Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen. Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern ver...
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Schleswig-Holstein will die Geheimhaltung von 'Geschäftsgeheimnissen' einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von der Piratenpartei getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf[1] auf den Weg gebracht. "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag z.B. über Ölförderungsvorhaben rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiati...
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Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte Volksinitiative zum Schutz des WassersvorGericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies fordert ein diese Woche bei Gericht eingereichter Antrag der ...
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Finger weg von der Abgeordnetenversorgung

Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur...
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Genug Unterschriften gesammelt

Das Bündnis der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat heute über 42.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben, um darauf hinzuwirken, dass das Landeswassergesetz und das Landesverwaltungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein im Sinne eines verbesserten Wasserschutzes geändert werden. Damit hat diese Volksinitiative die bisher höchste Zustimmung für ein Umweltthema in Schleswig-Holstein erfahren. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte Das zentrale Anliegen dieser Volksini...
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Kiel geholt

Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein „Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn...
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Leider knapp gescheitert

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen wollte, ist knapp gescheitert. Von über 22.000 gesammelten Unterstützerunterschriften seien nach Angaben der Landtagsverwaltung nur 19.678 gültig gewesen. Am Mittwoch soll der Innen- und Rechtsausschuss die Initiative für unzulässig erklären. Dr. Patrick Brey...
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Keine Rückendeckung für die Hinweisgeber

Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. „Rocker-Affäre“) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in einem Strafverfahren unzulässig zurückgehalten haben soll. Weder ein Straf- noch ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.“. Nach Informationen der PIRATEN soll dieser Beamte im vergangenen Jahr nun befördert worden sein. Dr. Patrick Breyer, Innenexperte „Die beiden Kriminalbeamte, die wegen ihres Widerstands gegen d...
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Unsere Kritik wurde ignoriert

Trotz Kritik der PIRATEN hat die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung (PD AFB) in Eutin der Polizeigewerkschaft GdP erneut erlaubt, am 28. Februar 2018 in den Liegenschaften der „Polizeischule“ ein Begrüßungsfest für junge Polizeianwärter mit Alkoholausschank zu veranstalten. Wie die Gewerkschaft der Polizei nun mitteilt, sollen nach dem Fest Restalkohol im Dienst sowie beleidigende und obszöne Inhalte auf einer Tafel festgestellt worden sein. Dr. Patrick Breyer, Inne...
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