Lasst euch nicht ablenken

Veröffentlicht am 30. September 2026 in Gesellschaft, Soziales

Schreibmachine mit folgendem Text: "Pressefreiheit statt Populismus" — Bildquelle Pixabay bearbeitet

Politik sollte eigentlich ein Ringen um die besten Lösungen für unsere Gesellschaft sein. Doch heute gleicht sie oft nur noch einem lauten Fischmarkt. Reden im Parlament werden nicht mehr gehalten, um inhaltlich zu überzeugen, sondern um den extremsten, maximal emotionalen 60-Sekunden-Clip für TikTok oder YouTube zu produzieren [1]. Wenn selbst Kleinparteien anfangen zu glauben, sie müssten wilder und radikaler fordern als die AfD, nur um medial überhaupt noch stattzufinden [2], dann haben wir ein gewaltiges Problem. Dann wird Politik durch bloßes Buhlen um Aufmerksamkeit ersetzt.

Hier kommt der Journalismus ins Spiel. Er ist unser bestes Mittel gegen diese laute Stillstandspolitik. „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ [3] – dieses alte Motto gilt heute mehr denn je. Doch der Journalismus steht selbst massiv unter Druck. Zu oft dominieren irreführende Clickbait-Titel [4], die Dinge falsch oder extrem verkürzt darstellen. Viele Menschen lesen nur noch diese reißerischen Überschriften, teilen davon Screenshots und handeln am Ende aufgrund von reinen Fehlinformationen [5]. Dem müssen wir Einhalt gebieten, indem wir uns für eine präzise, ehrliche Sprache einsetzen [6].

Gleichzeitig verschwinden die wirklich wichtigen, bildenden und tief recherchierten Artikel immer öfter hinter teuren Paywalls [7]. Gute Informationen und Qualitätsjournalismus dürfen aber keine Frage des Geldbeutels sein. Wir brauchen Lösungen z.B. durch unsere piratige Forderung nach umlagefinanzierten Modellen, damit sich auch Menschen in finanziellen Nöten eine unabhängige Berichterstattung leisten können [8]. Hier muss auch unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk eine absolute Vorbildfunktion einnehmen. Er sollte sich nicht an Zuschauerquoten orientieren, sondern an pluarlistischer, evidenzbasierter, investigativer Aufklärung [9]. Die Menschen müssen bei der Programmgestaltung viel stärker einbezogen werden. Und was wir alle mit unseren Beiträgen bereits bezahlt haben, muss dauerhaft online bleiben.

Es darf keine Regelungen mehr geben, die Sender zwingen, wertvolle Inhalte nach einer gewissen Zeit wieder zu löschen [10]. Außerdem dürfen die Empfehlungen in den Mediatheken nicht von kommerziellen Algorithmen oder Privatmärkten gesteuert werden [11], die uns nur möglichst lange vor dem Bildschirm fesseln wollen. Sie sollten vielmehr Vielfalt, Bildung und unsere Demokratie fördern. Zu dieser Vorbildfunktion gehört aber auch die strikte Unabhängigkeit von geopolitischem Druck. Es darf nicht sein, dass ausländische Interessen unsere Berichterstattung formen. Wenn ein Sender wie das ZDF unkritisch US-Sanktionslisten übernimmt [12] oder die deutsche Medienlandschaft internationale Debatten um das Völkerrecht – wie etwa die Genozidklage gegen Israel und die Mittäterschaft Deutschlands – auffällig kleinredet [13], dann leidet die demokratische Meinungsbildung.

Wir entscheiden als PIRATEN Schleswig-Holstein nicht was Antisemitismus oder antimuslimischer Rassismus ist, das sollten immer die jeweiligen Betroffenen tun. Wir verurteile jede Form der Diskriminierung [14] und versuchen antirassitisch zu sein [15] und jüdisches Leben zu schützen [16]. Deshalb unterstützen wir auch einen wehrhaften Journalismus, der aber auch gegenüber dem Ausland und der außenpolitischen Linie der eigenen Regierung kritische Distanz wahren muss. Wir unterstützen internationale Gerichte, die damit verbundene globale Rechtstaatlichkeit [17] und schauen wie wir gemeinsam weltweit Entwicklungszusammenarbeit mit den Menschen für die Menschen gestalten [18].

Damit Journalist:innen diese wichtige Arbeit machen können, müssen wir sie schützen [19]. Wir müssen die Unabhängigkeit der Redaktionen stärken, damit sie frei berichten können, ohne Angst vor dem Druck großer Anzeigenkunden zu haben [20]. Und wir müssen investigative Reporter vor missbräuchlichen Klagen (sogenannten SLAPP-Klagen) bewahren, die nur dazu da sind, sie durch hohe Prozesskosten mundtot zu machen [21]. In Zeiten von KI-generierten Falschnachrichten brauchen wir zudem starke Faktenchecker [22] und eine klare Kennzeichnungspflicht für künstlich erzeugte Inhalte [23].

