluss des Landtages heraus, der die Einführung eines gemeinsamen Verkehrsverbundes für den Norden fordert. Die Finanzierung der HVV-Erweiterung wollen die PIRATEN mithilfe der 30 Millionen Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr sowie der Ersparnis bei der Ausschreibung Netz-West von vier Millionen Euro pro Jahr sicherstellen. „Jetzt liegt es an Lübeck gemeinsam mit Steinburg und Neumünster Druck auf die Länder auszuüben, damit der Nordtarif nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern bald Realität wird. Wir werden dazu beitragen diesen Druck aufzubauen“, gibt sich Wulf kämpferisch.   Der Beschluss des Parteitages im Wortlaut: „Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg, der Stadt Neumünster und der Stadt Lübeck seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen. Ebenso wie im Kreis Steinburg wünschen sich die Menschen in Neumünster und Lübeck den Beitritt zum HVV. Bezahlbar werden diese Beitritte durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 30 Millionen Euro pro Jahr sowie die Ersparnis bei der Ausschreibung Netz-West von vier Millionen Euro pro Jahr.“

Lübecker Haushalt: Schulen sanieren statt ruinieren!

Lübecker Haushalt: Schulen sanieren statt ruinieren!

Zu dem Sparvorschlag bei den Investitionsmitteln der Schulen von Bürgermeister Bernd Saxe für den Lübecker Haushalt erklärt Arne Wulf, Sprecher der PIRATEN Lübeck und Kandidat zur Landtagswahl: „Der Lübecker Haushalt ist bereits kaum noch zu retten und jetzt möchte Herr Saxe auch noch die Schulen ruinieren. Schimmel, stinkende Toiletten, einsturzgefährdete Aulen und eine Ausstattung von vorgestern sind bereits eine Zumutung für die Schüler. Schüler, die die Zukunft unseres Landes sind. Geht man so mit seiner Zukunft um? Wir Piraten setzen uns seit unserer Gründung für ein modernes, gerechtes und für alle offenes Bildungssystem ein. Dazu gehört die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln zur Sanierung, Unterhaltung und Ausstattung von Schulgebäuden. In Zeiten der neuen Medien vor allem auch eine moderne IT-Ausstattung um die Schüler fit für die digitale Zukunft zu machen. Die Schulen sparen für sinnvolle Anschaffungen wie Fachraumausstattungen oder eine moderne IT-Infrastruktur, um ein besseres Unterrichtsklima zu schaffen. Dabei kommen fünf- oder sechsstellige Beträge zusammen, die im Verhältnis zum Haushaltsvolumen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Man kann Herrn Saxes Vorschlag deswegen nur als Trotzreaktion verstehen. Als Trotzreaktion auf die Ablehnung seines Haushalts und das Bündnis, welches ihn im Amt des Bürgermeisters ablösen möchte. Das ist dem höchsten Amt der Stadt nicht würdig. Seine verbleibende Amtszeit sollte Herr Saxe lieber in lange notwendige Reformen wie die Digitalisierung der Verwaltung stecken!“

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