Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine gerechte Bildungspolitik ein. Zu gegebenem Anlass [1] betonen wir die Notwendigkeit musikalische Kompetenzbildung beim lebenslangem Lernen, da ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (Az.: B 12 R 03/20 R) [2] verdeutlicht, dass Lehrende an Musikschulen angestellt sein müssen. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Beschäftigten bei, welche wir gut finden, sondern stellt die aktuellen Musikschulen vor eine finanzielle Herausforderung, da Honorarpersonal aus einer Art Scheinselbstständigkeit geholt werden muss, welches seit Jahrzehnten eh schon ein Problem darstellt. Die Festanstellung der Lehrenden ist mit hohen Kosten verbunden, insbesondere im Hinblick auf Sozialabgaben. Die Piratenpartei SH kritisiert die Praxis der Scheinselbständigkeit, die vorwiegend im Kultursektor verbreitet ist, und setzt sich für eine faire Arbeitsmarktregulierung ein. Darüber hinaus befürworten wir kostenfreie Lehr- und Lernmittel, um allen Menschen einen gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Hierbei würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kreative und eine kulturelle Kompetenzbildung in der Bevölkerung beitragen, eine individuelle Teilhabemöglichkeit in Würde und Freiheit zu gewährleisten. Die Piraten SH plädieren seit mehr als 10 Jahren für eine Steuerreform [3] hin zur Wertschöpfungssteuer. Diese würde die Finanzierung von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen erleichtern und zusätzlich die möglichen Gefahren des Sozialgerechtigkeitsverlustes in der digitalen Revolution und der neuen KI-Epoche reduzieren.
Insgesamt plädieren die Piraten SH für eine umfassende Förderung von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen, um eine gerechte Bildungspolitik zu gewährleisten und die kulturelle Vielfalt sowie die individuellen lebenslangen Entfaltungspotenziale in der Gesellschaft zu fördern.
Quellen:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Musikschulen-in-SH-bangen-um-ihre-Existenz,musikschulen108.html
[2] https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/2022/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Schleswig-Holstein_in_Ordnung_bringen_.E2.80.93_Gro.C3.9Fverm.C3.B6gen_und_Spitzenverdiener_m.C3.BCssen_mithelfen.21
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine gerechte Bildungspolitik ein. Zu gegebenem Anlass [1] betonen wir die Notwendigkeit musikalische Kompetenzbildung beim lebenslangem Lernen, da ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (Az.: B 12 R 03/20 R) [2] verdeutlicht, dass Lehrende an Musikschulen angestellt sein müssen. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Beschäftigten bei, welche wir gut finden, sondern stellt die aktuellen Musikschulen vor eine finanzielle Herausforderung, da Honorarpersonal aus einer Art Scheinselbstständigkeit geholt werden muss, welches seit Jahrzehnten eh schon ein Problem darstellt. Die Festanstellung der Lehrenden ist mit hohen Kosten verbunden, insbesondere im Hinblick auf Sozialabgaben. Die Piratenpartei SH kritisiert die Praxis der Scheinselbständigkeit, die vorwiegend im Kultursektor verbreitet ist, und setzt sich für eine faire Arbeitsmarktregulierung ein. Darüber hinaus befürworten wir kostenfreie Lehr- und Lernmittel, um allen Menschen einen gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Hierbei würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kreative und eine kulturelle Kompetenzbildung in der Bevölkerung beitragen, eine individuelle Teilhabemöglichkeit in Würde und Freiheit zu gewährleisten. Die Piraten SH plädieren seit mehr als 10 Jahren für eine Steuerreform [3] hin zur Wertschöpfungssteuer. Diese würde die Finanzierung von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen erleichtern und zusätzlich die möglichen Gefahren des Sozialgerechtigkeitsverlustes in der digitalen Revolution und der neuen KI-Epoche reduzieren.
Insgesamt plädieren die Piraten SH für eine umfassende Förderung von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen, um eine gerechte Bildungspolitik zu gewährleisten und die kulturelle Vielfalt sowie die individuellen lebenslangen Entfaltungspotenziale in der Gesellschaft zu fördern.
Quellen:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Musikschulen-in-SH-bangen-um-ihre-Existenz,musikschulen108.html
[2] https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/2022/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Schleswig-Holstein_in_Ordnung_bringen_.E2.80.93_Gro.C3.9Fverm.C3.B6gen_und_Spitzenverdiener_m.C3.BCssen_mithelfen.21