Warum brauchen wir diese starken, wehrhaften Medien so dringend?

Weil wir in der Politik jeden Tag aufs Neue abgelenkt werden. Die CDU/CSU hat diese Kunst der Ablenkung perfektioniert, um von ihren eigenen Umfragewerten [24], ihren Wahlergebnissen [25] und ihrer fehlenden Reflektion [26] abzulenken: Da füttert eine Katarina Reiche ungestört die fossile Lobby, während man politische Entscheidungen wie den Tankrabatt durchdrückt, die am Ende über 50.000 Menschen hier in Schleswig-Holstein das Wohngeld kosten [27]. Da fehlt in München plötzlich das Geld vom Land für kostenfreie Kitas [28], aber das Oktoberfest bekommt mediale Dauerpräsenz – selbst hier bei uns im Norden [29]. Es geht immer wieder gegen diejenigen, die sich am wenigsten wehren können, oft, weil sie noch gar nicht wählen dürfen. Wenn bei jungen Menschen über 16 Jahren die Unterhaltszahlungen infrage gestellt und gestrichen werden [30], dann passiert genau das, was konservative Kräfte wollen: Junge Menschen werden aus finanzieller Not früh in die Arbeit gezwungen [31] oder zum Militärdienst gedrängt [32]. Anstatt ihnen durch sichere und bedingungslose Bildung die Chance auf freie, selbstbestimmte Entscheidungen zu geben, geht es nur um Machterhalt und billige Arbeitskräfte [33]. Wenn eine AfD und Teile der CDU sich offen gegen Inklusion aussprechen, dann vertuschen sie damit nur das eigene politische Versagen der letzten Jahrzehnte [34]. Und diese priviligierte Abgehobenheit zieht sich durch: Wenn ein Philipp Amthor den Strandkorb im Kanzlerhaus auf- und abbauen lässt, stützt er damit nur die unsoziale These eines Friedrich Merz, dass es für die arbeitende Bevölkerung scheinbar kein Recht auf Erholung gibt [35]. Wenn Politiker wie Jens Spahn ihre Kinderkrankentage so inszenieren, dass sie medial mehr Aufmerksamkeit bekommen als wichtige Gesetzesinhalte, die Klimakrise und die aktuelle Covid-Pandemie, dann ist das beschämend. Es zeigt, dass aktive Vaterschaft und die damit einhergehende Verantwortung in der Politik und Medienlandschaft noch immer nicht angekommen sind [36]. Dann ist das reine Eitelkeit, die eine konservative Revolution 2.0 nur noch weiter befeuert [37]. Auch wenn unser amtierender Kanzler aus seiner privilegierten Position von oben auf uns herabblickt, merken wir, wie kaputt unsere politische Kommunikation wirklich ist – ganz besonders dann, wenn eine Bundesregierung in den Umfragen unter 17 % (Stand 29.09.2026 s .SZ [24]) liegt.

Wir Piraten in Schleswig-Holstein stellen uns gegen diesen mensch- und tierverachtenden Populismus. [38] Wir machen die Klappe auf, wenn Minderheiten diskriminiert werden. Wir wollen eine Politik, die niemandem aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, einer Behinderung oder seines Kontostands die Würde, Teilhabe und Freiheit verwehrt. [39] Wenn eine Partei wie die CDU/CSU sich immer mehr in einen populistischen Kulturkampf flüchtet, systematisch Politik für Konzerne statt für Menschen macht und den sozialen Frieden gefährdet, dann dürfen wir uns nicht weiter ablenken lassen. Dann müssen wir gemeinsam mit einem starken Journalismus diese Lobbyisten-Netzwerke und das dazugehörige politische Vorfeld aufdecken [40]. Und vielleicht drängt sich dann auch irgendwann die berechtigte Frage auf, wann es eigentlich an der Zeit ist, statt immer nur über andere, auch mal über ein CDU/CSU-Verbotsverfahren nachzudenken.

Lass dich nicht ablenken. Informiere dich, lese den ganzen Artikel und nicht nur die Überschrift. Fragt nach und bleibe kritisch. Schaue, sofern du kannst, ambiguitätstolerant [41] auf Opfer-, der Beobachter-, der Nutznießer- und der Täterperspektiven [42]. Wenn auch du für nicht-populistische Politik und für freien, sach- und lösungsorientierten Journalismus einstehst, dann unterstütze uns bitte zur Landtagswahl mit deiner Unterstützungsunterschrift [43]. Diese hilft uns, an der Wahl teilnehmen zu können und ab 1 % der Stimmen die Parteienfinanzierung zu erhalten [44]. Mit 5 % ziehen wir in den Landtag ein und können dort eine laute und starke Stimme gegen den Populismus zu sein.

Quellen:

[Dieser Artikel ist Ki- und Menschlich lektoriert]

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